Bürgen wollen nicht lockerlassen - Klagen gegen Forderungen aus Verpflichtungserklärungen angekündigt

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Es gehe letztlich um einen Rechtsstreit zwischen dem Bund und den Ländern. - © (c) Copyright 2014, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Es gehe letztlich um einen Rechtsstreit zwischen dem Bund und den Ländern. (© (c) Copyright 2014, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten)

Minden (mt/hwa). Etwa vierzig Personen haben sich im Hansehaus über den neuesten Stand der Auseinandersetzungen um Verpflichtungserklärungen informiert und Erfahrungen ausgetauscht. Es war die erste Veranstaltung dieser Art in Minden. Eingeladen hatten Mitglieder einer Mindener Initiative aus Welthaus, Kirchenkreis und dem Verein Minden für Demokratie und Vielfalt.

Mit den Erklärungen haben Deutsche und Syrer für Flüchtlinge gebürgt, die so einen sicheren Weg aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Deutschland bekommen sollten.

Katja Sonntag vom Welthaus Minden informierte darüber, dass von den 576 in der Ausländerbehörde Mindens abgegebenen Verpflichtungserklärungen etwas über 200 Syrerinnen und Syrer tatsächlich im Kreis und in der Stadt Minden angekommen seien. Die Bürgen hätten sich verpflichtet, bis zu einer Anerkennung in einem Asylverfahren die Kosten zu übernehmen, so Sonntag: „Nun erfahren sie, dass sie drei Jahre lang für alle entstehenden Kosten aufkommen sollen.“ Die Forderungen liegen zwischen 3.000 und mehr als 60.000 Euro.

Es gehe letztlich um einen Rechtsstreit zwischen dem Bund und den Ländern, „der auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird“, sagte der ehemalige Mindener Pfarrer Rüdiger Höcker. Die Politik weigere sich jetzt, Verantwortung zu übernehmen.

Am Ende waren sich die Anwesenden einig. Sie wollen nicht lockerlassen und klagen. Höcker rief dazu auf, die persönlichen Geschichten öffentlich zu machen: „Bitte erzählt uns, warum ihr unterschrieben habt und warum ihr überzeugt wart, nur bis zur Anerkennung im Asylverfahren zu bürgen.“ Höcker hatte schon in der vergangenen Woche zu vermehrten Klagen aufgerufen. Nur, wenn die Gerichte sich umfassend mit dem Thema befassen müssten, entstehe politischer Druck, sagte der ehemalige Bochumer Superintendent.

Manfred Stock, der durch die Veranstaltung führte, sagte, die Bürgen hätten Haltung gezeigt: „Das Gleiche erwarten wir von der Politik in Stadt, Land und Bund.“

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Bürgen wollen nicht lockerlassen - Klagen gegen Forderungen aus Verpflichtungserklärungen angekündigtMinden (mt/hwa). Etwa vierzig Personen haben sich im Hansehaus über den neuesten Stand der Auseinandersetzungen um Verpflichtungserklärungen informiert und Erfahrungen ausgetauscht. Es war die erste Veranstaltung dieser Art in Minden. Eingeladen hatten Mitglieder einer Mindener Initiative aus Welthaus, Kirchenkreis und dem Verein Minden für Demokratie und Vielfalt. Mit den Erklärungen haben Deutsche und Syrer für Flüchtlinge gebürgt, die so einen sicheren Weg aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Deutschland bekommen sollten. Katja Sonntag vom Welthaus Minden informierte darüber, dass von den 576 in der Ausländerbehörde Mindens abgegebenen Verpflichtungserklärungen etwas über 200 Syrerinnen und Syrer tatsächlich im Kreis und in der Stadt Minden angekommen seien. Die Bürgen hätten sich verpflichtet, bis zu einer Anerkennung in einem Asylverfahren die Kosten zu übernehmen, so Sonntag: „Nun erfahren sie, dass sie drei Jahre lang für alle entstehenden Kosten aufkommen sollen.“ Die Forderungen liegen zwischen 3.000 und mehr als 60.000 Euro. Es gehe letztlich um einen Rechtsstreit zwischen dem Bund und den Ländern, „der auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird“, sagte der ehemalige Mindener Pfarrer Rüdiger Höcker. Die Politik weigere sich jetzt, Verantwortung zu übernehmen. Am Ende waren sich die Anwesenden einig. Sie wollen nicht lockerlassen und klagen. Höcker rief dazu auf, die persönlichen Geschichten öffentlich zu machen: „Bitte erzählt uns, warum ihr unterschrieben habt und warum ihr überzeugt wart, nur bis zur Anerkennung im Asylverfahren zu bürgen.“ Höcker hatte schon in der vergangenen Woche zu vermehrten Klagen aufgerufen. Nur, wenn die Gerichte sich umfassend mit dem Thema befassen müssten, entstehe politischer Druck, sagte der ehemalige Bochumer Superintendent. Manfred Stock, der durch die Veranstaltung führte, sagte, die Bürgen hätten Haltung gezeigt: „Das Gleiche erwarten wir von der Politik in Stadt, Land und Bund.“