Gerichtsentscheid: Bebauungsplan für Regioport unzulässig

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Minden (mt/nik). Pleite für den Bau des Regioports Weser: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass das Bauleitverfahren für den Containerhafen neu gestartet werden muss. Der bisherige Bauleitplan wurde für unwirksam erklärt. Das Bundesgericht bestätigt damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Sommer 2017.

Gegen die Planung des Regioports hatten eine Privatperson aus Bückeburg und die Stadt Porta geklagt. Im Zentrum stand die Frage, ob der Bebauungsplan durch den Planungsverband aufgestellt werden durfte. Dem Verband gehören die Städte Minden und Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg an. Die Kläger bezweifelten, dass der Verband gesetzeskonform gegründet wurde und bemängelten, dass die beiden Kreise über die Planung mitbeschließen durften. Das OVG Münster folgte dieser Einschätzung und erklärte den Verband als unzulässig. Die Städte Minden und Bückeburg seien aufgrund der Satzung nicht mehr letztverantwortlich für die Bauleitplanung, das sei aber so Gesetz. Der Planungsverband hatte daraufhin im August 2017 Revision gegen das Urteil eingereicht. „Leider hat das Gericht zum Nachteil des Verbandes entschieden“, sagt Lars Bursian, Beigeordneter für Städtebau und Feuerschutz bei der Stadt Minden und Verbandsvorsteher.

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Der Ausgang des Revisionsverfahrens war in einer der vergangenen Sitzungen des Verwaltungsvorstandes bereits thematisiert worden. „Wir werden dem Mindener Stadtrat vorschlagen, eigenverantwortlich einen neuen Bebauungsplan aufzustellen“, kündigt Bürgermeister Michael Jäcke an. Das BVG-Urteil beeinflusst die Rechtswirksamkeit der von der Stadt Minden erteilten Baugenehmigung für das Projekt RegioPort Weser I am Mittellandkanal nicht. Das heißt es wird weiterhin gebaut.

Weitere Informationen folgen.

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Gerichtsentscheid: Bebauungsplan für Regioport unzulässigMinden (mt/nik). Pleite für den Bau des Regioports Weser: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass das Bauleitverfahren für den Containerhafen neu gestartet werden muss. Der bisherige Bauleitplan wurde für unwirksam erklärt. Das Bundesgericht bestätigt damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Sommer 2017. Gegen die Planung des Regioports hatten eine Privatperson aus Bückeburg und die Stadt Porta geklagt. Im Zentrum stand die Frage, ob der Bebauungsplan durch den Planungsverband aufgestellt werden durfte. Dem Verband gehören die Städte Minden und Bückeburg sowie die Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg an. Die Kläger bezweifelten, dass der Verband gesetzeskonform gegründet wurde und bemängelten, dass die beiden Kreise über die Planung mitbeschließen durften. Das OVG Münster folgte dieser Einschätzung und erklärte den Verband als unzulässig. Die Städte Minden und Bückeburg seien aufgrund der Satzung nicht mehr letztverantwortlich für die Bauleitplanung, das sei aber so Gesetz. Der Planungsverband hatte daraufhin im August 2017 Revision gegen das Urteil eingereicht. „Leider hat das Gericht zum Nachteil des Verbandes entschieden“, sagt Lars Bursian, Beigeordneter für Städtebau und Feuerschutz bei der Stadt Minden und Verbandsvorsteher. Der Ausgang des Revisionsverfahrens war in einer der vergangenen Sitzungen des Verwaltungsvorstandes bereits thematisiert worden. „Wir werden dem Mindener Stadtrat vorschlagen, eigenverantwortlich einen neuen Bebauungsplan aufzustellen“, kündigt Bürgermeister Michael Jäcke an. Das BVG-Urteil beeinflusst die Rechtswirksamkeit der von der Stadt Minden erteilten Baugenehmigung für das Projekt RegioPort Weser I am Mittellandkanal nicht. Das heißt es wird weiterhin gebaut. Weitere Informationen folgen.