Konfliktfeld Regionalplan

Von Monika Jägerund Sebastian Radermacher

Das Gewerbegebiet in Dützen – nördlich davon gäbe es noch Entwicklungspotenzial. MT-Fotos: Alex Lehn
Das Gewerbegebiet in Dützen – nördlich davon gäbe es noch Entwicklungspotenzial. MT-Fotos: Alex Lehn
Das Industrieareal in Päpinghausen könnte zum Norden hin noch erweitert werden – zusammen mit Petershagen.
Das Industrieareal in Päpinghausen könnte zum Norden hin noch erweitert werden – zusammen mit Petershagen.

Minden (mt). Wo soll künftig Naturschutz Vorrang haben? Wo können Windräder stehen, und wo ist Platz für Industrie und Gewerbe? Damit auch künftige Generationen nicht nur versiegelte Brachflächen vorfinden, soll in den kommenden Jahren ein neuer Regionalplan aufgestellt werden. Dieser regelt dann bis zum Jahr 2035 all diese und noch viel mehr Fragen verbindlich.

Der Zeitplan ist straff: Bis 2022 soll das neue Werk fertig sein, so die aktuelle Vorgabe. Doch nicht nur das wird für Zündstoff sorgen. Kommunen sollen nämlich bei der Entwicklung eng zusammenarbeiten und auch überall da, wo es aus übergeordneter Sicht sinnvoll und möglich ist, an einem Strang ziehen. Diese Sicht muss aber noch lange nicht die Einzelinteressen der jeweiligen Gemeinden abbilden. Bis der überarbeitete Plan vorliegt, dürfte es ferner für alle schwierig werden, beispielsweise neue Gewerbegebiete auszuweisen. Denn das ist eigentlich bis zur Vollendung des Gesamtwerks nicht mehr vorgesehen.

Im Grenzgebiet in Hahlen könnten die Stadt Minden und die Gemeinde Hille bei der Flächenentwicklung kooperieren.
Im Grenzgebiet in Hahlen könnten die Stadt Minden und die Gemeinde Hille bei der Flächenentwicklung kooperieren.

Zehn Interessengruppen werden in den kommenden Monaten sogenannte „Fachbeiträge“ vorstellen: Zu Themen wie Landwirtschaft und erneuerbare Energien, Gewerbeflächen und abbauwürdigen Rohstoffen oder auch zum Naturschutz. Alle Kreise und Kommunen liefern auch etwas dazu, nämlich einen „Fachbeitrag Wirtschaftsflächen“, in dem es vor allem um die künftigen Gewerbe- und Industriebereiche geht. Die Stadtverordneten der Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke befassen sich in diesen Wochen mit dem komplexen Thema.

Das Verfahren liegt in den Händen der Bezirksregierung, verabschieden muss den künftigen Plan letztlich der Regionalrat – ein Gremium aus politischen Vertretern der Kreise im Regierungsbezirk, in dem beispielsweise auch Handel und Landwirtschaft, Gewerkschaft und Arbeitgeber, Sport und Naturschutz eine beratende Stimme haben.

Weniger Fläche verbrauchen – diese Vorgabe des Landes NRW aus dem Landesentwicklungsplan wird den Machern des Regionalplans noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Denn wenn in Zukunft mehr Gewerbe- und Wohngebiete gebraucht werden, können nicht einfach beliebig Felder gekauft und umgewidmet werden. Künftig hat absoluten Vorrang, zunächst alle Möglichkeiten bereits bestehender Gebiete auszuschöpfen. So sollen zunächst noch ungenutzte Bereiche in bereits vorhandenen Industriearealen für weitere Entwicklungen genutzt werden. Für jede Stadt wird abgeschätzt, wie viel Fläche in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gebraucht wird. Einfach neue Gebiete zu entwickeln, bevor nicht alle Möglichkeiten auf bereits bestehenden Flächen ausgeschöpft wurden: Geht nicht. Gleichzeitig sollen möglicherweise nicht nachgefragte Gewerbegebiete wieder wegfallen. „Inseln“ – also isolierte kleine Gewerbegebiete – sind unerwünscht, Erweiterungen sollten sich an Standorte anschließen, die absehbar Entwicklungspotenzial haben.

In einem weiteren Schritt wird die bisherige weitgehend strenge Trennung von Industrie- und Wohngebieten aufgehoben. Künftig gibt es Bereiche, wo stinkende, qualmende und laute – im Fachjargon „emittierende“ – Betriebe angesiedelt werden: Beton- oder Stahlwerke, Schwermaschinenbau, Speditionen, Müllabfuhr-Betriebshöfe. Ziel ist, hier alles unterzubringen, was in anderen Baugebieten unzulässig ist. Das, was bisher ein sogenannter Wohnsiedlungsbereich war, heißt künftig „Allgemeiner Siedlungsbereich“. Hier können dann auch herstellende Betriebe sein, die nicht qualmen und lärmen, etwa eine Kleiderfabrik, ein Bauhof, eine Zimmerei oder eine Schlosserei. Kriterium hier: „nicht erheblich belästigend bis nicht wesentlich störend“. Erwartung dabei: So bleibt in den „echten“ Industrie-Arealen Platz genug für die produzierenden Betriebe, Kommunen haben mehr Gestaltungsflexibilität.

Die heimische Wirtschaft hat schon Position bezogen: „Mehr Spielraum“ fordern die drei Wirtschaftskammern in Ostwestfalen-Lippe gemeinsam in ihrem Fachbeitrag. Nach 15 Jahren seien die 2001 mal ausgewiesenen Flächen überall fast aufgebraucht, erklärte der Bielefelder IHK-Präsident Wolf Dietrich Meier Scheuven bei der Vorstellung des Papiers. Die aktuell gute bis sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in OWL stehe in Gegensatz zu der Tatsache, dass Expansion gebremst wird. Scheuven nannte hier die aus seiner Sicht hohen Hürden durch Natur- und Landschaftsschutz, ebenso wie die Konkurrenz zur Landwirtschaft.

Auch im Sinne der Gemeinden ist es, ihr heimisches Gewerbe zu fördern: Bringt es doch Arbeitsplätze, Steuern, Lebensqualität. Oft stehen Nachbarkommunen in Konkurrenz, wenn neue Firmen in die Region kommen. Dann zählen die Standortfaktoren: Wie schnell kann gebaut werden, wie gut ist die Infrastruktur, welche Expansionsmöglichkeiten gibt es für die Zukunft? Im Westen des Kreises Minden-Lübbecke haben die dortigen Gemeinden bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Rahden, Stemwede und Espelkamp schlagen für den neuen Regionalplan ein gemeinsames zusammenhängendes Gewerbe- und Industriegebiet vor, von dem alle profitieren: Interkommunal nutzbar, mit deutlichen Erweiterungsmöglichkeiten für die kommenden Jahrzehnte.

Für Minden hat das Planungsbüro Drees und Huesmann den Fachbeitrag jetzt im Bauausschuss präsentiert. Die Stadt ist ja historisch aus vielen Einzelgemeinden zusammengewachsen, die damals alle kleine Gewerbegebiete hatten. So kommt es, dass heute viele kleine Inseln existieren: In Minderheide und Dützen, Kutenhausen und Hahlen zum Beispiel. Insgesamt, so die Berechnungen, wird in Minden in den nächsten 20 Jahren zwischen 92 und 107 Hektar Fläche gebraucht. Aktuelle Reserven: 13 Hektar. Zur groben Orientierung: Ein Hektar entspricht in etwa der Größe eines Fußballfeldes. Etwa ein Viertel aller Ansiedlungsflächen des Kreises liegen auf Mindener Stadtgebiet. Daher könnte hier ein zentraler Standort definiert werden, an dem sich andere Kommunen mit Rechten und Pflichten beteiligen.

Die meisten der heimischen Gewerbeflächen haben kein Entwicklungspotenzial, das über die vollständige Nutzung bereits entsprechend definierter Flächen hinausgeht, so die Analyse. An zwei Stellen jedoch könnten Erweiterungen ins Auge gefasst werden. Zum einen nördlich des bestehenden Industrieareals in Päpinghausen. Dieses hat bereits einen deutlichen Schwerpunkt, gut ausgebaute Infrastruktur und direkte Verkehrsanbindung – irgendwann durch den Regioport auch trimodal mit Straße, Kanal und Schiene. Hier empfehlen die Planer eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Petershagen. Interkommunal könnte auch im Hahler Bereich mit Hille geplant werden.

Ein zweites Mindener Gebiet könnte nördlich des Gewerbegebiets in Dützen sein, wo durch die geplante B65n dann eine gute Verkehrsanbindung wäre. „Interkommunale Beteiligung darf für die Kommunen aber weder zu einem wirtschaftlichen Verlust noch zu mehr Verkehr oder mehr Emissionsbelastungen führen“, betonten die Planer. Verhindert werden soll auch, dass Beschäftigte aus einer Kommune in eine andere ziehen, nur weil hier ein neuer Schwerpunkt entsteht.

In den kommenden Wochen wird auch in Petershagen, Hille und Porta Westfalica der Auftakt für den Regionalplan gemacht. Für ein komplexes Thema, das in den kommenden Jahren viel diskutiert werden dürfte.

Copyright © Mindener Tageblatt 2019
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

Konfliktfeld RegionalplanVon Monika Jägerund Sebastian RadermacherMinden (mt). Wo soll künftig Naturschutz Vorrang haben? Wo können Windräder stehen, und wo ist Platz für Industrie und Gewerbe? Damit auch künftige Generationen nicht nur versiegelte Brachflächen vorfinden, soll in den kommenden Jahren ein neuer Regionalplan aufgestellt werden. Dieser regelt dann bis zum Jahr 2035 all diese und noch viel mehr Fragen verbindlich. Der Zeitplan ist straff: Bis 2022 soll das neue Werk fertig sein, so die aktuelle Vorgabe. Doch nicht nur das wird für Zündstoff sorgen. Kommunen sollen nämlich bei der Entwicklung eng zusammenarbeiten und auch überall da, wo es aus übergeordneter Sicht sinnvoll und möglich ist, an einem Strang ziehen. Diese Sicht muss aber noch lange nicht die Einzelinteressen der jeweiligen Gemeinden abbilden. Bis der überarbeitete Plan vorliegt, dürfte es ferner für alle schwierig werden, beispielsweise neue Gewerbegebiete auszuweisen. Denn das ist eigentlich bis zur Vollendung des Gesamtwerks nicht mehr vorgesehen. Zehn Interessengruppen werden in den kommenden Monaten sogenannte „Fachbeiträge“ vorstellen: Zu Themen wie Landwirtschaft und erneuerbare Energien, Gewerbeflächen und abbauwürdigen Rohstoffen oder auch zum Naturschutz. Alle Kreise und Kommunen liefern auch etwas dazu, nämlich einen „Fachbeitrag Wirtschaftsflächen“, in dem es vor allem um die künftigen Gewerbe- und Industriebereiche geht. Die Stadtverordneten der Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke befassen sich in diesen Wochen mit dem komplexen Thema. Das Verfahren liegt in den Händen der Bezirksregierung, verabschieden muss den künftigen Plan letztlich der Regionalrat – ein Gremium aus politischen Vertretern der Kreise im Regierungsbezirk, in dem beispielsweise auch Handel und Landwirtschaft, Gewerkschaft und Arbeitgeber, Sport und Naturschutz eine beratende Stimme haben. Weniger Fläche verbrauchen – diese Vorgabe des Landes NRW aus dem Landesentwicklungsplan wird den Machern des Regionalplans noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Denn wenn in Zukunft mehr Gewerbe- und Wohngebiete gebraucht werden, können nicht einfach beliebig Felder gekauft und umgewidmet werden. Künftig hat absoluten Vorrang, zunächst alle Möglichkeiten bereits bestehender Gebiete auszuschöpfen. So sollen zunächst noch ungenutzte Bereiche in bereits vorhandenen Industriearealen für weitere Entwicklungen genutzt werden. Für jede Stadt wird abgeschätzt, wie viel Fläche in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gebraucht wird. Einfach neue Gebiete zu entwickeln, bevor nicht alle Möglichkeiten auf bereits bestehenden Flächen ausgeschöpft wurden: Geht nicht. Gleichzeitig sollen möglicherweise nicht nachgefragte Gewerbegebiete wieder wegfallen. „Inseln“ – also isolierte kleine Gewerbegebiete – sind unerwünscht, Erweiterungen sollten sich an Standorte anschließen, die absehbar Entwicklungspotenzial haben. In einem weiteren Schritt wird die bisherige weitgehend strenge Trennung von Industrie- und Wohngebieten aufgehoben. Künftig gibt es Bereiche, wo stinkende, qualmende und laute – im Fachjargon „emittierende“ – Betriebe angesiedelt werden: Beton- oder Stahlwerke, Schwermaschinenbau, Speditionen, Müllabfuhr-Betriebshöfe. Ziel ist, hier alles unterzubringen, was in anderen Baugebieten unzulässig ist. Das, was bisher ein sogenannter Wohnsiedlungsbereich war, heißt künftig „Allgemeiner Siedlungsbereich“. Hier können dann auch herstellende Betriebe sein, die nicht qualmen und lärmen, etwa eine Kleiderfabrik, ein Bauhof, eine Zimmerei oder eine Schlosserei. Kriterium hier: „nicht erheblich belästigend bis nicht wesentlich störend“. Erwartung dabei: So bleibt in den „echten“ Industrie-Arealen Platz genug für die produzierenden Betriebe, Kommunen haben mehr Gestaltungsflexibilität. Die heimische Wirtschaft hat schon Position bezogen: „Mehr Spielraum“ fordern die drei Wirtschaftskammern in Ostwestfalen-Lippe gemeinsam in ihrem Fachbeitrag. Nach 15 Jahren seien die 2001 mal ausgewiesenen Flächen überall fast aufgebraucht, erklärte der Bielefelder IHK-Präsident Wolf Dietrich Meier Scheuven bei der Vorstellung des Papiers. Die aktuell gute bis sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in OWL stehe in Gegensatz zu der Tatsache, dass Expansion gebremst wird. Scheuven nannte hier die aus seiner Sicht hohen Hürden durch Natur- und Landschaftsschutz, ebenso wie die Konkurrenz zur Landwirtschaft. Auch im Sinne der Gemeinden ist es, ihr heimisches Gewerbe zu fördern: Bringt es doch Arbeitsplätze, Steuern, Lebensqualität. Oft stehen Nachbarkommunen in Konkurrenz, wenn neue Firmen in die Region kommen. Dann zählen die Standortfaktoren: Wie schnell kann gebaut werden, wie gut ist die Infrastruktur, welche Expansionsmöglichkeiten gibt es für die Zukunft? Im Westen des Kreises Minden-Lübbecke haben die dortigen Gemeinden bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Rahden, Stemwede und Espelkamp schlagen für den neuen Regionalplan ein gemeinsames zusammenhängendes Gewerbe- und Industriegebiet vor, von dem alle profitieren: Interkommunal nutzbar, mit deutlichen Erweiterungsmöglichkeiten für die kommenden Jahrzehnte. Für Minden hat das Planungsbüro Drees und Huesmann den Fachbeitrag jetzt im Bauausschuss präsentiert. Die Stadt ist ja historisch aus vielen Einzelgemeinden zusammengewachsen, die damals alle kleine Gewerbegebiete hatten. So kommt es, dass heute viele kleine Inseln existieren: In Minderheide und Dützen, Kutenhausen und Hahlen zum Beispiel. Insgesamt, so die Berechnungen, wird in Minden in den nächsten 20 Jahren zwischen 92 und 107 Hektar Fläche gebraucht. Aktuelle Reserven: 13 Hektar. Zur groben Orientierung: Ein Hektar entspricht in etwa der Größe eines Fußballfeldes. Etwa ein Viertel aller Ansiedlungsflächen des Kreises liegen auf Mindener Stadtgebiet. Daher könnte hier ein zentraler Standort definiert werden, an dem sich andere Kommunen mit Rechten und Pflichten beteiligen. Die meisten der heimischen Gewerbeflächen haben kein Entwicklungspotenzial, das über die vollständige Nutzung bereits entsprechend definierter Flächen hinausgeht, so die Analyse. An zwei Stellen jedoch könnten Erweiterungen ins Auge gefasst werden. Zum einen nördlich des bestehenden Industrieareals in Päpinghausen. Dieses hat bereits einen deutlichen Schwerpunkt, gut ausgebaute Infrastruktur und direkte Verkehrsanbindung – irgendwann durch den Regioport auch trimodal mit Straße, Kanal und Schiene. Hier empfehlen die Planer eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Petershagen. Interkommunal könnte auch im Hahler Bereich mit Hille geplant werden. Ein zweites Mindener Gebiet könnte nördlich des Gewerbegebiets in Dützen sein, wo durch die geplante B65n dann eine gute Verkehrsanbindung wäre. „Interkommunale Beteiligung darf für die Kommunen aber weder zu einem wirtschaftlichen Verlust noch zu mehr Verkehr oder mehr Emissionsbelastungen führen“, betonten die Planer. Verhindert werden soll auch, dass Beschäftigte aus einer Kommune in eine andere ziehen, nur weil hier ein neuer Schwerpunkt entsteht. In den kommenden Wochen wird auch in Petershagen, Hille und Porta Westfalica der Auftakt für den Regionalplan gemacht. Für ein komplexes Thema, das in den kommenden Jahren viel diskutiert werden dürfte.