20 Millionen mehr vom Land für Kommunen im Mühlenkreis Minden/Düsseldorf (mt/hwa). Die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke können im kommenden Jahr mit zusätzlichem Geld aus Düsseldorf rechnen. Die allgemeinen Zuweisungen sollen nach einer Modellrechnung der Landesregierung um mehr als 20 Millionen Euro höher ausfallen als 2020. Das geht aus einer Mitteilung der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann hervor. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen noch vom Landtag verabschiedet werden. Mindens Kämmerer Norbert Kresse hat in seinem Entwurf für die Haushaltssatzung 2021 bereits eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von etwa sechs Millionen Euro eingerechnet. Mit diesem Posten werden Schwankungen der kommunalen Steuereinnahmen ausgeglichen. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen gibt es die deutlichste Veränderung in Lübbecke, wo sich die allgemeinen Zuweisungen mit gut 7,6 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr mehr als verdreifachen. Auch für Porta Westfalica gibt es mit einem Plus von 4,7 auf dann 8,3 Millionen Euro deutlich mehr Geld vom Land. Insgesamt fließen 13,6 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Das sei die höchste Zuweisung in der Landesgeschichte, sagt Winkelmann, die CDU-geführte Koalition sei ein wichtiger Partner der Kommunen. Auch Petershagen und Hille dürfen für den Haushalt des kommenden Jahres mit höheren Einnahmen aus den Landeszuweisungen erwarten. In Petershagen liegen sie bei 15,2 Millionen Euro und damit gut 1,9 Millionen Euro über der Festsetzung für das laufende Jahr. Hille liegt mit knapp 6,2 Millionen etwa 85.000 Euro über dem aktuellen Wert aus 2020. Darüber hinaus gibt es mit der noch jungen Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 140 Millionen zusätzliches Geld für die Städte und Gemeinden, davon kommen 3,6 Millionen im Mühlenkreis an. Neben der Einwohnerzahl wird die Höhe der Unterstützung auch nach der Fläche berechnet, heißt es in der Mitteilung. Es ist also nicht überraschend, dass mit knapp 533.000 Euro die größte Einzelzahlung nach Petershagen geht. Korte erinnert dabei auch an das Corona-Konjunkturpaket des Bundes: Nicht zuletzt wegen des Drängens von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet übernehme der Bund auch über die Krise hinaus 75 Prozent der Kosten der Unterkunft. „Im Falle des Mühlenkreises sprechen wir hier allein über knapp zwölf Millionen Euro“, so Korte. Allerdings profitieren nicht alle Kommunen von der Neuberechnung. So sinken die allgemeinen Zuweisungen in Rahden um fast 1,4 Millionen auf 5,5 Millionen Euro, und auch für Preußisch Oldendorf steht ein Minus von 180.000 Euro in der Planung. Insgesamt fließen über Zuweisungen, Aufwandspauschale und Kurortehilfe mehr als 140 Millionen Euro in den Kreis.

20 Millionen mehr vom Land für Kommunen im Mühlenkreis

Kirstin Korte (links) und Bianca Winkelmann (beide CDU) dürfen die Botschaft überbringen: Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen steigen zum Teil deutlich. Foto: Privat © Privat

Minden/Düsseldorf (mt/hwa). Die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke können im kommenden Jahr mit zusätzlichem Geld aus Düsseldorf rechnen. Die allgemeinen Zuweisungen sollen nach einer Modellrechnung der Landesregierung um mehr als 20 Millionen Euro höher ausfallen als 2020. Das geht aus einer Mitteilung der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann hervor. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen noch vom Landtag verabschiedet werden.

Mindens Kämmerer Norbert Kresse hat in seinem Entwurf für die Haushaltssatzung 2021 bereits eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von etwa sechs Millionen Euro eingerechnet. Mit diesem Posten werden Schwankungen der kommunalen Steuereinnahmen ausgeglichen. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen gibt es die deutlichste Veränderung in Lübbecke, wo sich die allgemeinen Zuweisungen mit gut 7,6 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr mehr als verdreifachen. Auch für Porta Westfalica gibt es mit einem Plus von 4,7 auf dann 8,3 Millionen Euro deutlich mehr Geld vom Land. Insgesamt fließen 13,6 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Das sei die höchste Zuweisung in der Landesgeschichte, sagt Winkelmann, die CDU-geführte Koalition sei ein wichtiger Partner der Kommunen.

Auch Petershagen und Hille dürfen für den Haushalt des kommenden Jahres mit höheren Einnahmen aus den Landeszuweisungen erwarten. In Petershagen liegen sie bei 15,2 Millionen Euro und damit gut 1,9 Millionen Euro über der Festsetzung für das laufende Jahr. Hille liegt mit knapp 6,2 Millionen etwa 85.000 Euro über dem aktuellen Wert aus 2020.

Darüber hinaus gibt es mit der noch jungen Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 140 Millionen zusätzliches Geld für die Städte und Gemeinden, davon kommen 3,6 Millionen im Mühlenkreis an. Neben der Einwohnerzahl wird die Höhe der Unterstützung auch nach der Fläche berechnet, heißt es in der Mitteilung. Es ist also nicht überraschend, dass mit knapp 533.000 Euro die größte Einzelzahlung nach Petershagen geht. Korte erinnert dabei auch an das Corona-Konjunkturpaket des Bundes: Nicht zuletzt wegen des Drängens von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet übernehme der Bund auch über die Krise hinaus 75 Prozent der Kosten der Unterkunft. „Im Falle des Mühlenkreises sprechen wir hier allein über knapp zwölf Millionen Euro“, so Korte.

Allerdings profitieren nicht alle Kommunen von der Neuberechnung. So sinken die allgemeinen Zuweisungen in Rahden um fast 1,4 Millionen auf 5,5 Millionen Euro, und auch für Preußisch Oldendorf steht ein Minus von 180.000 Euro in der Planung. Insgesamt fließen über Zuweisungen, Aufwandspauschale und Kurortehilfe mehr als 140 Millionen Euro in den Kreis.

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