14 Sitze stellen (fast) alle zufrieden Ausführliche und detailreiche Debatte um die Zahl der Ausschusssitze Monika Jäger Minden (mt). Wie viele Sitze im Ausschuss sind genug? Nach ausführlichem Polit-Gerangel einigte sich der Rat (60 Mitglieder) schließlich darauf, jeweils 14 stimmberechtigte Mitglieder zu entsenden und so die ehemals kleineren Neuner-Ausschüsse zu vergrößern. Auf diese Weise, so das Argument, sei jede der im Rat vertretenen Fraktionen auch stimmberechtigt und damit werde der Wählerwille am besten abgebildet. Mit den Piraten und der Alternative für Deutschland (AfD) sind zwei neue Wählergemeinschaften im Rat vertreten. Dadurch, dass sich FDP, BBM und Pirat zu „Die Liberale Fraktion“ (DLF)  verbunden haben, gibt es jetzt mit SPD, CDU, Grüne, DLF, MI, Linke und AfD sieben Ratsfraktionen.Wer jeweils wie viele Sitze bekommt, wird nach einer Rechenformel bestimmt (dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren). Für 14-er Ausschüsse plädierten neben der CDU die Linke, MI, DLF und AfD. Argumente: So können alle mitbestimmen, und – betonte die CDU – unnötige Diskussionen im Rat von Fraktionen, die in kleineren Ausschüssen bisher nicht stimmberechtigt waren und daher noch einmal ihre Argumente zu Gehör bringen wollten, würden künftig entfallen.Die SPD wollte hingegen dem Verwaltungsvorschlag folgen und die bisherige Ausschussgröße beibehalten. Bernd Müller: „In der Vergangenheit wurde deutlich, dass in den Gremien mit neun Mitgliedern eine vernünftige sachbezogene Arbeit möglich ist.“  Wenn die kleineren Fraktionen kein Stimmrecht in bestimmten Ausschüssen hätten, dann sei das eben so. „Wir finden die Diskussion mit etwas weniger Stimmberechtigten oft zielführender.“Für Bündnis 90/Die Grünen erläuterte Peter Ibe: „Die 14er-Lösung ist für uns die schlechteste. Danach hätten wir eine Stimme im Ausschuss, die kleineren jedoch viermal so viel. Rechnerisch hätten sie höchstens Anspruch darauf, zweimal so viel zu haben. Das ist demokratisch falsch.“  Aus Sicht der Grünen wäre eine Zehnerlösung die Gerechteste, weil sie  fast exakt das Wahlergebnis abbilde. Bei dieser Lösung müssten sich die kleineren Fraktionen einigen, in welchem Ausschuss sie jeweils mit Stimmrecht vertreten sein würden. Antrag der Grünen: Neuner-Ausschüsse wie bisher, Hauptausschuss mit zehn Mitgliedern.Diese Überlegungen hatten die Grünen vorher nicht mit den anderen Fraktionen geteilt – am Montag hatte es dazu auf Einladung des Bürgermeisters ein gemeinsames Gespräch gegeben, um das komplizierte Verfahren im Rat flüssiger ablaufen zu lassen. So gab es eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung.Nach dieser Unterbrechung brachte die Linke einen vor der Ratssitzung zurückgezogenen Antrag erneut ein, Kultur-, Sport-, Bildungs- und Sozialausschüsse auf 15 stimmberechtigte Mitglieder zu vergrößern. Zurückgezogen hatte sie, weil sich viele Fraktionen auf einen gemeinsamen  Weg mit 14 Mitgliedern geeinigt hatten. Nachdem zu Beginn der Aussprache Bürgermeister Michael Buhre jedoch dieses Modell durch einem Antrag der AfD eingebracht hatte, zogen die Linken ihre Unterstützung zurück und entschieden sich für ihren ursprünglichen Antrag . Etwas, das die AfD einbringt, werde man nicht unterstützen, so die klare Botschaft.Die Frage nach den finanziellen Auswirkungen der Vergrößerungen, die Horst Idelberger (Grüne) einbrachte, blieb im Rat zunächst unbeantwortet.In geheimer Abstimmung bekam dann das 14-er Modell die äußerst knappe Mehrheit von 30 zu 29 Stimmen – rechnerisch die 23 anwesenden SPDler und die sechs Grünen gegen die übrigen Ratsmitglieder.Später wurde deutlich, dass nicht allen Ratsmitgliedern eindeutig klar war, worüber sie genau abgestimmt hatten, was eine zweite Abstimmung für Sport- und Sozialausschuss nötig machte. Hier sitzen im Endeffekt jeweils vier stimmberechtigte Miglieder mehr, weil noch sachkundige Bürger entsandt werden.Der Rat bestätigte dabei das vorherige Ergenbnis in offener Abstimmung: Linke, AfD, CDU, DLF und MI dafür (30), SPD und Grüne dagegen (28).

14 Sitze stellen (fast) alle zufrieden

OLYMPUS DIGITAL CAMERA © Archivfoto: Manfred Otto

Minden (mt). Wie viele Sitze im Ausschuss sind genug? Nach ausführlichem Polit-Gerangel einigte sich der Rat (60 Mitglieder) schließlich darauf, jeweils 14 stimmberechtigte Mitglieder zu entsenden und so die ehemals kleineren Neuner-Ausschüsse zu vergrößern. Auf diese Weise, so das Argument, sei jede der im Rat vertretenen Fraktionen auch stimmberechtigt und damit werde der Wählerwille am besten abgebildet.

Mit den Piraten und der Alternative für Deutschland (AfD) sind zwei neue Wählergemeinschaften im Rat vertreten. Dadurch, dass sich FDP, BBM und Pirat zu „Die Liberale Fraktion“ (DLF)  verbunden haben, gibt es jetzt mit SPD, CDU, Grüne, DLF, MI, Linke und AfD sieben Ratsfraktionen.

Wer jeweils wie viele Sitze bekommt, wird nach einer Rechenformel bestimmt (dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren). Für 14-er Ausschüsse plädierten neben der CDU die Linke, MI, DLF und AfD. Argumente: So können alle mitbestimmen, und – betonte die CDU – unnötige Diskussionen im Rat von Fraktionen, die in kleineren Ausschüssen bisher nicht stimmberechtigt waren und daher noch einmal ihre Argumente zu Gehör bringen wollten, würden künftig entfallen.
Die SPD wollte hingegen dem Verwaltungsvorschlag folgen und die bisherige Ausschussgröße beibehalten. Bernd Müller: „In der Vergangenheit wurde deutlich, dass in den Gremien mit neun Mitgliedern eine vernünftige sachbezogene Arbeit möglich ist.“  Wenn die kleineren Fraktionen kein Stimmrecht in bestimmten Ausschüssen hätten, dann sei das eben so. „Wir finden die Diskussion mit etwas weniger Stimmberechtigten oft zielführender.“

Für Bündnis 90/Die Grünen erläuterte Peter Ibe: „Die 14er-Lösung ist für uns die schlechteste. Danach hätten wir eine Stimme im Ausschuss, die kleineren jedoch viermal so viel. Rechnerisch hätten sie höchstens Anspruch darauf, zweimal so viel zu haben. Das ist demokratisch falsch.“  Aus Sicht der Grünen wäre eine Zehnerlösung die Gerechteste, weil sie  fast exakt das Wahlergebnis abbilde. Bei dieser Lösung müssten sich die kleineren Fraktionen einigen, in welchem Ausschuss sie jeweils mit Stimmrecht vertreten sein würden. Antrag der Grünen: Neuner-Ausschüsse wie bisher, Hauptausschuss mit zehn Mitgliedern.

Diese Überlegungen hatten die Grünen vorher nicht mit den anderen Fraktionen geteilt – am Montag hatte es dazu auf Einladung des Bürgermeisters ein gemeinsames Gespräch gegeben, um das komplizierte Verfahren im Rat flüssiger ablaufen zu lassen. So gab es eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung.

Nach dieser Unterbrechung brachte die Linke einen vor der Ratssitzung zurückgezogenen Antrag erneut ein, Kultur-, Sport-, Bildungs- und Sozialausschüsse auf 15 stimmberechtigte Mitglieder zu vergrößern. Zurückgezogen hatte sie, weil sich viele Fraktionen auf einen gemeinsamen  Weg mit 14 Mitgliedern geeinigt hatten. Nachdem zu Beginn der Aussprache Bürgermeister Michael Buhre jedoch dieses Modell durch einem Antrag der AfD eingebracht hatte, zogen die Linken ihre Unterstützung zurück und entschieden sich für ihren ursprünglichen Antrag . Etwas, das die AfD einbringt, werde man nicht unterstützen, so die klare Botschaft.

Die Frage nach den finanziellen Auswirkungen der Vergrößerungen, die Horst Idelberger (Grüne) einbrachte, blieb im Rat zunächst unbeantwortet.

In geheimer Abstimmung bekam dann das 14-er Modell die äußerst knappe Mehrheit von 30 zu 29 Stimmen – rechnerisch die 23 anwesenden SPDler und die sechs Grünen gegen die übrigen Ratsmitglieder.

Später wurde deutlich, dass nicht allen Ratsmitgliedern eindeutig klar war, worüber sie genau abgestimmt hatten, was eine zweite Abstimmung für Sport- und Sozialausschuss nötig machte. Hier sitzen im Endeffekt jeweils vier stimmberechtigte Miglieder mehr, weil noch sachkundige Bürger entsandt werden.

Der Rat bestätigte dabei das vorherige Ergenbnis in offener Abstimmung: Linke, AfD, CDU, DLF und MI dafür (30), SPD und Grüne dagegen (28).

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