Standpunkt zur fatalen Wortwahl von Mindens Bürgermeister Jäcke Benjamin Piel Es lief zuletzt gar nicht gut für Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD). Direkt nach der Wahl kam heraus, dass er schon seit Wochen wusste, dass es die versprochene Vier-Millionen-Euro-Förderung für den Bau der Multihalle nicht geben würde. Doch im Wahlkampf verschwieg er das nicht nur, sondern brachte die Förderung sogar auf offener Bühne als Argument in eigener Sache. Und auf Nachfrage, ob es etwas Neues zur Multihalle gebe, verneinte er – obwohl er es besser wusste. Nun kommt heraus: Es war gar nicht die erste falsche Aussage in der Angelegenheit. Tatsächlich begann die Misere schon Monate vorher. Bereits Jäckes Aussage im März, die Millionen-Förderung sei durch, stimmte nicht. Die Vorgeschichte geht so: Die Stadt wollte Fördermittel für den Bau der Multihalle aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ und reichte dafür eine Projektskizze ein. Damit gelangte sie in den Topf der förderungswürdigen Projekte und auf eine entsprechende Liste, die der Bundestag absegnete. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Projekte am Ende eine Förderung erhalten, ist recht hoch. Bevor allerdings die Bewilligung erfolgt, findet ein Detailgespräch statt und es muss ein Antrag gestellt werden. Den aber hat die Stadt Minden nie gestellt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) stellte eine Anfrage ans für die Förderung zuständige Innenministerium: „Auf Grundlage welchen Antrages konnte die Stadt Minden einen Bundeszuschuss in Höhe von vier Millionen Euro für den Neubau einer Multifunktionshalle (...) als gegeben betrachten?“ Antwort des Ministeriums: „Es liegt kein Antrag vor.“ Das ist ein starkes Stück, denn ohne Antrag kann es keine bewilligten Fördermittel geben. Genau die aber hatte Jäcke verkündet. Im Protokoll der Stadtratssitzung vom 12. März wird er so zitiert: „Für das Projekt Multifunktionshalle kann jetzt eine Förderung durch den Bund in Höhe von vier Millionen Euro (...) bereitgestellt werden.“ Und auch in einer Mitteilung des Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) ist von „bewilligten Bundesfördermittel(n)“ die Rede. Diese falschen Aussagen führten dazu, dass Öffentlichkeit und Lokalpolitik mehr als ein halbes Jahr davon ausgingen, dass die vier Millionen sicher seien. Tatsächlich war eine Bewilligung gar nicht durch. „Die Chancen stehen gut“ – diese Aussage wäre zwar auch fragwürdig gewesen, weil die Richtlinien gar nicht zum Projekt Multihalle passten. Aber so eine Formulierung hätte zumindest signalisiert, dass noch kein Antrag gestellt und noch nichts final geklärt ist. Vermutlich wusste Jäcke schlicht nicht um die Fahrlässigkeit seiner Wortwahl. Doch ein Bürgermeister sollte seine Aussagen sorgfältig wählen – zumal in Millionenfragen.

Standpunkt zur fatalen Wortwahl von Mindens Bürgermeister Jäcke

Mindens Bürgermeister Michael Jäcke gewann die Kommunalwahl im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent. © MT-Foto: Alex Lehn

Es lief zuletzt gar nicht gut für Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD). Direkt nach der Wahl kam heraus, dass er schon seit Wochen wusste, dass es die versprochene Vier-Millionen-Euro-Förderung für den Bau der Multihalle nicht geben würde. Doch im Wahlkampf verschwieg er das nicht nur, sondern brachte die Förderung sogar auf offener Bühne als Argument in eigener Sache. Und auf Nachfrage, ob es etwas Neues zur Multihalle gebe, verneinte er – obwohl er es besser wusste.

Nun kommt heraus: Es war gar nicht die erste falsche Aussage in der Angelegenheit. Tatsächlich begann die Misere schon Monate vorher. Bereits Jäckes Aussage im März, die Millionen-Förderung sei durch, stimmte nicht.

Die Vorgeschichte geht so: Die Stadt wollte Fördermittel für den Bau der Multihalle aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ und reichte dafür eine Projektskizze ein. Damit gelangte sie in den Topf der förderungswürdigen Projekte und auf eine entsprechende Liste, die der Bundestag absegnete. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Projekte am Ende eine Förderung erhalten, ist recht hoch. Bevor allerdings die Bewilligung erfolgt, findet ein Detailgespräch statt und es muss ein Antrag gestellt werden.

Den aber hat die Stadt Minden nie gestellt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) stellte eine Anfrage ans für die Förderung zuständige Innenministerium: „Auf Grundlage welchen Antrages konnte die Stadt Minden einen Bundeszuschuss in Höhe von vier Millionen Euro für den Neubau einer Multifunktionshalle (...) als gegeben betrachten?“ Antwort des Ministeriums: „Es liegt kein Antrag vor.“

Das ist ein starkes Stück, denn ohne Antrag kann es keine bewilligten Fördermittel geben. Genau die aber hatte Jäcke verkündet. Im Protokoll der Stadtratssitzung vom 12. März wird er so zitiert: „Für das Projekt Multifunktionshalle kann jetzt eine Förderung durch den Bund in Höhe von vier Millionen Euro (...) bereitgestellt werden.“ Und auch in einer Mitteilung des Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) ist von „bewilligten Bundesfördermittel(n)“ die Rede.

Diese falschen Aussagen führten dazu, dass Öffentlichkeit und Lokalpolitik mehr als ein halbes Jahr davon ausgingen, dass die vier Millionen sicher seien. Tatsächlich war eine Bewilligung gar nicht durch. „Die Chancen stehen gut“ – diese Aussage wäre zwar auch fragwürdig gewesen, weil die Richtlinien gar nicht zum Projekt Multihalle passten. Aber so eine Formulierung hätte zumindest signalisiert, dass noch kein Antrag gestellt und noch nichts final geklärt ist.

Vermutlich wusste Jäcke schlicht nicht um die Fahrlässigkeit seiner Wortwahl. Doch ein Bürgermeister sollte seine Aussagen sorgfältig wählen – zumal in Millionenfragen.

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