Standpunkt zur Verschlusssache Nordbrücke: Pressefreiheit als Phrase Über Pressefreiheit reden Politiker und Behördenvertreter gerne. Zumindest, wenn es um die graue Theorie geht. Dann ist kaum ein Satz zu weihevoll, um die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie hervorzuheben. Als Essenz heißt es dann: Ohne freie Presse kein Staat, in dem es sich zu leben lohnte. Das stimmt zwar. Nur liegen zwischen theoretischer Lobpreisung und praktischer Umsetzung gelegentlich jene Welten, die die Frage aufwerfen, ob das alles ernst gemeint oder bloß Phrase ist. Konkretes Beispiel: Die Informationspolitik der Stadt Minden in Sachen Nordbrücken-Sanierung. Für 3,6 Millionen Euro ist die Brücke kürzlich saniert worden. Anschließend hatte der Asphalt Bodenwellen. Das MT fragte nach: Wie geht die Stadt mit diesem Baumangel um? Die Stadt antwortete, sie habe sich außergerichtlich mit der Baufirma auf eine Reduzierung des Rechnungsbetrags geeinigt. Um das Ergebnis einschätzen zu können, hielt es die Redaktion für unerlässlich, die Zahl in Euro und Cent zu erfahren. Allein: Die Stadt weigerte sich auch nach der dritten Nachfrage, die Summe zu nennen. Sie verwies auf Vertragsdaten, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt seien. Das allerdings ist kein Argument, die Pressefreiheit und die mit ihr verbundenen weitreichenden Auskunftsrechte auszuhebeln. Die Redaktion musste erst einen Presserechtler beauftragen und der Stadt androhen, den Informationsanspruch notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen. Schließlich geht es um die Arbeit der öffentlichen Hand und um die Verwendung von Steuergeldern. Ohne ungehinderten Informationszugang wären Journalisten nicht in der Lage, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Von Kommunen und Behörden im Allgemeinen und der Stadt Minden im Konkreten dürfen und müssen Öffentlichkeit und Presse Transparenz verlangen. Das gilt insbesondere angesichts des Betrags, den die Verwaltung nach der presserechtlichen Intervention dann endlich nannte: die Rechnung wurde um 1.276 Euro reduziert. Das entspricht 0,035 Prozent der millionenschweren Gesamtkosten. Die Stadt hatte also einen Grund, die konkrete Summe gegenüber der Öffentlichkeit hinterm Berg halten zu wollen. Denn es hört sich besser an, man habe sich außergerichtlich auf eine Reduzierung der Kosten geeinigt als diesen mickrigen Betrag zu nennen. Die Aufgabe der Stadt ist allerdings nicht, ihre Arbeit möglichst gut aussehen und dafür sogar in Kauf zu nehmen, einen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Sie hat gegenüber Öffentlichkeit und Presse lauter zu arbeiten. Der Fall zeigt: Dabei gibt es Verbesserungsbedarf.

Standpunkt zur Verschlusssache Nordbrücke: Pressefreiheit als Phrase

Über Pressefreiheit reden Politiker und Behördenvertreter gerne. Zumindest, wenn es um die graue Theorie geht. Dann ist kaum ein Satz zu weihevoll, um die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie hervorzuheben. Als Essenz heißt es dann: Ohne freie Presse kein Staat, in dem es sich zu leben lohnte. Das stimmt zwar. Nur liegen zwischen theoretischer Lobpreisung und praktischer Umsetzung gelegentlich jene Welten, die die Frage aufwerfen, ob das alles ernst gemeint oder bloß Phrase ist. Konkretes Beispiel: Die Informationspolitik der Stadt Minden in Sachen Nordbrücken-Sanierung.

Benjamin Piel - © Alex Lehn
Benjamin Piel - © Alex Lehn

Für 3,6 Millionen Euro ist die Brücke kürzlich saniert worden. Anschließend hatte der Asphalt Bodenwellen. Das MT fragte nach: Wie geht die Stadt mit diesem Baumangel um? Die Stadt antwortete, sie habe sich außergerichtlich mit der Baufirma auf eine Reduzierung des Rechnungsbetrags geeinigt. Um das Ergebnis einschätzen zu können, hielt es die Redaktion für unerlässlich, die Zahl in Euro und Cent zu erfahren. Allein: Die Stadt weigerte sich auch nach der dritten Nachfrage, die Summe zu nennen. Sie verwies auf Vertragsdaten, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt seien. Das allerdings ist kein Argument, die Pressefreiheit und die mit ihr verbundenen weitreichenden Auskunftsrechte auszuhebeln.

Die Redaktion musste erst einen Presserechtler beauftragen und der Stadt androhen, den Informationsanspruch notfalls gerichtlich durchsetzen zu wollen. Schließlich geht es um die Arbeit der öffentlichen Hand und um die Verwendung von Steuergeldern. Ohne ungehinderten Informationszugang wären Journalisten nicht in der Lage, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Von Kommunen und Behörden im Allgemeinen und der Stadt Minden im Konkreten dürfen und müssen Öffentlichkeit und Presse Transparenz verlangen.

Das gilt insbesondere angesichts des Betrags, den die Verwaltung nach der presserechtlichen Intervention dann endlich nannte: die Rechnung wurde um 1.276 Euro reduziert. Das entspricht 0,035 Prozent der millionenschweren Gesamtkosten. Die Stadt hatte also einen Grund, die konkrete Summe gegenüber der Öffentlichkeit hinterm Berg halten zu wollen. Denn es hört sich besser an, man habe sich außergerichtlich auf eine Reduzierung der Kosten geeinigt als diesen mickrigen Betrag zu nennen.

Die Aufgabe der Stadt ist allerdings nicht, ihre Arbeit möglichst gut aussehen und dafür sogar in Kauf zu nehmen, einen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Sie hat gegenüber Öffentlichkeit und Presse lauter zu arbeiten.

Der Fall zeigt: Dabei gibt es Verbesserungsbedarf.

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