Standpunkt zum Thema Politik und Transparenz: Zu Unrecht schweigsam Benjamin Piel Während in Politik und Verwaltung das Wort „Transparenz" zum Zauberwort der Gegenverdrossenheitsbemühungen geworden ist, passiert hinter den Kulissen etwas anderes. Durchschaubar geht es regelmäßig nicht zur Sache. Nach außen hin sieht es dann so aus, als bemühe sich alle Welt darum, dass den Bürgern jene Informationen zuteil werden, die die Menschen brauchen, um sich ein Bild von den Verhältnissen zu machen. Doch sobald es heikel – und also erst so richtig interessant – wird, kommt das große Schweigen. Anders gesagt: Das Mitteilungsbedürfnis insbesondere von Verwaltungen und Kommunen beschränkt sich auf tendenziell Belangloses. Das sollte sich ändern, denn was hat das schon mit Beteiligung und informierter Bürgerschaft zu tun? Das Erteilen von Informationen ist in einer Demokratie Verpflichtung und kein Wohlwollen. Drei Beispiele zeigen, dass Behörden Nachholbedarf in Informationsfreudigkeit haben. Fall 1: Das MT hält den Bericht des Rechnungsprüfungsamts zur Sanierung des Mindener Rathauses für öffentlich relevant und bat um Einsichtnahme. Die Stadt verweigerte diese. Begründung: Es würden Interessen Dritter berührt (allerdings: Namen tauchen gar nicht auf). Stattdessen beauftragte die Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei, ein Gutachten zu erstellen, was die Stadt herausgeben muss und was nicht. Solange die Motivation ist, so viel Öffentlichkeit wie möglich herzustellen, ist das ein guter Schritt. Geht es um eine Art Abwehr-Gutachten ist es das Gegenteil. Dem MT wurde das Rathaus-Gutachten dann übrigens auf einem anderen Weg zugespielt. Fall 2: Auf Kreisebene gab es eine Auseinandersetzung zwischen Landrätin Anna Bölling (CDU) und der SPD um die Besetzung des Leitungsamts. Die Sozialdemokraten forderten mehr Mitsprache ein. Schließlich gab es eine Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil. Das MT wollte das Ergebnis wissen, um zu zeigen, wie sich die SPD verhalten hat. Antwort der Landrätin: Das dürfe sie nicht mitteilen. Die Redaktion musste erst ihren Medienrechtler bitten, die Rechtslage klarzustellen. Die nämlich besagt: Die Presse soll möglichst ungehinderten Zugang zu Informationen bekommen, um die Öffentlichkeit über das Wirken der Öffentlichen Hand zu informieren. Eine Auskunftsverweigerung des reinen Abstimmungsergebnisses ist – selbst bei nicht-öffentlicher Sitzung – nicht möglich. Das MT bekam das Abstimmungsergebnis schließlich mitgeteilt. Fall 3: Die Stadt Minden hat das letzte Stück Werftstraße an ein Unternehmen verkauft. Da es sich um öffentlichen Besitz handelt, fragte das MT nach dem Kaufpreis. Ohne den ist nicht einzuschätzen, ob mit der Fläche angemessen umgegangen wurde (Antwort inzwischen: ja, es wurde!). Die Stadt verweigerte die Antwort mit dem Hinweis, die Firma wolle nicht, dass der Preis öffentlich werde. Allerdings stellte der Presserechtler auch in diesem Fall klar: Angesichts des Verkaufs von öffentlichem Eigentum wiegt das Auskunftsrecht von Presse und Öffentlichkeit schwerer als der Wunsch des Unternehmens. Ähnlich verhielt es sich im April im Zusammenhang mit der Nordbrücke. Nachdem Bauarbeiten nicht sauber ausgeführt worden waren, wollte die Stadt nicht mitteilen, um welchen Betrag die Rechnungssumme reduziert worden sei. Auch da intervenierte das MT (und die Summe war letztlich verschwindend gering). Verwaltungen haben in Sachen Transparenz Nachholbedarf. Das muss sich ändern. Wer mit Steuergeldern arbeitet, ist denen gegenüber zu besonderer Offenheit verpflichtet, die diese Gelder zahlen. Und nur das schafft das nötige Vertrauen.

Standpunkt zum Thema Politik und Transparenz: Zu Unrecht schweigsam

Piel - © Piel
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Während in Politik und Verwaltung das Wort „Transparenz" zum Zauberwort der Gegenverdrossenheitsbemühungen geworden ist, passiert hinter den Kulissen etwas anderes. Durchschaubar geht es regelmäßig nicht zur Sache. Nach außen hin sieht es dann so aus, als bemühe sich alle Welt darum, dass den Bürgern jene Informationen zuteil werden, die die Menschen brauchen, um sich ein Bild von den Verhältnissen zu machen. Doch sobald es heikel – und also erst so richtig interessant – wird, kommt das große Schweigen.

Anders gesagt: Das Mitteilungsbedürfnis insbesondere von Verwaltungen und Kommunen beschränkt sich auf tendenziell Belangloses. Das sollte sich ändern, denn was hat das schon mit Beteiligung und informierter Bürgerschaft zu tun? Das Erteilen von Informationen ist in einer Demokratie Verpflichtung und kein Wohlwollen. Drei Beispiele zeigen, dass Behörden Nachholbedarf in Informationsfreudigkeit haben.

Fall 1: Das MT hält den Bericht des Rechnungsprüfungsamts zur Sanierung des Mindener Rathauses für öffentlich relevant und bat um Einsichtnahme. Die Stadt verweigerte diese. Begründung: Es würden Interessen Dritter berührt (allerdings: Namen tauchen gar nicht auf). Stattdessen beauftragte die Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei, ein Gutachten zu erstellen, was die Stadt herausgeben muss und was nicht. Solange die Motivation ist, so viel Öffentlichkeit wie möglich herzustellen, ist das ein guter Schritt. Geht es um eine Art Abwehr-Gutachten ist es das Gegenteil. Dem MT wurde das Rathaus-Gutachten dann übrigens auf einem anderen Weg zugespielt.

Fall 2: Auf Kreisebene gab es eine Auseinandersetzung zwischen Landrätin Anna Bölling (CDU) und der SPD um die Besetzung des Leitungsamts. Die Sozialdemokraten forderten mehr Mitsprache ein. Schließlich gab es eine Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil. Das MT wollte das Ergebnis wissen, um zu zeigen, wie sich die SPD verhalten hat. Antwort der Landrätin: Das dürfe sie nicht mitteilen. Die Redaktion musste erst ihren Medienrechtler bitten, die Rechtslage klarzustellen. Die nämlich besagt: Die Presse soll möglichst ungehinderten Zugang zu Informationen bekommen, um die Öffentlichkeit über das Wirken der Öffentlichen Hand zu informieren. Eine Auskunftsverweigerung des reinen Abstimmungsergebnisses ist – selbst bei nicht-öffentlicher Sitzung – nicht möglich. Das MT bekam das Abstimmungsergebnis schließlich mitgeteilt.

Fall 3: Die Stadt Minden hat das letzte Stück Werftstraße an ein Unternehmen verkauft. Da es sich um öffentlichen Besitz handelt, fragte das MT nach dem Kaufpreis. Ohne den ist nicht einzuschätzen, ob mit der Fläche angemessen umgegangen wurde (Antwort inzwischen: ja, es wurde!). Die Stadt verweigerte die Antwort mit dem Hinweis, die Firma wolle nicht, dass der Preis öffentlich werde. Allerdings stellte der Presserechtler auch in diesem Fall klar: Angesichts des Verkaufs von öffentlichem Eigentum wiegt das Auskunftsrecht von Presse und Öffentlichkeit schwerer als der Wunsch des Unternehmens. Ähnlich verhielt es sich im April im Zusammenhang mit der Nordbrücke. Nachdem Bauarbeiten nicht sauber ausgeführt worden waren, wollte die Stadt nicht mitteilen, um welchen Betrag die Rechnungssumme reduziert worden sei. Auch da intervenierte das MT (und die Summe war letztlich verschwindend gering).

Verwaltungen haben in Sachen Transparenz Nachholbedarf. Das muss sich ändern. Wer mit Steuergeldern arbeitet, ist denen gegenüber zu besonderer Offenheit verpflichtet, die diese Gelder zahlen. Und nur das schafft das nötige Vertrauen.

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