Standpunkt: Zweifelhaftes Wahlversprechen zur Multihalle Benjamin Piel Wahlversprechen sollten etwas anderes sein als Luftschlösser (um es harmlos auszudrücken) oder Taktik (um es schon etwas schärfer zu formulieren) oder gar Lügen (um auch noch die heftigste Variante ins Spiel zu bringen). In welche der drei Kategorien sich das Wahlkampf-Manöver der Mindener SPD eingruppieren lässt, muss jeder für sich entscheiden. Wahrscheinlich wird es sich nie klären lassen. Sicher ist: Das Versprechen von der vier Millionen Euro schweren Bundesförderung, die in den Neubau der Multihalle fließen sollte, ist gebrochen. Und ein Versprechen war es, denn die Mitteilung des Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) kam nicht daher wie ein vager Hauch von Möglichkeit. Vollmundig verkündete er im März, der Bundestag habe die Förderung des Projekts genehmigt. Und dann stand da auch noch, Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) habe sich bei Post für die Bundesförderung der Multifunktionshalle eingesetzt. Das klang im beginnenden Kommunalwahlkampf großartig. Zwei Sozialdemokraten erkämpften Seite an Seite eine millionenschwere Förderung. Auch später war die Förderung immer mal wieder Thema, war sie doch ein herausragend gutes Argument. Für den einen oder anderen mag es sogar das ausschlaggebende Argument pro Jäcke gewesen sein, der sich nicht umsonst die Wiederwahl mit absoluter Mehrheit sicherte. Beim MT-Wahlforum hatte Jäcke gesagt: „Gerade weil wir die Fördermittel in Düsseldorf nicht bekommen haben, haben wir mit Achim Post gesprochen und, siehe da, da gibt es vier Millionen aus der Bundeshauptstadt.“ Keine drei Wochen nach der Wahl klingt das nach einer zweifelhaften Botschaft. Denn die Multihalle kommt für die Förderung gar nicht in Frage. Weder hätte der Antrag so schnell wie gefordert gestellt werden, noch die Halle so zügig wie definiert, fertiggestellt werden können. Auch das Kriterium, dass abzureißende und neue Halle auf demselben Grundstück stehen, ist nicht erfüllt. Das alles sei vorher nicht bekannt gewesen, beteuert Jäcke. Ob das eine gute Ausrede ist, sei dahingestellt. Was dem Bürgermeister und auch Post vorzuwerfen ist: Warum haben sie zu einem Zeitpunkt, als wenig klar war, getan, als sei alles klar? Nun könnten die vier Millionen Euro ausgerechnet in die Sanierung der Kampa-Halle fließen, deren Abriss seit Monaten beschlossene Sache ist. Eigentlich. Welch Ironie, dass ausgerechnet das Bemühen um Fördermittel für den Multihallenbau dazu führen könnte, dass die Kampa-Halle saniert und die Multihalle in Frage gestellt wird. Bei dieser Angelegenheit sieht inzwischen keiner der Akteure mehr gut aus. Die Sache steckt tiefer in der Sackgasse als jemals zuvor. Das liegt nicht zuletzt an einer Zusage, deren Klang den Versprechenden wichtiger war als alles andere.

Standpunkt: Zweifelhaftes Wahlversprechen zur Multihalle

Wahlversprechen sollten etwas anderes sein als Luftschlösser (um es harmlos auszudrücken) oder Taktik (um es schon etwas schärfer zu formulieren) oder gar Lügen (um auch noch die heftigste Variante ins Spiel zu bringen). In welche der drei Kategorien sich das Wahlkampf-Manöver der Mindener SPD eingruppieren lässt, muss jeder für sich entscheiden. Wahrscheinlich wird es sich nie klären lassen. Sicher ist: Das Versprechen von der vier Millionen Euro schweren Bundesförderung, die in den Neubau der Multihalle fließen sollte, ist gebrochen.

Und ein Versprechen war es, denn die Mitteilung des Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) kam nicht daher wie ein vager Hauch von Möglichkeit. Vollmundig verkündete er im März, der Bundestag habe die Förderung des Projekts genehmigt. Und dann stand da auch noch, Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) habe sich bei Post für die Bundesförderung der Multifunktionshalle eingesetzt. Das klang im beginnenden Kommunalwahlkampf großartig. Zwei Sozialdemokraten erkämpften Seite an Seite eine millionenschwere Förderung.

Auch später war die Förderung immer mal wieder Thema, war sie doch ein herausragend gutes Argument. Für den einen oder anderen mag es sogar das ausschlaggebende Argument pro Jäcke gewesen sein, der sich nicht umsonst die Wiederwahl mit absoluter Mehrheit sicherte. Beim MT-Wahlforum hatte Jäcke gesagt: „Gerade weil wir die Fördermittel in Düsseldorf nicht bekommen haben, haben wir mit Achim Post gesprochen und, siehe da, da gibt es vier Millionen aus der Bundeshauptstadt.“ Keine drei Wochen nach der Wahl klingt das nach einer zweifelhaften Botschaft. Denn die Multihalle kommt für die Förderung gar nicht in Frage. Weder hätte der Antrag so schnell wie gefordert gestellt werden, noch die Halle so zügig wie definiert, fertiggestellt werden können. Auch das Kriterium, dass abzureißende und neue Halle auf demselben Grundstück stehen, ist nicht erfüllt.

Das alles sei vorher nicht bekannt gewesen, beteuert Jäcke. Ob das eine gute Ausrede ist, sei dahingestellt. Was dem Bürgermeister und auch Post vorzuwerfen ist: Warum haben sie zu einem Zeitpunkt, als wenig klar war, getan, als sei alles klar?

Nun könnten die vier Millionen Euro ausgerechnet in die Sanierung der Kampa-Halle fließen, deren Abriss seit Monaten beschlossene Sache ist. Eigentlich. Welch Ironie, dass ausgerechnet das Bemühen um Fördermittel für den Multihallenbau dazu führen könnte, dass die Kampa-Halle saniert und die Multihalle in Frage gestellt wird. Bei dieser Angelegenheit sieht inzwischen keiner der Akteure mehr gut aus. Die Sache steckt tiefer in der Sackgasse als jemals zuvor.

Das liegt nicht zuletzt an einer Zusage, deren Klang den Versprechenden wichtiger war als alles andere.

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