Wer soll da noch durchsteigen? Nachdem in der letzten Woche die 15-Kilometer-Radius-Regel bundesweit beschlossen wurde, strich Ministerpräsident Armin Laschet sie für NRW – nur um am Montagabend aus dem Nichts eine neue „Corona-Regionalverordnung" zu präsentieren, die genau diesen Beschluss wieder umsetzt. Merken die Politiker überhaupt noch, was sie tun?
Anstatt in dieser schwierigen Zeit ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, verwirren sie mit ihren Entschlüssen immer mehr. Das Bild, das die Landesregierung abgibt, ist katastrophal – und das der Kreisverwaltung in dieser Sache nicht viel besser.
Heute Nachmittag teilte sie mit, dass man über die 15-Kilometer-Radius-Regelung vorab informiert wurde. Wieso jedoch kurz nach dem Beschluss am Montagabend keine Infos für die Bevölkerung bereitgestellt wurden, ist unerklärlich. Abgesehen von einem kurzen Hinweis auf der Kreis-Homepage am Dienstagmorgen änderte sich dies bis zum Nachmittag nicht.
Mehr als 15 Stunden lang war eine Regelung – über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt– gültig, die bei einem Verstoß eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen kann. Und der Kreis? Lässt seine Bürger im Ungewissen.
So geht es nicht.
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