Kommentar zum Thema Streit um die Grundsteuer B: Intaktes Gedächtnis Dirk Haunhorst Manchmal hat nicht nur eine Seite recht. Der Streit um die Grundsteuer B ist solch ein Beispiel. Die SPD hat 2016 (zusammen mit den Grünen) viel Prügel bezogen für die nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger überzogene Steuererhöhung, gegen die dann – vergeblich – geklagt wurde. Es ist redlich, dass die Sozialdemokraten ihr damals gegebenes Versprechen halten und nun bei besserer Haushaltslage die Steuer wieder senken wollen. Das ist kein Wahlkampf, wie den Genossen vorgeworfen wird, sondern Beleg für ein intaktes Gedächtnis. Lobenswert, dass umstrittene Entscheidungen und ihre Folgen nicht einfach infolge des Gewöhnungseffekts vergessen werden. Und es ist ja auch richtig: Die Haushaltslage ist heute deutlich besser als vor fünf oder zehn Jahren, als Porta mithilfe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zur Etatsanierung gezwungen war. Wahr ist aber auch, dass kommunale Aufgaben eher zu- als abnehmen. CDU-Mann Sascha Wolf hat das in seiner Entgegnung auf den SPD-Antrag pointiert dargelegt. Allein die Themen Klimaschutz und Digitalisierung spielen heute eine weitaus größere Rolle als noch vor wenigen Jahren. Kostensteigerungen im Bausektor sowie die Bewältigung der Coronafolgen sind nur zwei Beispiele für weitere finanzielle Risikofaktoren.Gleichwohl darf die Spekulation über neue Aufgaben und höhere Kosten nicht zum Totschlagargument gegen jedwede Steuersenkung werden. Sollten sich die Finanzen weiter stabilisieren, gehört die Steuerdebatte im kommenden Jahr erneut auf die Tagesordnung. Nebenbei: Niedrige Steuersätze für Bürger und Unternehmen sind Werbung für eine Stadt. Vielleicht bringen sie unterm Strich sogar mehr als eine neue Stelle im Stadtmarketing, über deren Notwendigkeit aktuell gestritten wird.

Kommentar zum Thema Streit um die Grundsteuer B: Intaktes Gedächtnis

© Alex Lehn

Manchmal hat nicht nur eine Seite recht. Der Streit um die Grundsteuer B ist solch ein Beispiel. Die SPD hat 2016 (zusammen mit den Grünen) viel Prügel bezogen für die nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger überzogene Steuererhöhung, gegen die dann – vergeblich – geklagt wurde. Es ist redlich, dass die Sozialdemokraten ihr damals gegebenes Versprechen halten und nun bei besserer Haushaltslage die Steuer wieder senken wollen. Das ist kein Wahlkampf, wie den Genossen vorgeworfen wird, sondern Beleg für ein intaktes Gedächtnis. Lobenswert, dass umstrittene Entscheidungen und ihre Folgen nicht einfach infolge des Gewöhnungseffekts vergessen werden. Und es ist ja auch richtig: Die Haushaltslage ist heute deutlich besser als vor fünf oder zehn Jahren, als Porta mithilfe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zur Etatsanierung gezwungen war.

Wahr ist aber auch, dass kommunale Aufgaben eher zu- als abnehmen. CDU-Mann Sascha Wolf hat das in seiner Entgegnung auf den SPD-Antrag pointiert dargelegt. Allein die Themen Klimaschutz und Digitalisierung spielen heute eine weitaus größere Rolle als noch vor wenigen Jahren. Kostensteigerungen im Bausektor sowie die Bewältigung der Coronafolgen sind nur zwei Beispiele für weitere finanzielle Risikofaktoren.

Gleichwohl darf die Spekulation über neue Aufgaben und höhere Kosten nicht zum Totschlagargument gegen jedwede Steuersenkung werden. Sollten sich die Finanzen weiter stabilisieren, gehört die Steuerdebatte im kommenden Jahr erneut auf die Tagesordnung. Nebenbei: Niedrige Steuersätze für Bürger und Unternehmen sind Werbung für eine Stadt. Vielleicht bringen sie unterm Strich sogar mehr als eine neue Stelle im Stadtmarketing, über deren Notwendigkeit aktuell gestritten wird.

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