Kommentar zum Klo-Streit: Vom Können und Müssen Monika Jäger Ist das schlimm? Klar ist es das, denn mit ihren Stimmen gestalten die Politikerinnen und Politiker Wirklichkeit. Da müssen Sorgfalt und Genauigkeit selbstverständlich sein. Und doch: Die Beteiligten sind fast alles Ehrenamtliche, keine Profi-Sitzungsmoderatoren. Es kann nicht immer einfach sein, in stundenlangen Sitzungen bei den hochgehaltenen Armen schnell den Überblick zu bekommen. Manche Politiker beispielsweise wedeln nur in Schulterhöhe ein wenig mit der Hand, andere sind im Moment der Abstimmung abgelenkt, wieder andere machen gar nicht mit („wir haben ja sowieso die Mehrheit“). Den Fehler im Mindener Rat nun zum Wasserklo-Gate zu machen, ist aus mehreren Gründen problematisch. Allen Anwesenden muss in dem Moment, als Jäcke sagte, der Grünen-Antrag sei mit Ja-Stimmen und Enthaltungen „abgelehnt“ klar gewesen sein: Das kann so nicht sein. Denn das ist einfach rechtlich quatsch. Mag sein, Jäcke war unkonzentriert, mag sein, er hatte Absprachen aus dem Ältestenrat im Kopf, wo bereits über Mehrheiten geredet worden war. Dass er alle Mittel nutzen wollte, den Grünen-Antrag zu kippen und dabei vorsätzlich falsche Ergebnisse sagte (und das, wo die Sitzung aufgezeichnet wurde) kann man denken, muss man aber nicht. Vielleicht haben sich aber auch innerhalb von zwei Minuten 17 Stadtverordnete umentschieden und ihre Enthaltung in ein Nein zu Ungunsten des Grünen-Vorschlags umgewandelt? Einige riefen jedenfalls direkt hinein, sie hätten aber doch mit „Nein“ gestimmt, es sei offenbar falsch gezählt worden. Nun ist die Frage: Hat Jäcke mit dem Teil seines Satzes, in dem er die Nein-Stimmen und Enthaltungen zusammen unter „Enthaltung“ zählte, rechtlich Fakten geschaffen, obwohl die tatsächliche Meinung eine andere war und in der Wiederholung dann auch festgestellt wurde? Die Grünen haben auf jeden Fall die Situation genutzt und ihre Forderungen durchgesetzt. Zudem verlangen sie jetzt eine formale Entschuldigung des Bürgermeisters. Auch das: Kann man machen. Muss man aber nicht.

Kommentar zum Klo-Streit: Vom Können und Müssen

Monika Jäger © Alex Lehn

Ist das schlimm? Klar ist es das, denn mit ihren Stimmen gestalten die Politikerinnen und Politiker Wirklichkeit. Da müssen Sorgfalt und Genauigkeit selbstverständlich sein. Und doch: Die Beteiligten sind fast alles Ehrenamtliche, keine Profi-Sitzungsmoderatoren. Es kann nicht immer einfach sein, in stundenlangen Sitzungen bei den hochgehaltenen Armen schnell den Überblick zu bekommen. Manche Politiker beispielsweise wedeln nur in Schulterhöhe ein wenig mit der Hand, andere sind im Moment der Abstimmung abgelenkt, wieder andere machen gar nicht mit („wir haben ja sowieso die Mehrheit“).

Den Fehler im Mindener Rat nun zum Wasserklo-Gate zu machen, ist aus mehreren Gründen problematisch. Allen Anwesenden muss in dem Moment, als Jäcke sagte, der Grünen-Antrag sei mit Ja-Stimmen und Enthaltungen „abgelehnt“ klar gewesen sein: Das kann so nicht sein. Denn das ist einfach rechtlich quatsch. Mag sein, Jäcke war unkonzentriert, mag sein, er hatte Absprachen aus dem Ältestenrat im Kopf, wo bereits über Mehrheiten geredet worden war. Dass er alle Mittel nutzen wollte, den Grünen-Antrag zu kippen und dabei vorsätzlich falsche Ergebnisse sagte (und das, wo die Sitzung aufgezeichnet wurde) kann man denken, muss man aber nicht.

Vielleicht haben sich aber auch innerhalb von zwei Minuten 17 Stadtverordnete umentschieden und ihre Enthaltung in ein Nein zu Ungunsten des Grünen-Vorschlags umgewandelt? Einige riefen jedenfalls direkt hinein, sie hätten aber doch mit „Nein“ gestimmt, es sei offenbar falsch gezählt worden. Nun ist die Frage: Hat Jäcke mit dem Teil seines Satzes, in dem er die Nein-Stimmen und Enthaltungen zusammen unter „Enthaltung“ zählte, rechtlich Fakten geschaffen, obwohl die tatsächliche Meinung eine andere war und in der Wiederholung dann auch festgestellt wurde?

Die Grünen haben auf jeden Fall die Situation genutzt und ihre Forderungen durchgesetzt. Zudem verlangen sie jetzt eine formale Entschuldigung des Bürgermeisters. Auch das: Kann man machen. Muss man aber nicht.

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