Beleidigung oder Meinungsfreiheit? Kommentar zu Streit über Online-Kommentar auf MT.de Benjamin Piel Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen darum, wer in der Öffentlichkeit was über wen behaupten oder meinen darf. Die MT-Redaktion hat vor der Veröffentlichung von Leserbriefen und Online-Kommentaren regelmäßig darum zu ringen, was noch in Ordnung und was nicht mehr zulässig ist. Was ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt? Wo ist die Grenze zur Falschbehauptung oder Beleidigung überschritten? Antworten auf diese Fragen sind gar nicht so leicht zu finden, zumal wir beiden Seiten gerecht werden wollen. Denen, die eine Meinung äußern, und jenen, denen die Meinungsäußerungen gelten. Nun hat es einen Konflikt um einen Online-Kommentar auf MT.de gegeben. Die Gründungsversammlung der Wählergemeinschaft „Wir in Minden“ kommentierte ein Nutzer so: „Ach, sieh mal an! Regional bekannte, politische Altlasten, ,Parteihopper‘ und ,arg dubiose Querfrontler*innen‘ finden sich zusammen… Fehlt nur noch die rechtsextreme #AfD in Ihren Reihen.“ In der Tat: Eine meinungsstarke Aussage, die einem Mitglied der Wählergemeinschaft sauer aufstieß. Es meinte, dass es sich insbesondere bei der subjektiven Einordnung „Querfrontler“ um eine falsche Tatsachenbehauptung handle. Als Querfront werden politische Strategien bezeichnet, die linke und rechte Positionen vermischen. Die MT-Redaktion vertrat die Auffassung, dass die Position des Leserkommentars zwar plakativ, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Weil sich keine Einigung fand, baten wir den Presserat um eine Einschätzung. Das ist eine Organisation, die sowohl Verleger- als auch Journalisten-Verbände tragen, und die in Streitfällen entscheidet, ob eine journalistische Arbeit der Presse sauber oder zu beanstanden ist. Alle Bürger können sich an den Presserat wenden, wenn sie meinen, ein journalistischer Beitrag habe ethische Grenzen überschritten oder sei anderweitig zu beanstanden. Kommt der Presserat ebenfalls zu dieser Erkenntnis, so kann er Hinweise, Missbilligungen oder Rügen aussprechen. Im Falle des Online-Kommentars hat ein Referent des Presserats seine Einschätzung abgegeben: Es bestehe keine presseethische Notwendigkeit, den Kommentar zu löschen. Die vorgenommenen Wertungen seien „eindeutig als persönliche Meinung des Verfassers zu erkennen.“ Als solche seien sie „hinreichend von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt“. Entscheidend sei, „dass der Leserkommentar erkennbar eine (ggf. auch abwegige) Meinung bzw. subjektive Verortung der Gruppierung kundtut und keine Tatsachenbehauptungen aufstellt“. Die Zuschreibungen seien „nicht eindeutig definiert, insofern nicht beweisbar wahr oder unwahr“. Der Leserkommentar beziehe „seine als Kritik verstehbaren Zuschreibungen (...) nur auf die politische Gruppierung als Ganzes und nicht auf konkrete Einzelpersonen. Insofern komme auch eine Ehrverletzung nicht in Betracht. Der Kommentar des Nutzers bleibt also stehen.

Beleidigung oder Meinungsfreiheit? Kommentar zu Streit über Online-Kommentar auf MT.de

Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen darum, wer in der Öffentlichkeit was über wen behaupten oder meinen darf. Die MT-Redaktion hat vor der Veröffentlichung von Leserbriefen und Online-Kommentaren regelmäßig darum zu ringen, was noch in Ordnung und was nicht mehr zulässig ist. Was ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt? Wo ist die Grenze zur Falschbehauptung oder Beleidigung überschritten? Antworten auf diese Fragen sind gar nicht so leicht zu finden, zumal wir beiden Seiten gerecht werden wollen. Denen, die eine Meinung äußern, und jenen, denen die Meinungsäußerungen gelten.

Nun hat es einen Konflikt um einen Online-Kommentar auf MT.de gegeben. Die Gründungsversammlung der Wählergemeinschaft „Wir in Minden“ kommentierte ein Nutzer so: „Ach, sieh mal an! Regional bekannte, politische Altlasten, ,Parteihopper‘ und ,arg dubiose Querfrontler*innen‘ finden sich zusammen… Fehlt nur noch die rechtsextreme #AfD in Ihren Reihen.“

In der Tat: Eine meinungsstarke Aussage, die einem Mitglied der Wählergemeinschaft sauer aufstieß. Es meinte, dass es sich insbesondere bei der subjektiven Einordnung „Querfrontler“ um eine falsche Tatsachenbehauptung handle. Als Querfront werden politische Strategien bezeichnet, die linke und rechte Positionen vermischen.

Die MT-Redaktion vertrat die Auffassung, dass die Position des Leserkommentars zwar plakativ, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Weil sich keine Einigung fand, baten wir den Presserat um eine Einschätzung. Das ist eine Organisation, die sowohl Verleger- als auch Journalisten-Verbände tragen, und die in Streitfällen entscheidet, ob eine journalistische Arbeit der Presse sauber oder zu beanstanden ist. Alle Bürger können sich an den Presserat wenden, wenn sie meinen, ein journalistischer Beitrag habe ethische Grenzen überschritten oder sei anderweitig zu beanstanden. Kommt der Presserat ebenfalls zu dieser Erkenntnis, so kann er Hinweise, Missbilligungen oder Rügen aussprechen.

Im Falle des Online-Kommentars hat ein Referent des Presserats seine Einschätzung abgegeben: Es bestehe keine presseethische Notwendigkeit, den Kommentar zu löschen. Die vorgenommenen Wertungen seien „eindeutig als persönliche Meinung des Verfassers zu erkennen.“ Als solche seien sie „hinreichend von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt“. Entscheidend sei, „dass der Leserkommentar erkennbar eine (ggf. auch abwegige) Meinung bzw. subjektive Verortung der Gruppierung kundtut und keine Tatsachenbehauptungen aufstellt“.

Die Zuschreibungen seien „nicht eindeutig definiert, insofern nicht beweisbar wahr oder unwahr“. Der Leserkommentar beziehe „seine als Kritik verstehbaren Zuschreibungen (...) nur auf die politische Gruppierung als Ganzes und nicht auf konkrete Einzelpersonen. Insofern komme auch eine Ehrverletzung nicht in Betracht.

Der Kommentar des Nutzers bleibt also stehen.

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