Wer hat betrogen? Der Bund hat die Förderung für die Multihalle in Minden doch nicht bewilligt. Bürgermeister Michael Jäcke gab in der Ratssitzung zu, von dieser Entwicklung seit dem 22. August gewusst zu haben. Einige Ratsmitglieder stellten einen Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters. Wer hat die Wähler betrogen? Fakt, der Bürgermeister hat für die Planung der Multifunktionshalle den Bundeszuschuss in Höhe von vier Millionen Euro nicht berücksichtigt und auch im Wahlkampf nicht mittelbar für die Halle genannt. In der Planung war aber bisher der Zuschuss von 14,5 Mio Euro vom Kreis mit eingeflossen. Dieses Geld wurde im Dezember 2019 vom Kreistag mit den Stimmen der CDU und SPD auch zugesagt. Mit dieser Zusage war die Finanzierung der Halle aus Sicht der Verwaltungsspitze der Stadt Minden ohne den Bundeszuschuss gesichert. Der Stadtrat, als oberstes Gremium für eine endgültige Entscheidung, hat bisher noch keinen verbindliche Vorlage für die Halle bekommen und somit auch noch nicht politisch abgesegnet. Nachdem nun die CDU im Kreistag ihre Zusage mit einer neuen Mehrheit zurück genommen hat, versucht sie die Schuld für das Durcheinander dem Bürgermeister und der SPD zuzuschieben. Der Bürgermeister und die SPD wollten die neue Multifunktionshalle für die abgängige Kampa-Halle als Ersatz. Der Abriss der Kampa-Halle wurde von der CDU und der SPD im Dezember 2019 beschlossen und nun auch von der CDU zurückgenommen. Da nun eine 50 Jahre alte Sporthalle (Kampa-Halle) unter anderem mit dem Bundeszuschuss in den nächsten drei Jahren renoviert und ertüchtigt wird, muss diese Halle anschließend zehn Jahre weiter betrieben werden . Da Minden sicher unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit keine zwei Hallen benötigt, hat sich also Dank der Kehrtwende der CDU die Multifunktionshalle bis mindestens 2035 erledigt. Nicht der Bürgermeister oder die SPD haben hier Wahlbetrug begangen, sondern ausschließlich die Kreis-CDU. Desweiteren gibt es einen weiteren Wahlbetrug des Stadtverbandes der CDU zur Wahl. Auf der Liste für den Stadtrat hat die CDU auf Platz 1 als Spitzenkandidatin Frau Kosiek und Herrn Dr. Winckler auf Platz 2. Nach der Wahl hat sich die CDU nun aber von ihrer Hochglanz-Broschüre, die uns Bürgern das verkündete, wieder verabschiedet und der alte Fraktionsvorsitzende Herr Stadtmann ist auch im neuen Rat in der Funktion tätig. Gerhard Steinmann, Minden

Wer hat betrogen?

Der Bund hat die Förderung für die Multihalle in Minden doch nicht bewilligt. Bürgermeister Michael Jäcke gab in der Ratssitzung zu, von dieser Entwicklung seit dem 22. August gewusst zu haben. Einige Ratsmitglieder stellten einen Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters.

Wer hat die Wähler betrogen? Fakt, der Bürgermeister hat für die Planung der Multifunktionshalle den Bundeszuschuss in Höhe von vier Millionen Euro nicht berücksichtigt und auch im Wahlkampf nicht mittelbar für die Halle genannt. In der Planung war aber bisher der Zuschuss von 14,5 Mio Euro vom Kreis mit eingeflossen. Dieses Geld wurde im Dezember 2019 vom Kreistag mit den Stimmen der CDU und SPD auch zugesagt. Mit dieser Zusage war die Finanzierung der Halle aus Sicht der Verwaltungsspitze der Stadt Minden ohne den Bundeszuschuss gesichert. Der Stadtrat, als oberstes Gremium für eine endgültige Entscheidung, hat bisher noch keinen verbindliche Vorlage für die Halle bekommen und somit auch noch nicht politisch abgesegnet.

Nachdem nun die CDU im Kreistag ihre Zusage mit einer neuen Mehrheit zurück genommen hat, versucht sie die Schuld für das Durcheinander dem Bürgermeister und der SPD zuzuschieben. Der Bürgermeister und die SPD wollten die neue Multifunktionshalle für die abgängige Kampa-Halle als Ersatz. Der Abriss der Kampa-Halle wurde von der CDU und der SPD im Dezember 2019 beschlossen und nun auch von der CDU zurückgenommen. Da nun eine 50 Jahre alte Sporthalle (Kampa-Halle) unter anderem mit dem Bundeszuschuss in den nächsten drei Jahren renoviert und ertüchtigt wird, muss diese Halle anschließend zehn Jahre weiter betrieben werden . Da Minden sicher unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit keine zwei Hallen benötigt, hat sich also Dank der Kehrtwende der CDU die Multifunktionshalle bis mindestens 2035 erledigt. Nicht der Bürgermeister oder die SPD haben hier Wahlbetrug begangen, sondern ausschließlich die Kreis-CDU.

Desweiteren gibt es einen weiteren Wahlbetrug des Stadtverbandes der CDU zur Wahl. Auf der Liste für den Stadtrat hat die CDU auf Platz 1 als Spitzenkandidatin Frau Kosiek und Herrn Dr. Winckler auf Platz 2. Nach der Wahl hat sich die CDU nun aber von ihrer Hochglanz-Broschüre, die uns Bürgern das verkündete, wieder verabschiedet und der alte Fraktionsvorsitzende Herr Stadtmann ist auch im neuen Rat in der Funktion tätig.

Gerhard Steinmann, Minden

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