Sich als hoch dotierter Behördenchef im Glanz des Amtes sonnen Betr.: Steuern und amtliche Planungen Bundespräsident Gauck sagte: "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial!" Er hätte ergänzen müssen: "Wer Steuern hinterzieht oder verschwendet ...". Dann hätte er all diejenigen als verantwortungslos und asozial eingebunden, die hart erarbeitete Steuergelder teils sinnlos, teils unnötig, teils aus Gründen eines übersteigerten Prestigebewusstseins, teils aber auch aus Unvermögen und Dummheit verschleudern.Elbphilharmonie Hamburg, Weserport Wilhelmshaven, die "Drohne" und Flughafen Berlin lassen grüßen. Rund 30 Steuer-Milliarden sollen alljährlich auf kaum erklärbare Weise verschwinden, einige schätzen sogar 90 Milliarden Euro.Rechnungsprüfungsamt einer Gemeinde, Bundesrechnungshof oder die beliebten Untersuchungsausschüsse decken so manches auf. Aber dann? Nichts wird gegen verantwortungslose Politiker und unfähige Beamte unternommen. Oder hat man schon einmal gehört, dass dieser oder jener davon persönlich zur Kasse gebeten wurde?Da sonnt man sich als hoch dotierter, völlig ahnungsloser Aufsichtsratsvorsitzender oder Chef einer Behörde unangreifbar im Glanz des Amtes, wird von Möchtegern-Experten an der Nase herumgeführt und merkt nichts. Die Öffentlichkeit kann nur hilflos staunen. Was nützt schon ein Rechnungsprüfer, wenn er aufgedeckte schwerwiegende Fehler nicht gleich dem Staatsanwalt übergeben darf?Auch in Minden ist man nicht gegen vermeidbare Fehler gefeit, siehe Ausbau Bäckerstraße. Gerade einmal um fast 300000 Euro zu niedrig kalkuliert, 30 Prozent des ursprünglichen Betrages: Macht nichts. Konsequenzen? Fehlanzeige.Wir dürfen gespannt sein, welch ein Millionengrab sich mit dem Regioport auftut. Kein Hinterland mit ausreichend hohem Massengutaufkommen, kein Hafen, von dem sich Massengut herleiten ließe. Bremer Stadthafen weitgehend unbedeutend, Bremerhaven hat andere Sorgen, als sich mit einem unwichtigen kleinen Binnenhafen zu beschäftigen.Ach ja, Planung in Minden: Es ist schon toll, wie man es fertigbringt, auf etwa einem Kilometer Viktoriastraße/Grille fünf große Lebensmittel-Supermärkte zu genehmigen, sich aber mit Händen und Füßen dagegen wehrt, auf der ehemaligen Glashütte an der Friedrich-Wilhelm-Straße ein Einkaufszentrum mit Bau-, Garten- und Lebensmittelmarkt zu gestatten. Hauptargument: Dann würde Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen. Es gibt aber in der Innenstadt gar keinen Baumarkt mit Gartencenter und die erwähnten fünf Supermärkte liegen der Innenstadt viel näher. Es ist einigen Mindener Lokalpolitikern und maßgeblichen Beamten offensichtlich lieber, wenn das ganze rechte Weserufer zum Porta-Markt fährt und so das Geld ins "Ausland" bringt und damit dem Mindener Stadtsäckel Steuern "hinterzieht".Ernst-Ulrich BaganskiMindenBaganski@t-online.de

Sich als hoch dotierter Behördenchef im Glanz des Amtes sonnen

Betr.: Steuern und amtliche Planungen

Bundespräsident Gauck sagte: "Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial!" Er hätte ergänzen müssen: "Wer Steuern hinterzieht oder verschwendet ...". Dann hätte er all diejenigen als verantwortungslos und asozial eingebunden, die hart erarbeitete Steuergelder teils sinnlos, teils unnötig, teils aus Gründen eines übersteigerten Prestigebewusstseins, teils aber auch aus Unvermögen und Dummheit verschleudern.

Elbphilharmonie Hamburg, Weserport Wilhelmshaven, die "Drohne" und Flughafen Berlin lassen grüßen. Rund 30 Steuer-Milliarden sollen alljährlich auf kaum erklärbare Weise verschwinden, einige schätzen sogar 90 Milliarden Euro.

Rechnungsprüfungsamt einer Gemeinde, Bundesrechnungshof oder die beliebten Untersuchungsausschüsse decken so manches auf. Aber dann? Nichts wird gegen verantwortungslose Politiker und unfähige Beamte unternommen. Oder hat man schon einmal gehört, dass dieser oder jener davon persönlich zur Kasse gebeten wurde?

Da sonnt man sich als hoch dotierter, völlig ahnungsloser Aufsichtsratsvorsitzender oder Chef einer Behörde unangreifbar im Glanz des Amtes, wird von Möchtegern-Experten an der Nase herumgeführt und merkt nichts. Die Öffentlichkeit kann nur hilflos staunen. Was nützt schon ein Rechnungsprüfer, wenn er aufgedeckte schwerwiegende Fehler nicht gleich dem Staatsanwalt übergeben darf?

Auch in Minden ist man nicht gegen vermeidbare Fehler gefeit, siehe Ausbau Bäckerstraße. Gerade einmal um fast 300000 Euro zu niedrig kalkuliert, 30 Prozent des ursprünglichen Betrages: Macht nichts. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Wir dürfen gespannt sein, welch ein Millionengrab sich mit dem Regioport auftut. Kein Hinterland mit ausreichend hohem Massengutaufkommen, kein Hafen, von dem sich Massengut herleiten ließe. Bremer Stadthafen weitgehend unbedeutend, Bremerhaven hat andere Sorgen, als sich mit einem unwichtigen kleinen Binnenhafen zu beschäftigen.

Ach ja, Planung in Minden: Es ist schon toll, wie man es fertigbringt, auf etwa einem Kilometer Viktoriastraße/Grille fünf große Lebensmittel-Supermärkte zu genehmigen, sich aber mit Händen und Füßen dagegen wehrt, auf der ehemaligen Glashütte an der Friedrich-Wilhelm-Straße ein Einkaufszentrum mit Bau-, Garten- und Lebensmittelmarkt zu gestatten. Hauptargument: Dann würde Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen. Es gibt aber in der Innenstadt gar keinen Baumarkt mit Gartencenter und die erwähnten fünf Supermärkte liegen der Innenstadt viel näher. Es ist einigen Mindener Lokalpolitikern und maßgeblichen Beamten offensichtlich lieber, wenn das ganze rechte Weserufer zum Porta-Markt fährt und so das Geld ins "Ausland" bringt und damit dem Mindener Stadtsäckel Steuern "hinterzieht".

Ernst-Ulrich Baganski

Minden

Baganski@t-online.de

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