Ohrfeige für das Gemeinwohl Das Bebauungsplanverfahren für das Kaiserhof-Areal in Barkhausen geht erst nach der Sommerpause weiter. Dann wird sich die Verwaltung auch mit einem Schreiben des Barkhauser Bürgers Bernd Fiedler beschäftigen, der sich wegen „Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts durch den Mitgliedsstaat Deutschland“ bei der Europäischen Kommission beschweren will. Eigentlich sollte man Zeitungsartikel, in denen man selbst genannt wird, nicht mit Leserbriefen versehen. Aber die Vorgänge in der letzten Sitzung des „Ausschuss Umwelt und Planung“, kurz APU, sind so grotesk, dass es zum Himmel schreit. Da gibt es nicht nur den Verstoß gegen EU-Recht, da tun sich noch ganz andere Abgründe auf. Zum einen das schändliche und höchst undemokratische Abstimmungsverhalten der SPD. Kollektive Stimmenthaltung und somit Zustimmung durch die Hintertür in der Hoffnung, die schlichte Bürgerschaft merkt das nicht. Allein dieser Vorgang zeigt in welchem Zustand diese einst so stolze und wichtige Partei ist. Fern ab vom Allgemeinwohl und offenbar nur noch dem eigenen Parteigenossen und dessen wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Umwelt, Natur und Denkmalschutz sind kein Thema mehr, Hauptsache Genosse Jörg Albersmeier kann seine Penthouse-Wohnungen für zahlungskräftige Neubürger ins Landschaftsschutzgebiet bauen. Aber nein, laut Stadtverwaltung und seinen Experten ist und war das nie Schutzgebiet, da hat sich offenbar vor vielen Jahren jemand beim Zeichnen der Pläne vertan. Die Aussage vom Beigeordneten ist der nächste Aprilscherz und dieser glaubt offenbar, die Bürger und Bürgerinnen sind so dumm, dass sie diese alternativen Fakten schlucken. Und dann stimmt der Ausschuss dank CDU und SPD einer Vorlage zu, die den Denkmalschutz für die Laubenhalle indirekt aufhebt und die angestrebte Meditation durch das Verwaltungsgericht de facto vorab für nichtig erklärt. Und spätestens nach diesem unglaublichen Akt der Selbstüberschätzung wurden gleich zwei weitere Male der Rahmen der rechtlichen Befugnisse verletzt. Da stellt sich die Frage, sind die genannten Ausschussmitglieder ihrer Aufgabe mangels totaler Unkenntnis der Rechtslage nicht gewachsen oder sind die Damen und Herren von CDU und SPD so dreist und pfeifen auf die Gemeindeordnung, auf das Denkmalschutzgesetz und EU-Recht? Aber, wie auch immer, das Ergebnis dieser Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die Demokratie und das Gemeinwohl. Bernd Fiedler, Porta Westfalica

Ohrfeige für das Gemeinwohl

Das Bebauungsplanverfahren für das Kaiserhof-Areal in Barkhausen geht erst nach der Sommerpause weiter. Dann wird sich die Verwaltung auch mit einem Schreiben des Barkhauser Bürgers Bernd Fiedler beschäftigen, der sich wegen „Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts durch den Mitgliedsstaat Deutschland“ bei der Europäischen Kommission beschweren will.

Eigentlich sollte man Zeitungsartikel, in denen man selbst genannt wird, nicht mit Leserbriefen versehen. Aber die Vorgänge in der letzten Sitzung des „Ausschuss Umwelt und Planung“, kurz APU, sind so grotesk, dass es zum Himmel schreit. Da gibt es nicht nur den Verstoß gegen EU-Recht, da tun sich noch ganz andere Abgründe auf. Zum einen das schändliche und höchst undemokratische Abstimmungsverhalten der SPD. Kollektive Stimmenthaltung und somit Zustimmung durch die Hintertür in der Hoffnung, die schlichte Bürgerschaft merkt das nicht. Allein dieser Vorgang zeigt in welchem Zustand diese einst so stolze und wichtige Partei ist. Fern ab vom Allgemeinwohl und offenbar nur noch dem eigenen Parteigenossen und dessen wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Umwelt, Natur und Denkmalschutz sind kein Thema mehr, Hauptsache Genosse Jörg Albersmeier kann seine Penthouse-Wohnungen für zahlungskräftige Neubürger ins Landschaftsschutzgebiet bauen. Aber nein, laut Stadtverwaltung und seinen Experten ist und war das nie Schutzgebiet, da hat sich offenbar vor vielen Jahren jemand beim Zeichnen der Pläne vertan. Die Aussage vom Beigeordneten ist der nächste Aprilscherz und dieser glaubt offenbar, die Bürger und Bürgerinnen sind so dumm, dass sie diese alternativen Fakten schlucken.

Und dann stimmt der Ausschuss dank CDU und SPD einer Vorlage zu, die den Denkmalschutz für die Laubenhalle indirekt aufhebt und die angestrebte Meditation durch das Verwaltungsgericht de facto vorab für nichtig erklärt. Und spätestens nach diesem unglaublichen Akt der Selbstüberschätzung wurden gleich zwei weitere Male der Rahmen der rechtlichen Befugnisse verletzt.

Da stellt sich die Frage, sind die genannten Ausschussmitglieder ihrer Aufgabe mangels totaler Unkenntnis der Rechtslage nicht gewachsen oder sind die Damen und Herren von CDU und SPD so dreist und pfeifen auf die Gemeindeordnung, auf das Denkmalschutzgesetz und EU-Recht? Aber, wie auch immer, das Ergebnis dieser Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die Demokratie und das Gemeinwohl.

Bernd Fiedler, Porta Westfalica

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