Millionen-Denkmale für Politiker Betr.: Die Schuldigen im Elbphilharmonie-Skandal, MT vom 8. Januar Offensichtlich ist es ein Unterschied, ob sich ein kleiner Bischof für mal gerade schlappe 30 Millionen aus (nichtstaatlichem) Kirchenvermögen ein schönes Zuhause baut oder ob Politiker sich aus Steuermitteln, also Geld der Bürgerinnen und Bürger, ein Denkmal für Hunderte von Millionen setzen.Der Bischof wird von den Medien, von der gesamten Öffentlichkeit gejagt, verspottet, angeklagt, ihm bleibt nichts übrig als zu flüchten. Hunderte nehmen den Fall (dankbar?) zum Anlass, ihren Kirchenaustritt zu erklären.Ach, wenn das doch auch in der Politik so wäre! Da wird, wie berichtet, amtlich festgestellt, dass Hamburgs Ole von Beust und Geschäftsführer Heribert Leutner blauäugig bis zum Geht-nicht-mehr und unter Täuschung der Öffentlichkeit mit der Elbphilharmonie ein fantastisches Riesenprojekt auf den Weg brachten und damit Unmengen an Steuergeldern verschleuderten.Und was geschieht? Nichts! Keiner haftet mit seinem Privatvermögen, niemand wird vor ein Gericht zitiert. Welch eine Verantwortung tragen Politiker eigentlich für ihre Taten? Offensichtlich keine. Ob mit dem prestigeträchtigen Titel eines Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg oder als Aufsichtsratsvorsitzender beim Berliner Flughafen - nichts hält offensichtlich Leute davon ab, ohne Fachwissen Steuergelder in der Elbe zu versenken bzw. in den Brandenburger Sand zu setzen. Oder haben Politiker gar keine Schuld, führen nur das aus, was ihnen mehr oder weniger voreingenommene Gutachter schmackhaft machen? Warum regieren dann Gutachter nicht gleich selbst?Na ja, alle Aufregung nützt nichts. Obwohl man auch in Minden beim Zigmillionen teuren Regioport auf das Ergebnis gespannt sein darf. Warum?Bekanntlich hat der Bund der Oberweser den Status als Bundeswasserstraße entzogen, diesen Teil der Weser also abgestuft, auch mit der Begründung, dass sich das Aufrechterhalten der Schiffbarkeit nicht lohnt, weil das Umland zu wenig Frachtaufkommen bereitstellt, um eine lukrative Frachtschifffahrt betreiben zu können (Die Zeitschrift "Wasserwirtschaft" Heft 7/8 2013, schreibt: "Es fehlt die wirtschaftliche Bedeutung des Hinterlandes"). Trotzdem: Der Regio-Port soll gebaut werden, weil nach Ansicht der Stadt Minden genau das Gegenteil der Fall ist, nämlich, dass das Umland ausreichend Fracht aufbringen wird, um den Hafen auszulasten. Interessante Diskussionen sind vorprogrammiert.Ernst-Ulrich BaganskiMindenBaganski@t-online.de

Millionen-Denkmale für Politiker

Betr.: Die Schuldigen im Elbphilharmonie-Skandal, MT vom 8. Januar

Offensichtlich ist es ein Unterschied, ob sich ein kleiner Bischof für mal gerade schlappe 30 Millionen aus (nichtstaatlichem) Kirchenvermögen ein schönes Zuhause baut oder ob Politiker sich aus Steuermitteln, also Geld der Bürgerinnen und Bürger, ein Denkmal für Hunderte von Millionen setzen.

Der Bischof wird von den Medien, von der gesamten Öffentlichkeit gejagt, verspottet, angeklagt, ihm bleibt nichts übrig als zu flüchten. Hunderte nehmen den Fall (dankbar?) zum Anlass, ihren Kirchenaustritt zu erklären.

Ach, wenn das doch auch in der Politik so wäre! Da wird, wie berichtet, amtlich festgestellt, dass Hamburgs Ole von Beust und Geschäftsführer Heribert Leutner blauäugig bis zum Geht-nicht-mehr und unter Täuschung der Öffentlichkeit mit der Elbphilharmonie ein fantastisches Riesenprojekt auf den Weg brachten und damit Unmengen an Steuergeldern verschleuderten.

Und was geschieht? Nichts! Keiner haftet mit seinem Privatvermögen, niemand wird vor ein Gericht zitiert. Welch eine Verantwortung tragen Politiker eigentlich für ihre Taten? Offensichtlich keine. Ob mit dem prestigeträchtigen Titel eines Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg oder als Aufsichtsratsvorsitzender beim Berliner Flughafen - nichts hält offensichtlich Leute davon ab, ohne Fachwissen Steuergelder in der Elbe zu versenken bzw. in den Brandenburger Sand zu setzen. Oder haben Politiker gar keine Schuld, führen nur das aus, was ihnen mehr oder weniger voreingenommene Gutachter schmackhaft machen? Warum regieren dann Gutachter nicht gleich selbst?

Na ja, alle Aufregung nützt nichts. Obwohl man auch in Minden beim Zigmillionen teuren Regioport auf das Ergebnis gespannt sein darf. Warum?

Bekanntlich hat der Bund der Oberweser den Status als Bundeswasserstraße entzogen, diesen Teil der Weser also abgestuft, auch mit der Begründung, dass sich das Aufrechterhalten der Schiffbarkeit nicht lohnt, weil das Umland zu wenig Frachtaufkommen bereitstellt, um eine lukrative Frachtschifffahrt betreiben zu können (Die Zeitschrift "Wasserwirtschaft" Heft 7/8 2013, schreibt: "Es fehlt die wirtschaftliche Bedeutung des Hinterlandes"). Trotzdem: Der Regio-Port soll gebaut werden, weil nach Ansicht der Stadt Minden genau das Gegenteil der Fall ist, nämlich, dass das Umland ausreichend Fracht aufbringen wird, um den Hafen auszulasten. Interessante Diskussionen sind vorprogrammiert.

Ernst-Ulrich Baganski

Minden

Baganski@t-online.de

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