Initiative ergreifen Betreff: „Der Standpunkt“, MT vom 30. März und Leserbrief Weinig, MT vom 4. April Herr Weinig nimmt mir mit seinem Leserbrief quasi die Feder aus der Hand, denn an einem Text ganz ähnlichen Inhalts schrieb auch ich. Was er darlegt, musste so mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Bleibt nur die Frage, was sich Herr Piel dabei dachte, als er das in unserem Grundgesetz verankerte Enteignungsverfahren mit den willkürlichen und unrechtmäßigen Enteignungen während der Nazi-Zeit und in der DDR gleichsetzte. Dass Eigentum verpflichtet, dem „Wohl der Allgemeinheit zu dienen“, scheint nur wenigen Bürgern und kaum einem Finanzinvestor geläufig zu sein. Es wird wohl niemand behaupten können, dass der „Gebrauch“, den die Eigentümer der Obermarktpassage (OMP) von ihrem Eigentum machen, dem Wohl der Allgemeinheit dient. Daher ist der Gedanke der Enteignung des Investors Cerberus zugunsten der Stadt gar nicht so abwegig. Die zu leistende Entschädigung wäre möglicherweise vergleichsweise niedrig anzusetzen. Der Umbau des Einkaufsbereichs der OMP wurde wegen der Pleite des damaligen Investors abgebrochen. So ist die OMP derzeit im Kern quasi als Bauruine zu bewerten. Übersehen wird im Fall OMP gelegentlich, dass die Stadt Teileigentümerin der OMP ist. Dass der Gebrauch ihres Teileigentums der Allgemeinheit dient, kann man allerdings auch nicht sagen. Daher stellt sich die Frage was dann geschehen könnte, wenn die Enteignung gelänge? Wäre die Stadt dann in der Lage aus dem Komplex etwas zu machen, was der Versorgung der Innen- bzw. Oberstadt diente? Soweit ich die Bürgermeinung kenne, wollen die Menschen dort wieder eine Einkaufsstätte. Vor dem Beginn des Umbaus waren da rd. 40 Geschäfte. Zuerst müsste daher der liegengebliebene Umbau vollendet werden. Die Pläne müsste es doch noch irgendwo geben. Nur – wer sollte initiativ werden? Da wäre die Minden Marketing GmbH (MMG), die vermutlich immer noch für den Stadthallenbereich verantwortlich ist und damit nichts anzufangen weiß. Die MMG ist zwar ziemlich rege, wenn es um Spektakelkultur und Tourismus geht, aber nicht bei der Innenstadtentwicklung. Bleibt noch die Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW), 100prozentige Tochter der Stadt. Aber die scheint so stark mit dem Regioport und anderen finanzträchtigen Geschäften für die Stadt beschäftigt zu sein, dass für die Wirtschaftsentwicklung der Innenstadt kaum Ideen aufkommen. Und die Stadt selbst hat immer kein Geld. Aber sie hat einen Bürgermeister der nicht nur die Verwaltung leitet, sondern auch dem Rat vorsteht und dessen Arbeit maßgeblich beeinflussen kann. Wäre es nicht an ihm, die Initiative zu ergreifen, damit mit Strategie und Taktik die OMP wiederbelebt werden kann? Wäre es nicht endlich an der Zeit aus dem Standby-Modus in den Start-Modus zu schalten, um zu zeigen, dass man auch Cerberussen Paroli bieten kann? Sollte unser Bürgermeister nicht auch zu erkennen geben, dass im die Versorgung der Innenstadtbewohner am Herzen liegt? Wäre das nicht eine gute Empfehlung für die Wiederwahl? Dr. Herwig Schenk, Minden

Initiative ergreifen

Betreff: „Der Standpunkt“, MT vom 30. März und Leserbrief Weinig, MT vom 4. April

Herr Weinig nimmt mir mit seinem Leserbrief quasi die Feder aus der Hand, denn an einem Text ganz ähnlichen Inhalts schrieb auch ich. Was er darlegt, musste so mit aller Deutlichkeit gesagt werden. Bleibt nur die Frage, was sich Herr Piel dabei dachte, als er das in unserem Grundgesetz verankerte Enteignungsverfahren mit den willkürlichen und unrechtmäßigen Enteignungen während der Nazi-Zeit und in der DDR gleichsetzte.

Dass Eigentum verpflichtet, dem „Wohl der Allgemeinheit zu dienen“, scheint nur wenigen Bürgern und kaum einem Finanzinvestor geläufig zu sein. Es wird wohl niemand behaupten können, dass der „Gebrauch“, den die Eigentümer der Obermarktpassage (OMP) von ihrem Eigentum machen, dem Wohl der Allgemeinheit dient. Daher ist der Gedanke der Enteignung des Investors Cerberus zugunsten der Stadt gar nicht so abwegig. Die zu leistende Entschädigung wäre möglicherweise vergleichsweise niedrig anzusetzen. Der Umbau des Einkaufsbereichs der OMP wurde wegen der Pleite des damaligen Investors abgebrochen. So ist die OMP derzeit im Kern quasi als Bauruine zu bewerten.

Übersehen wird im Fall OMP gelegentlich, dass die Stadt Teileigentümerin der OMP ist. Dass der Gebrauch ihres Teileigentums der Allgemeinheit dient, kann man allerdings auch nicht sagen. Daher stellt sich die Frage was dann geschehen könnte, wenn die Enteignung gelänge? Wäre die Stadt dann in der Lage aus dem Komplex etwas zu machen, was der Versorgung der Innen- bzw. Oberstadt diente? Soweit ich die Bürgermeinung kenne, wollen die Menschen dort wieder eine Einkaufsstätte. Vor dem Beginn des Umbaus waren da rd. 40 Geschäfte. Zuerst müsste daher der liegengebliebene Umbau vollendet werden. Die Pläne müsste es doch noch irgendwo geben. Nur – wer sollte initiativ werden?

Da wäre die Minden Marketing GmbH (MMG), die vermutlich immer noch für den Stadthallenbereich verantwortlich ist und damit nichts anzufangen weiß. Die MMG ist zwar ziemlich rege, wenn es um Spektakelkultur und Tourismus geht, aber nicht bei der Innenstadtentwicklung. Bleibt noch die Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (MEW), 100prozentige Tochter der Stadt. Aber die scheint so stark mit dem Regioport und anderen finanzträchtigen Geschäften für die Stadt beschäftigt zu sein, dass für die Wirtschaftsentwicklung der Innenstadt kaum Ideen aufkommen. Und die Stadt selbst hat immer kein Geld. Aber sie hat einen Bürgermeister der nicht nur die Verwaltung leitet, sondern auch dem Rat vorsteht und dessen Arbeit maßgeblich beeinflussen kann. Wäre es nicht an ihm, die Initiative zu ergreifen, damit mit Strategie und Taktik die OMP wiederbelebt werden kann? Wäre es nicht endlich an der Zeit aus dem Standby-Modus in den Start-Modus zu schalten, um zu zeigen, dass man auch Cerberussen Paroli bieten kann? Sollte unser Bürgermeister nicht auch zu erkennen geben, dass im die Versorgung der Innenstadtbewohner am Herzen liegt? Wäre das nicht eine gute Empfehlung für die Wiederwahl?

Dr. Herwig Schenk, Minden

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