SPD-Landtagsabgeordnete aus OWL in Düsseldorf sehen weiterhin Klärungsbedarf, was den geplanten Ausbau einer Eisenbahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover angeht. Stattdessen fordern sie den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste.
Ich habe den Beitrag wiederholt und aufmerksam gelesen, weiß aber nicht, was der MdL (MdL: Mitglied des Landtages; Anm. d Red.) SPD-Abgeordnete Dahm sagen will. Was die schriftliche Anfrage der SPD an die Deutsche Bahn AG beinhaltet bleibt unbekannt, ebenso die Antworten der Bahn. Ansonsten lebt der Bericht von Andeutungen.
Herr Dahm könnte es einfacher haben. Die SPD ist doch an der Bundesregierung beteiligt und hat im Parlament für die Annahme des Bundesverkehrswegeplans gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Neubau- /Ausbau-Projekt Bielefeld-Hannover mit auf den Weg gebracht und die Exekutive, die CDU/SPD-Regierung, setzt das Gesetz jetzt um, in dem die Bahn den Planungsauftrag zum Trassenbau erhalten hat. Warum der NRW SPD-Landtagsabgeordnete jetzt der Deutsche Bahn AG, einem an Regierungsaufträge gebundenen Staatsunternehmen, Fragen stellt, ist nicht nachvollziehbar. Die richtige Adresse für offene Fragen wäre doch die SPD-Bundestagsfraktion oder der Koalitionsausschuss der Regierung.
Wer der AfD zu Recht Populismus vorwirft, muss aufpassen, dass er seine eigenen Ansprüche daran nicht überdehnt. Die Aussagen der SPD in dem Artikel sind Populismus pur.
Hans Ulrich Gräf, Minden
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