Im Schnellverfahren Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Da ist es also, das neue Infektionsschutzgesetz. An nur einem Tag im Bundestag beschlossen, im Bundesrat gebilligt, vom Bundespräsidenten unterschrieben. Ein beispiellos schneller Akt, der mich im Hinblick auf demokratische Willensbildung traurig stimmt. Flankiert von Umfragen, die hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung für den Umgang der Regierung mit dem Virus aussagen – und von Wasserwerfern gegen Demonstranten. Wenn dem so ist, muss jeder echte Demokrat akzeptieren, dass die Mehrheit sich so einschränken lassen möchte. Ich bitte diese überwiegende Mehrheit, so sie denn existiert, aber auch Notiz davon zu nehmen, dass es Mitbürger gibt, die Wolfgang Schäubles Aussage, dass der Schutz jeglichen Lebens seiner Ansicht nach eben nicht über allem stehen darf, weiterhin teilen. Die Dr. Witte und dem MT dankbar sind für einen der wenigen nicht hysterischen Artikel, der den auf Neuinfektionen fokussierten Blick auf die viel entscheidendere Frage der dahinterstehenden Krankenlast lenkt. Ja, ich sehe die Dramatik weiterhin nicht, die ein solches Gesetz notwendig machen würde. Es mehren sich nun ja Medienberichte, wonach der Widerstand gegen die Regierungsverordnungen wächst. Wer sich noch nicht zu zweifeln traut, dem sei empfohlen sich mit dem Plan der Regierung auseinander zu setzen, auch Kindern nur noch den Kontakt zu einem Freund zu erlauben. Nicht nur ich halte es für beschämend, dass solche Regelungen auch nur in Erwägung gezogen werden. Kinderschutzbund und Grünen-Spitzenpolitiker kritisieren ihn scharf. Die Verordnung wurde in dieser Woche noch einmal in einen Appell abgeschwächt. Das heißt aber zum einen, dass es kommende Woche trotzdem noch Verordnung werden kann. Zum anderen deutet der Appell darauf hin, dass diese Maßnahme tatsächlich ernsthaft als richtig erachtet wird. Wenn dies nicht deutlich mehr Menschen nachdenklich stimmt, dann hat Winston Churchill wohl doch Recht mit seiner Einschätzung, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Ralf Biere, Minden

Im Schnellverfahren

Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.

Da ist es also, das neue Infektionsschutzgesetz. An nur einem Tag im Bundestag beschlossen, im Bundesrat gebilligt, vom Bundespräsidenten unterschrieben. Ein beispiellos schneller Akt, der mich im Hinblick auf demokratische Willensbildung traurig stimmt. Flankiert von Umfragen, die hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung für den Umgang der Regierung mit dem Virus aussagen – und von Wasserwerfern gegen Demonstranten. Wenn dem so ist, muss jeder echte Demokrat akzeptieren, dass die Mehrheit sich so einschränken lassen möchte.

Ich bitte diese überwiegende Mehrheit, so sie denn existiert, aber auch Notiz davon zu nehmen, dass es Mitbürger gibt, die Wolfgang Schäubles Aussage, dass der Schutz jeglichen Lebens seiner Ansicht nach eben nicht über allem stehen darf, weiterhin teilen. Die Dr. Witte und dem MT dankbar sind für einen der wenigen nicht hysterischen Artikel, der den auf Neuinfektionen fokussierten Blick auf die viel entscheidendere Frage der dahinterstehenden Krankenlast lenkt.

Ja, ich sehe die Dramatik weiterhin nicht, die ein solches Gesetz notwendig machen würde. Es mehren sich nun ja Medienberichte, wonach der Widerstand gegen die Regierungsverordnungen wächst. Wer sich noch nicht zu zweifeln traut, dem sei empfohlen sich mit dem Plan der Regierung auseinander zu setzen, auch Kindern nur noch den Kontakt zu einem Freund zu erlauben. Nicht nur ich halte es für beschämend, dass solche Regelungen auch nur in Erwägung gezogen werden. Kinderschutzbund und Grünen-Spitzenpolitiker kritisieren ihn scharf. Die Verordnung wurde in dieser Woche noch einmal in einen Appell abgeschwächt. Das heißt aber zum einen, dass es kommende Woche trotzdem noch Verordnung werden kann. Zum anderen deutet der Appell darauf hin, dass diese Maßnahme tatsächlich ernsthaft als richtig erachtet wird. Wenn dies nicht deutlich mehr Menschen nachdenklich stimmt, dann hat Winston Churchill wohl doch Recht mit seiner Einschätzung, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient.

Ralf Biere, Minden

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