Gestoppt Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen gestoppt. Beantragt hatten dies der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke und andere Kläger. Ende letzter Woche haben die Regierungsparteien und die Scheinopposition mit der Zustimmung zum "Corona-Wiederaufbaufonds" ein weiteres Volksvermögen-Verschleuderungsgesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht. Nach der Entscheidung des Bundestags wurde die Tagesordnung der auf den Freitag anberaumten Bundestagssitzung noch schnell geändert - wohl in der Hoffnung, das Zustimmungsgesetz werde anschließend vom Bundespräsidenten flugs unterzeichnet und könne dann in Kraft treten, bevor Gegner einer weiteren Umverteilung zulasten Deutschlands beim Bundesverfassungsgericht Gegenmaßnahmen beantragen können. Dieser Plan ist nun vorläufig gescheitert. Auf Antrag einer sich "Bündnis Bürgerwille" nennende Gruppe hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten einstweilen untersagt, ein Gesetz zu unterzeichnen, mit dem Deutschland auf EU-Ebene ein weiteres Haftungsrisiko von bis zu 750 Milliarden Euro eingegangen wäre. Einige Tage zuvor hatte bereits der Bundesrechnungshof gegen dieses EU-Programm schwerwiegende Bedenken angemeldet. Dass selbst Karlsruhe den Bundespräsidenten zunächst so abrupt ausbremst, sollte jeden mündigen Bürger wachrütteln. Kurz gesagt: Die Schulden sollen vergemeinschaftet werden und unbürokratisch gleichverteilt werden, der Schlendrian kann ungestört weiter grassieren und die vernünftig wirtschaftenden Staaten zahlen die Zeche. „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht.“ Dies ist das Credo von Angela Merkel. Zuerst kommt jetzt die Inflation danach die Währungsreform und dann fliegt uns das ganze Konstrukt EU um die Ohren. Das Beste war das Versprechen von Frau Merkel, es werde keine Schuldenunion geben, solange sie lebe! Heinz-Gerhard de Groot, Petershagen

Gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen gestoppt. Beantragt hatten dies der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke und andere Kläger.

Ende letzter Woche haben die Regierungsparteien und die Scheinopposition mit der Zustimmung zum "Corona-Wiederaufbaufonds" ein weiteres Volksvermögen-Verschleuderungsgesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht. Nach der Entscheidung des Bundestags wurde die Tagesordnung der auf den Freitag anberaumten Bundestagssitzung noch schnell geändert - wohl in der Hoffnung, das Zustimmungsgesetz werde anschließend vom Bundespräsidenten flugs unterzeichnet und könne dann in Kraft treten, bevor Gegner einer weiteren Umverteilung zulasten Deutschlands beim Bundesverfassungsgericht Gegenmaßnahmen beantragen können. Dieser Plan ist nun vorläufig gescheitert.

Auf Antrag einer sich "Bündnis Bürgerwille" nennende Gruppe hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten einstweilen untersagt, ein Gesetz zu unterzeichnen, mit dem Deutschland auf EU-Ebene ein weiteres Haftungsrisiko von bis zu 750 Milliarden Euro eingegangen wäre. Einige Tage zuvor hatte bereits der Bundesrechnungshof gegen dieses EU-Programm schwerwiegende Bedenken angemeldet. Dass selbst Karlsruhe den Bundespräsidenten zunächst so abrupt ausbremst, sollte jeden mündigen Bürger wachrütteln.

Kurz gesagt: Die Schulden sollen vergemeinschaftet werden und unbürokratisch gleichverteilt werden, der Schlendrian kann ungestört weiter grassieren und die vernünftig wirtschaftenden Staaten zahlen die Zeche.

„Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht.“ Dies ist das Credo von Angela Merkel. Zuerst kommt jetzt die Inflation danach die Währungsreform und dann fliegt uns das ganze Konstrukt EU um die Ohren. Das Beste war das Versprechen von Frau Merkel, es werde keine Schuldenunion geben, solange sie lebe!

Heinz-Gerhard de Groot, Petershagen

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