Ganzes Dorf in Mitleidenschaft Betr.: „Klage gegen Regioport abgewiesen“ MT vom 4. Juli Nach diesem Urteil kann der Regioport in Minden vorerst in aller Eile weitergebaut werden, obwohl der Bebauungsplan höchstrichterlich (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes) für nichtig erklärt wurde und eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen wurde. Die Begründung dafür: Einzelpersonen und Bürgerinitiativen können aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des OVG Münster (Dezember 2017) nicht mehr gegen eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung klagen. Die in dem Urteil genannten 700 Meter Entfernung beziehen sich jedoch nur auf den Hafen selbst und nicht auf das viel näher an Cammer geplante Gewerbe- und Industriegebiet. Dadurch wird ein ganzes Dorf in Mitleidenschaft gezogen. Damit wurde den Bürgern die Möglichkeit genommen, sich gegen öffentliche Bauvorhaben bei Schaden für die Umwelt juristisch zur Wehr zu setzen, obwohl die Umweltschutzbestimmungen inzwischen europaweit verschärft wurden. Offensichtlich ist das so von den Regierungsparteien gewollt. Durch so ein Verhalten entsteht Politikverdrossenheit. Gemeinnützige Umweltverbände wie BUND und Nabu hätten, wie der Richter bestätigte, „Aussicht auf Erfolg“, einen Baustopp erwirken zu können. Die Umweltverbände haben jedoch entweder den Schaden, der mit dem Bau des Regioports verbunden ist, nicht erkannt, oder befürchten Nachteile für ihren jeweiligen Verband, was sehr bedauerlich ist. Es wird ein Landschaftsschutzgebiet zerstört, landwirtschaftliche Fläche vernichtet, keine Rücksicht auf das FFH-Gebiet „Schaumburger Wald“ genommen, Schaden durch Lichtimmissionen an Menschen und Insekten, steigender Lärmpegel durch vermehrtes Verkehrsaufkommen, sowie der Ausstoß giftiger Dieselabgase von Schiffen und Lkw in Kauf genommen. Gisela Remmers-Lampert und Ullrich Lampert, Bückeburg

Ganzes Dorf in Mitleidenschaft

Betr.: „Klage gegen Regioport abgewiesen“ MT vom 4. Juli

Nach diesem Urteil kann der Regioport in Minden vorerst in aller Eile weitergebaut werden, obwohl der Bebauungsplan höchstrichterlich (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes) für nichtig erklärt wurde und eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen wurde. Die Begründung dafür: Einzelpersonen und Bürgerinitiativen können aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des OVG Münster (Dezember 2017) nicht mehr gegen eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung klagen. Die in dem Urteil genannten 700 Meter Entfernung beziehen sich jedoch nur auf den Hafen selbst und nicht auf das viel näher an Cammer geplante Gewerbe- und Industriegebiet. Dadurch wird ein ganzes Dorf in Mitleidenschaft gezogen.

Damit wurde den Bürgern die Möglichkeit genommen, sich gegen öffentliche Bauvorhaben bei Schaden für die Umwelt juristisch zur Wehr zu setzen, obwohl die Umweltschutzbestimmungen inzwischen europaweit verschärft wurden. Offensichtlich ist das so von den Regierungsparteien gewollt. Durch so ein Verhalten entsteht Politikverdrossenheit. Gemeinnützige Umweltverbände wie BUND und Nabu hätten, wie der Richter bestätigte, „Aussicht auf Erfolg“, einen Baustopp erwirken zu können. Die Umweltverbände haben jedoch entweder den Schaden, der mit dem Bau des Regioports verbunden ist, nicht erkannt, oder befürchten Nachteile für ihren jeweiligen Verband, was sehr bedauerlich ist.

Es wird ein Landschaftsschutzgebiet zerstört, landwirtschaftliche Fläche vernichtet, keine Rücksicht auf das FFH-Gebiet „Schaumburger Wald“ genommen, Schaden durch Lichtimmissionen an Menschen und Insekten, steigender Lärmpegel durch vermehrtes Verkehrsaufkommen, sowie der Ausstoß giftiger Dieselabgase von Schiffen und Lkw in Kauf genommen.

Gisela Remmers-Lampert und Ullrich Lampert, Bückeburg

Copyright © Mindener Tageblatt 2022
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.