Bundesregierung lügt seit Jahren über Ramstein-Rolle im US-Drohnenkrieg

Betr.: Drohnensteuerung läuft über den Stützpunkt Ramstein

,,Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ - das ist seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den illegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Öffentlichkeit wird belogen. Schon vor zwei Jahren hatten die Süddeutsche Zeitung und die ARD-Sendung Panorama auf die Verwicklungen von Ramstein im US-Drohnenkrieg hingewiesen. Am 18. April griff auch „Der Spiegel“ das Thema auf. Auf Grundlage bisher geheimer Dokumente berichtete er, dass die US-Armee alle tödlichen Drohnenangriffe über Ramstein abgewickelt und die Bundesregierung seit Jahren davon gewusst hat.

Die Piloten sitzen in den USA und steuern von da aus die unbemannten Flugzeuge. Das Signal wird aber nicht direkt übertragen, sondern über Ramstein. Anders wäre technisch eine Echtzeitverbindung zur Drohne nicht möglich. Ramstein ist somit der entscheidende Knotenpunkt für den US-Drohnenkrieg. Bisher sind schätzungsweise 6000 Menschen durch diese Einsätze hingerichtet worden - darunter mehrheitlich Unschuldige.

So wusste die Bundesregierung 2011 schon, dass die USA eine Drohnen-Relaisstation in Ramstein installiert hat. Wozu soll die da sein, wenn nicht, um im US-Drohnenkrieg eingesetzt zu werden?

Schon vor einiger Zeit wies der ehemalige US-Drohnenpilot Bryant daraufhin, dass alle Daten über Ramstein fließen, dass er sich immer, wenn er seine Einsätze durchführen wollte, in Ramstein melden musste, um mit einer Drohne verbunden zu werden. Auch eine wichtige Analysezentrale für Drohneneinsätze hat in Ramstein ihren Sitz. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Drake hat dies vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt. Deutschland wird als Plattform genutzt, um den Drohnenkrieg der USA zu unterstützen.

Wenn die Bundesregierung vom illegalen US-Drohnenkrieg weiß - und nach den jüngsten Enthüllungen belegen dies die Regierungsdokumente, die „Der Spiegel“ abgedruckt hat - müsste sie dagegen vorgehen. Das tut sie aber nicht und missachtet damit das Grundgesetz, das nicht nur das Recht auf Leben schützt, sondern auch Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verbietet. Sie will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern verletzt auch das Grundgesetz. Gefordert werden muss die sofortige Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft zu den Verwicklungen von Ramstein in den Drohnenkrieg. Da die Beweise erdrückend sind, muss die Bundesregierung Ramstein bis zur endgültigen Klärung schließen.

Peter Dreier, Minden