Politik 2020

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Die Wahl Kemmerichs in Thüringen löste ein politisches Erdbeben aus. In Minden wurde kürzlich ein Bürgerbegehren gegen die im Rat beschlossenen versenkbaren Poller initiiert.

"Wenn die Abgeordneten im Thüringer Landtag nach Art. 38 GG oder Art. 53 der Thüringer Verfassung gewählt hätten, (und zwar alle), also nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen, wären Herrn Kemmerich nicht einmal alle 5 Stimmen seiner Fraktion zugefallen. Also komme mir niemand mit: diese Wahl reflektiere doch den Willen der Thüringer Bürger (Wähler). Nein, diese Wahl zeigt nur die Macht- und Strategiespiele der Politiker, die ihren eigenen Machtanspruch, ihr eigenes politisches Geltungsbedürfnis (um jeden Preis) über den Willen ihrer Wähler stellen. Übrigens nicht nur in Thüringen.

Was ist das für eine strategische Intelligenz von „Führungspolitikern“, die ihre eigenen Strategien nicht einmal zu Ende denken können? Denn was jetzt dabei herausgekommen ist (Aufschrei in ganz Deutschland, Rücktritt hier, Rücktritt da) war, wenn man das Ganze zu Ende gedacht hätte, doch absolut vorhersehbar! Dann noch an alle Damen und Herren „Führungspolitiker“, die es angeht, ein Satz, den mir einmal ein sehr erfolgreicher Unternehmer mit auf den Weg gegeben hat: „Für Dummheit muss sich niemand entschuldigen.“

Und dann ist da noch ein Stadtrat in Minden der, weil seine Meinung nicht der Mehrheitsmeinung im Mindener Stadtrat entspricht, ein Bürgerbegehren initiiert. Ein Stadtrat aus einer Partei, die mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen 2014 in den Rat der Stadt Minden eingezogen ist. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, die Größe der Partei hat nichts mit ihrer Meinungsfindung, Meinungsstabilität zu tun. Aber müssen wir jetzt jeden Beschluss der Stadträte solange in „Quarantäne“ stellen, bis endlich klar ist das jedes, aber auch absolut jedes Mitglied des Plenums mit der Mehrheitsmeinung leben kann? Über die „Poller“ in Minden kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Speziell über die Kosten. Aber nur, weil ich mich als Ratsmitglied mit der Mehrheitsmeinung nicht anfreunden kann, einen Stadtratsbeschluss über ein Bürgerbegehren zu negieren .... Ist das demokratisches Verhalten? Zeugt das von demokratischer Denkweise? Politik lebt von Kompromissen und Politik ist immer der Kompromiss des Machbaren!"

Günter Rahnenführer, Porta Westfalica

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Politik 2020Die Wahl Kemmerichs in Thüringen löste ein politisches Erdbeben aus. In Minden wurde kürzlich ein Bürgerbegehren gegen die im Rat beschlossenen versenkbaren Poller initiiert. "Wenn die Abgeordneten im Thüringer Landtag nach Art. 38 GG oder Art. 53 der Thüringer Verfassung gewählt hätten, (und zwar alle), also nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen, wären Herrn Kemmerich nicht einmal alle 5 Stimmen seiner Fraktion zugefallen. Also komme mir niemand mit: diese Wahl reflektiere doch den Willen der Thüringer Bürger (Wähler). Nein, diese Wahl zeigt nur die Macht- und Strategiespiele der Politiker, die ihren eigenen Machtanspruch, ihr eigenes politisches Geltungsbedürfnis (um jeden Preis) über den Willen ihrer Wähler stellen. Übrigens nicht nur in Thüringen. Was ist das für eine strategische Intelligenz von „Führungspolitikern“, die ihre eigenen Strategien nicht einmal zu Ende denken können? Denn was jetzt dabei herausgekommen ist (Aufschrei in ganz Deutschland, Rücktritt hier, Rücktritt da) war, wenn man das Ganze zu Ende gedacht hätte, doch absolut vorhersehbar! Dann noch an alle Damen und Herren „Führungspolitiker“, die es angeht, ein Satz, den mir einmal ein sehr erfolgreicher Unternehmer mit auf den Weg gegeben hat: „Für Dummheit muss sich niemand entschuldigen.“ Und dann ist da noch ein Stadtrat in Minden der, weil seine Meinung nicht der Mehrheitsmeinung im Mindener Stadtrat entspricht, ein Bürgerbegehren initiiert. Ein Stadtrat aus einer Partei, die mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen 2014 in den Rat der Stadt Minden eingezogen ist. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, die Größe der Partei hat nichts mit ihrer Meinungsfindung, Meinungsstabilität zu tun. Aber müssen wir jetzt jeden Beschluss der Stadträte solange in „Quarantäne“ stellen, bis endlich klar ist das jedes, aber auch absolut jedes Mitglied des Plenums mit der Mehrheitsmeinung leben kann? Über die „Poller“ in Minden kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Speziell über die Kosten. Aber nur, weil ich mich als Ratsmitglied mit der Mehrheitsmeinung nicht anfreunden kann, einen Stadtratsbeschluss über ein Bürgerbegehren zu negieren .... Ist das demokratisches Verhalten? Zeugt das von demokratischer Denkweise? Politik lebt von Kompromissen und Politik ist immer der Kompromiss des Machbaren!" Günter Rahnenführer, Porta Westfalica