Pläne sind für den Bürger nicht nachvollziehbar Mindens Kämmerer Norbert Kresse hat einen neuen Haushaltsentwurf für die Stadt Minden vorgelegt. Darin eingeplant ist die Erhöhung der Grundsteuer B. "Wenn man sich mal Gedanken zur aktuell angedeuteten Grundsteuererhöhung macht, stellt man sich schon die Frage wie das in Minden dann so weitergehen soll. Als besondere Ausgaben gab es 2019 die Stadt-Blänke, trotz Sponsoring aus Fördermitteln, hatte Minden anfänglich nur 80.000,- beizutragen. Aber dann (als wenn das nicht immer so wäre) tauchten weitere Mehrkosten von 272.000,- auf und Minden stand allein dafür in der Pflicht. Wenn man sich aktuell (bei leichtem Hochwasser) dieses “Biotop“ so anschaut, wird klar, dass es in wenigen Jahren wieder von selbst verschwunden sein wird. Das Ganze war eine vollkommen überflüssige Geldverschwendung, das winzige Ding als Maßnahme zum Hochwasserschutz gedacht, lächerlich. Wenn so eine recht geringe Mehrausgabe schon zu einer Grundsteuererhöhung von 30 Prozent führt, lässt sich erahnen, was dann noch nach der Fertigstellung der Multifunktionshalle auf uns Bürger zukommen wird, wir reden dabei von zweistelligen Millionenbeträgen. Irgendwie sollen die Haushalte ja auch zukünftig ausgeglichen sein und das geht nicht ohne weitere kräftige Steuererhöhungen. Es stellt sich so dar, als wenn aus taktischen Gründen die Einbringung des Haushalts vom November bis jetzt verschoben wurde, um die Abstimmung zur Multihalle nicht schon im Keime zu ersticken. Für die Bürger ist allerdings nicht nachvollziehbar große Pläne zu schmieden, wenn eigentlich gar kein Geld vorhanden ist. Für Minden wird ein neuer Schuldenberg entstehen. Wenn man heute zirka 35 Millionen für eine Multihalle veranschlagt, werden es am Ende dann 70 Millionen sein, auch wenn Sponsoren (Industrie/Kreis) einen Teil übernehmen dürften für Minden zirka 50 Millionen verbleiben. Dazu kommen weitere Kosten für den Abriss der Kampa-Halle und Neubau einer Standard-Turnhalle, in Summe etwa 12 Millionen Euro. Auch diese Kosten sind vollkommen überflüssig, für reinen Schulsport sind die Brandschutzsanierungen überhaupt nicht notwendig. Es ist bedauernswert, das bei Ratsentscheidungen nicht einmal der einfache Dreisatzberechnung berücksichtigt wird, wie kann man solche Beschlüsse machen wenn man kein Geld hat? Die Brandschutzsanierung der Kampa-Halle (12 Millionen Euro) wäre ohnehin die für Minden einzige machbare Lösung gewesen." Lothar Lietz, Minden

Pläne sind für den Bürger nicht nachvollziehbar

Mindens Kämmerer Norbert Kresse hat einen neuen Haushaltsentwurf für die Stadt Minden vorgelegt. Darin eingeplant ist die Erhöhung der Grundsteuer B.

"Wenn man sich mal Gedanken zur aktuell angedeuteten Grundsteuererhöhung macht, stellt man sich schon die Frage wie das in Minden dann so weitergehen soll. Als besondere Ausgaben gab es 2019 die Stadt-Blänke, trotz Sponsoring aus Fördermitteln, hatte Minden anfänglich nur 80.000,- beizutragen. Aber dann (als wenn das nicht immer so wäre) tauchten weitere Mehrkosten von 272.000,- auf und Minden stand allein dafür in der Pflicht. Wenn man sich aktuell (bei leichtem Hochwasser) dieses “Biotop“ so anschaut, wird klar, dass es in wenigen Jahren wieder von selbst verschwunden sein wird. Das Ganze war eine vollkommen überflüssige Geldverschwendung, das winzige Ding als Maßnahme zum Hochwasserschutz gedacht, lächerlich.

Wenn so eine recht geringe Mehrausgabe schon zu einer Grundsteuererhöhung von 30 Prozent führt, lässt sich erahnen, was dann noch nach der Fertigstellung der Multifunktionshalle auf uns Bürger zukommen wird, wir reden dabei von zweistelligen Millionenbeträgen. Irgendwie sollen die Haushalte ja auch zukünftig ausgeglichen sein und das geht nicht ohne weitere kräftige Steuererhöhungen. Es stellt sich so dar, als wenn aus taktischen Gründen die Einbringung des Haushalts vom November bis jetzt verschoben wurde, um die Abstimmung zur Multihalle nicht schon im Keime zu ersticken. Für die Bürger ist allerdings nicht nachvollziehbar große Pläne zu schmieden, wenn eigentlich gar kein Geld vorhanden ist. Für Minden wird ein neuer Schuldenberg entstehen. Wenn man heute zirka 35 Millionen für eine Multihalle veranschlagt, werden es am Ende dann 70 Millionen sein, auch wenn Sponsoren (Industrie/Kreis) einen Teil übernehmen dürften für Minden zirka 50 Millionen verbleiben.

Dazu kommen weitere Kosten für den Abriss der Kampa-Halle und Neubau einer Standard-Turnhalle, in Summe etwa 12 Millionen Euro. Auch diese Kosten sind vollkommen überflüssig, für reinen Schulsport sind die Brandschutzsanierungen überhaupt nicht notwendig.

Es ist bedauernswert, das bei Ratsentscheidungen nicht einmal der einfache Dreisatzberechnung berücksichtigt wird, wie kann man solche Beschlüsse machen wenn man kein Geld hat? Die Brandschutzsanierung der Kampa-Halle (12 Millionen Euro) wäre ohnehin die für Minden einzige machbare Lösung gewesen."

Lothar Lietz, Minden

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