Mangelndes Demokratieverständnis

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Die Entwicklung des Mindener "Rampenlochs" ist offen. Die Stadt hat Ende Dezember ein Interessenbekundungsverfahren ausgerufen, dessen erste Projektphase vom 6. Januar bis 6. März läuft.

"Man muss mit dem Begriff „Skandal“ vorsichtig sein. Aber wie würden Sie es nennen, wenn Verwaltung demokratisch gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unterläuft und ins Gegenteil beugt? Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte die Stadt Minden die Aussage: „Was auf dem Areal des ‚Rampenlochs‘ entstehen soll, ist völlig offen“.

Das sind gute Nachrichten für das historische Areal am Rampenloch. Denn damit ist die unselige Fokussierung auf reine Wohnnutzung endlich vom Tisch. Gut so! Das sind schlechte Nachrichten für unsere Demokratie. Denn der Weg zu diesem „völlig offen“ führt über die Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Februar 2019.

Ja, die Beschlüsse waren inhaltlich falsch! Und der Rat hat mit ihnen bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, die Geschicke der Stadt klug und umsichtig zu leiten – vollkommen richtig! Aber die Beschlüsse quasi per Handstreich durch die Verwaltung außer Kraft zu setzen und ins Gegenteil zu beugen, beweist mangelndes Demokratieverständnis. Diejenigen, die das zu verantworten haben, gehören an die politische Kandare genommen. Von einem Rat, der stark, souverän und kompetent genug ist, um die wildgewordenen Pferde der Verwaltung wieder einzufangen und an die kurze Leine zu legen. So, wie es die demokratische Ordnung vorsieht. Am 13. September 2020 sind Kommunalwahlen. Dann haben die Bürger Gelegenheit, der Verwaltung ein paar neue Chefs zu spendieren: einen neuen, kompetenten Stadtrat, der weiß, wie man Verwaltung steuert. Damit in Zukunft nicht mehr demokratische Beschlüsse gebeugt werden müssen, um kluge Lösungen für Minden zu ermöglichen. Sondern von vornherein kluge Beschlüsse gefasst werden."

Edgar Wilkening, Minden

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Mangelndes DemokratieverständnisDie Entwicklung des Mindener "Rampenlochs" ist offen. Die Stadt hat Ende Dezember ein Interessenbekundungsverfahren ausgerufen, dessen erste Projektphase vom 6. Januar bis 6. März läuft. "Man muss mit dem Begriff „Skandal“ vorsichtig sein. Aber wie würden Sie es nennen, wenn Verwaltung demokratisch gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unterläuft und ins Gegenteil beugt? Am 18. Dezember 2019 veröffentlichte die Stadt Minden die Aussage: „Was auf dem Areal des ‚Rampenlochs‘ entstehen soll, ist völlig offen“. Das sind gute Nachrichten für das historische Areal am Rampenloch. Denn damit ist die unselige Fokussierung auf reine Wohnnutzung endlich vom Tisch. Gut so! Das sind schlechte Nachrichten für unsere Demokratie. Denn der Weg zu diesem „völlig offen“ führt über die Missachtung demokratisch gefasster Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Februar 2019. Ja, die Beschlüsse waren inhaltlich falsch! Und der Rat hat mit ihnen bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, die Geschicke der Stadt klug und umsichtig zu leiten – vollkommen richtig! Aber die Beschlüsse quasi per Handstreich durch die Verwaltung außer Kraft zu setzen und ins Gegenteil zu beugen, beweist mangelndes Demokratieverständnis. Diejenigen, die das zu verantworten haben, gehören an die politische Kandare genommen. Von einem Rat, der stark, souverän und kompetent genug ist, um die wildgewordenen Pferde der Verwaltung wieder einzufangen und an die kurze Leine zu legen. So, wie es die demokratische Ordnung vorsieht. Am 13. September 2020 sind Kommunalwahlen. Dann haben die Bürger Gelegenheit, der Verwaltung ein paar neue Chefs zu spendieren: einen neuen, kompetenten Stadtrat, der weiß, wie man Verwaltung steuert. Damit in Zukunft nicht mehr demokratische Beschlüsse gebeugt werden müssen, um kluge Lösungen für Minden zu ermöglichen. Sondern von vornherein kluge Beschlüsse gefasst werden." Edgar Wilkening, Minden