Man sollte alarmiert sein

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Ein Leser äußerte in einem Leserbrief seine Sorge über aktuelle gesellschaftliche Strömungen, die sich seines Erachtens in der Politik sowie in Gerichtsurteilen niederschlagen.

"Der Rechtsstaat scheint zu wackeln, wenn man auf einige Urteile schaut. Eine Ursache liegt in der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz.Thorsten Schleif beschreibt in seinem Buch "Urteil ungerecht", dass der Deutsche Juristentag schon 1953 vergeblich Gesetze gefordert habe, welche die Unabhängigkeit der Richter sichern sollten. Er erwähnt auch, dass am 2. Juli 2018 Hans-Ernst Böttcher, der ehemalige Präsident des Landgerichts Lübeck, in der Legal Tribune Online darauf hinwies, dass sich in neu gefassten Justizgesetzen in Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein wiederfinde, was auch in der Gerichtsverfassungsverordnung von 1935 schon enthalten gewesen sei. Schleif betont sogar, dass Deutschland mit den Standards nicht mehr in die EU aufgenommen werden würde, weil die Justizverwaltungsorgane nicht unabhängig seien von Legislative und Exekutive. Thorsten Schleif hält es daher für wahrscheinlich, dass eine Regierung sich nicht an Gesetze hält und die Richterschaft sich wie in der NS-Zeit erneut missbrauchen lässt. Das sei auch heute noch leicht möglich. Ein System, in dem abhängige Richter den Regierenden nicht in die Quere kommen, weil sie von der Regierung ins Amt gehievt werden und nicht von unabhängigen Institutionen, das kann den Rechtsstaat bedrohen.

Schleif schreibt in seinem sehr lesenswerten und mutigen Buch dazu: "Eine von den Nazis bewusst geschaffene und auf dem Führerprinzip aufbauende Regelung, welche die dritte Staatsgewalt zugunsten der anderen Staatsgewalten massiv schwächt, wird seit über 80 Jahren bedenkenlos hingenommen!" Jeder Demokrat in diesem Land sollte alarmiert sein."

Brigitte Olschok, Minden

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Man sollte alarmiert seinEin Leser äußerte in einem Leserbrief seine Sorge über aktuelle gesellschaftliche Strömungen, die sich seines Erachtens in der Politik sowie in Gerichtsurteilen niederschlagen. "Der Rechtsstaat scheint zu wackeln, wenn man auf einige Urteile schaut. Eine Ursache liegt in der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz.Thorsten Schleif beschreibt in seinem Buch "Urteil ungerecht", dass der Deutsche Juristentag schon 1953 vergeblich Gesetze gefordert habe, welche die Unabhängigkeit der Richter sichern sollten. Er erwähnt auch, dass am 2. Juli 2018 Hans-Ernst Böttcher, der ehemalige Präsident des Landgerichts Lübeck, in der Legal Tribune Online darauf hinwies, dass sich in neu gefassten Justizgesetzen in Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein wiederfinde, was auch in der Gerichtsverfassungsverordnung von 1935 schon enthalten gewesen sei. Schleif betont sogar, dass Deutschland mit den Standards nicht mehr in die EU aufgenommen werden würde, weil die Justizverwaltungsorgane nicht unabhängig seien von Legislative und Exekutive. Thorsten Schleif hält es daher für wahrscheinlich, dass eine Regierung sich nicht an Gesetze hält und die Richterschaft sich wie in der NS-Zeit erneut missbrauchen lässt. Das sei auch heute noch leicht möglich. Ein System, in dem abhängige Richter den Regierenden nicht in die Quere kommen, weil sie von der Regierung ins Amt gehievt werden und nicht von unabhängigen Institutionen, das kann den Rechtsstaat bedrohen. Schleif schreibt in seinem sehr lesenswerten und mutigen Buch dazu: "Eine von den Nazis bewusst geschaffene und auf dem Führerprinzip aufbauende Regelung, welche die dritte Staatsgewalt zugunsten der anderen Staatsgewalten massiv schwächt, wird seit über 80 Jahren bedenkenlos hingenommen!" Jeder Demokrat in diesem Land sollte alarmiert sein." Brigitte Olschok, Minden