Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft

veröffentlicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz legte einen Entwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Darin geht es um eine Änderung der Abgabenordnung gemeinnütziger Vereine, die sich politisch äußern.

"Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nichtgemeinnützig erklärt werden.

Wer Umweltverbänden nur geringfügiges politisches Engagement erlauben will, macht sie mundtot. Das Klima kann man nicht nur mit dem Pflanzen von Bäumen schützen, sondern durch Einflussnahme auf die Politik. Dieses politische Engagement ist selbstverständlich gemeinnützig. Alarmiert von diesen Vorschlägen haben neun große Umweltverbände, darunter Greenpeace, Der BUND, der Deutsche Naturschutzring und die Umwelthilfe einen offenen Brandbrief geschrieben.

Seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs im Februar, das überhaupt nur auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums zustande kam, herrscht überall in der Zivilgesellschaft große Unsicherheit und Sorge. Wenn der Bundesfinanzminister die repressive Lesart des Bundesfinanzhofs beim Gemeinnützigkeitsrecht nicht teilt, muss er einen entsprechenden Reformvorschlag für das Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen.

Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit können sich für viele öffentliche und private Förderprogramme - zum Beispiel Fördermittel für Inklusion, für Umweltschutz, gegen Rechts oder gegen Antisemitismus - gar nicht erst bewerben. Auch zu öffentlichen Räumen für Veranstaltungen haben Vereine ohne Geminnützigkeit keinen Zugang mehr oder sie müssen horrende Nutzungsentgelte zahlen."

Peter Dreier, Minden

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Gemeinnützigkeit und ZivilgesellschaftBundesfinanzminister Olaf Scholz legte einen Entwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Darin geht es um eine Änderung der Abgabenordnung gemeinnütziger Vereine, die sich politisch äußern. "Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nichtgemeinnützig erklärt werden. Wer Umweltverbänden nur geringfügiges politisches Engagement erlauben will, macht sie mundtot. Das Klima kann man nicht nur mit dem Pflanzen von Bäumen schützen, sondern durch Einflussnahme auf die Politik. Dieses politische Engagement ist selbstverständlich gemeinnützig. Alarmiert von diesen Vorschlägen haben neun große Umweltverbände, darunter Greenpeace, Der BUND, der Deutsche Naturschutzring und die Umwelthilfe einen offenen Brandbrief geschrieben. Seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs im Februar, das überhaupt nur auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums zustande kam, herrscht überall in der Zivilgesellschaft große Unsicherheit und Sorge. Wenn der Bundesfinanzminister die repressive Lesart des Bundesfinanzhofs beim Gemeinnützigkeitsrecht nicht teilt, muss er einen entsprechenden Reformvorschlag für das Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen. Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit können sich für viele öffentliche und private Förderprogramme - zum Beispiel Fördermittel für Inklusion, für Umweltschutz, gegen Rechts oder gegen Antisemitismus - gar nicht erst bewerben. Auch zu öffentlichen Räumen für Veranstaltungen haben Vereine ohne Geminnützigkeit keinen Zugang mehr oder sie müssen horrende Nutzungsentgelte zahlen." Peter Dreier, Minden