Das große Aber

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Minden pflegt eine Partnerschaft zur chinesischen Stadt Changzhou. Erst im September reiste eine Mindener Delegation dorthin, um sich über Tourismus, Bürger-Austausch, Wirtschaftsbeziehungen und Klimaschutz auszutauschen.

"Es ist eine gute Sache, an der Völkerverständigung durch Städtepartnerschaften zu arbeiten. So gesehen ist die Partnerschaft Minden-Changzhou zunächst einmal zu begrüßen.Wenn es dieses große ABER nicht gäbe.China ist eine Staatsmacht mit ungeheurer Unterdrückung, Diktatur, Menschenrechtsverletzungen, Bespitzelung... Das deutlichste Zeichen dafür ist die brutale Besetzung Tibets und die bis heute andauernde Gewalt, die den Tibetern, ihre Religion, Sprache und Kultur, aber auch dem Land durch Ausbeutung von Bodenschätzen angetan wird.Viele Städte in Deutschland haben ihre Solidarität mit Tibet (indem sie am 10. März, dem Tibetaktionstag, die tibetische Flagge gehisst haben) aufgegeben, nachdem dort eine Städtepartnerschaft mit einer chinesischen Stadt eingegangen wurde.

So auch Minden. Seit 2008 wehte hier die Fahne am 10. März jeden Jahres vorm Rathaus – seit der Gründung der Städtepartnerschaft jedoch nicht mehr. Die Stadt, vertreten durch den Bürgermeister und die Vorsitzenden des Vereins Städtepartnerschaft Minden-Changzhou, erklären diese Tatsache unisono mit der Bundesflaggenordnung, die ein Hissen einer nicht-hoheitlichen Flagge verbietet. Dies ist jedoch eine vorgeschobene Antwort, denn das Hissen der Tibetflagge ist laut Runderlass des Innenministeriums (vom 15.12.2005, Absatz 6) ausdrücklich erlaubt.

China ist inzwischen eine der größten Volkswirtschaften und der wichtigste Handelspartner für viele Staaten geworden. Die Unterdrückungsmechanismen dieses Staates sind inzwischen so groß, dass kaum noch jemand sich gegen China auflehnt und eben auch die Fahne abhängt, weil China es so will.

Die FAZ, eine nicht gerade revolutionäre Zeitung, schreibt in einem Kommentar zur Tibetfrage: “Heute ist es inzwischen so, dass die internationale Gemeinschaft es in Bezug auf die Besatzung (Chinas über Tibet) hinnimmt, dass in Tibet Unrecht zu Gewohnheitsunrecht und Gewohnheitsunrecht zu Gewohnheitsrecht wird. Der Fall Tibet zeigt, dass postfaktische Behauptungen keineswegs nur eine Erscheinung der jüngeren Gegenwart sind. Diese können sich durchsetzen, wenn aus Gleichgültigkeit der Wille zum Widerspruch fehlt.“

Woran fehlt es Minden? Ist es Gleichgültigkeit gegenüber der Einhaltung der Menschenrechte? Oder ist es ein Kotau vor der Übermacht des chinesischen Wirtschaftspartners? Ich bin zutiefst erschüttert und beschämt!

Übrigens gibt es in Konstanz eine Städtepartnerschaft UND die flatternde Tibetfahne am 10. März! Es geht! Es geht, wenn man bereit ist, für die Menschenrechte, für Freiheit und für Meinungsfreiheit einzustehen. Minden ist stolz auf seine weltoffene und gegen jede Unterdrückung sich auflehnende politische Einstellung und es wird höchste Zeit, dafür einzustehen und sich nicht den Forderungen anderer zu unterwerfen!

Lasst die Tibetflagge wieder flattern!"

Christiane Haselau, Porta Westfalica

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Das große AberMinden pflegt eine Partnerschaft zur chinesischen Stadt Changzhou. Erst im September reiste eine Mindener Delegation dorthin, um sich über Tourismus, Bürger-Austausch, Wirtschaftsbeziehungen und Klimaschutz auszutauschen. "Es ist eine gute Sache, an der Völkerverständigung durch Städtepartnerschaften zu arbeiten. So gesehen ist die Partnerschaft Minden-Changzhou zunächst einmal zu begrüßen.Wenn es dieses große ABER nicht gäbe.China ist eine Staatsmacht mit ungeheurer Unterdrückung, Diktatur, Menschenrechtsverletzungen, Bespitzelung... Das deutlichste Zeichen dafür ist die brutale Besetzung Tibets und die bis heute andauernde Gewalt, die den Tibetern, ihre Religion, Sprache und Kultur, aber auch dem Land durch Ausbeutung von Bodenschätzen angetan wird.Viele Städte in Deutschland haben ihre Solidarität mit Tibet (indem sie am 10. März, dem Tibetaktionstag, die tibetische Flagge gehisst haben) aufgegeben, nachdem dort eine Städtepartnerschaft mit einer chinesischen Stadt eingegangen wurde. So auch Minden. Seit 2008 wehte hier die Fahne am 10. März jeden Jahres vorm Rathaus – seit der Gründung der Städtepartnerschaft jedoch nicht mehr. Die Stadt, vertreten durch den Bürgermeister und die Vorsitzenden des Vereins Städtepartnerschaft Minden-Changzhou, erklären diese Tatsache unisono mit der Bundesflaggenordnung, die ein Hissen einer nicht-hoheitlichen Flagge verbietet. Dies ist jedoch eine vorgeschobene Antwort, denn das Hissen der Tibetflagge ist laut Runderlass des Innenministeriums (vom 15.12.2005, Absatz 6) ausdrücklich erlaubt. China ist inzwischen eine der größten Volkswirtschaften und der wichtigste Handelspartner für viele Staaten geworden. Die Unterdrückungsmechanismen dieses Staates sind inzwischen so groß, dass kaum noch jemand sich gegen China auflehnt und eben auch die Fahne abhängt, weil China es so will. Die FAZ, eine nicht gerade revolutionäre Zeitung, schreibt in einem Kommentar zur Tibetfrage: “Heute ist es inzwischen so, dass die internationale Gemeinschaft es in Bezug auf die Besatzung (Chinas über Tibet) hinnimmt, dass in Tibet Unrecht zu Gewohnheitsunrecht und Gewohnheitsunrecht zu Gewohnheitsrecht wird. Der Fall Tibet zeigt, dass postfaktische Behauptungen keineswegs nur eine Erscheinung der jüngeren Gegenwart sind. Diese können sich durchsetzen, wenn aus Gleichgültigkeit der Wille zum Widerspruch fehlt.“ Woran fehlt es Minden? Ist es Gleichgültigkeit gegenüber der Einhaltung der Menschenrechte? Oder ist es ein Kotau vor der Übermacht des chinesischen Wirtschaftspartners? Ich bin zutiefst erschüttert und beschämt! Übrigens gibt es in Konstanz eine Städtepartnerschaft UND die flatternde Tibetfahne am 10. März! Es geht! Es geht, wenn man bereit ist, für die Menschenrechte, für Freiheit und für Meinungsfreiheit einzustehen. Minden ist stolz auf seine weltoffene und gegen jede Unterdrückung sich auflehnende politische Einstellung und es wird höchste Zeit, dafür einzustehen und sich nicht den Forderungen anderer zu unterwerfen! Lasst die Tibetflagge wieder flattern!" Christiane Haselau, Porta Westfalica