Propaganda und Manipulation

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Im MT vom 29. Juli erschien ein Kommentar zum Thema Marine-Mission im Golf. Darin kritisiert der Autor die Zurückhaltung der Bundesregierung bezüglich einer deutschen Beteiligung.

Zum Studium von Methoden von Propaganda und Manipulation habe ich mir den Kommentar „Lamento in Berlin" im MT vom 29. Juli etwas genauer angesehen. Nach meinem Eindruck sind hier mindestens zwei Methoden von Propaganda zu identifizieren: Verfälschung durch Auslassung und Verwendung missverständlicher Begriffe.

Beginnen wir mit der Methode der Auslassung:

Der Kommentar beginnt mit „In der Theorie ist die Sache klar. Im Weißbuch …. Diese angeblich klare Sachlage (anscheinend pro Militäreinsatz im Golf von Hormus) wird allerdings in Frage gestellt, wenn man einen Blick ins Grundgesetz wirft, dessen Existenz dem Autor nicht erwähnenswert erscheint. Hier finde ich in Artikel 87a (der vollständige Text ist im Internet nachzulesen, ich beschränke die Wiedergabe auf die Textteile, die für die behandelte Frage wesentlich sind, ohne damit etwas zu verfälschen): „(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, und (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."

Die verfassungsmäßige Beschränkung der Streitkräfte auf Verteidigungsaufgaben wird durch das Weißbuch auf Auslandsmissionen erweitert. Da dieses Weißbuch meines Wissens lediglich ein vom Bundesministerium der Verteidigung erarbeitetes und von der Bundesregierung verabschiedetes Papier ist, kann es nach meinem Rechtsempfinden nicht über das Grundgesetz gestellt werden.

Zweites Beispiel: „Nun treiben Piraten in der Golfregion ihr Unwesen, …. Anscheinend soll mit dieser Formulierung die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt werden. Die Vorgeschichte dieses Vorfalls wird dazu übergangen, zum Beispiel die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens (das meines Wissens völkerrechtlichen Rang hat) durch die USA und die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran sowie die Kaperung des Tankers Grace 1 vor Gibraltar durch britisches Militär (müssten wegen dieses Vorfalls nicht zum Beispiel russische Marineeinheiten mit dem Schutz der Schifffahrt vor Gibraltar beauftragt werden?).

Abschließend noch einige Beispiele zur Verwendung missverständlicher beziehungsweise polemischer Begriffe:

„Lamento in Berlin": Laut Duden bedeutet Lamento: (lautes) Gejammer, heftige Klage. Einen Autor, der das Zögern von Politikern, sich an einer weiteren Kriegsaktion der USA zu beteiligen, derart abqualifiziert, will ich hier nicht beurteilen. Die iranischen Revolutionsgarden mit (somalischen) Piraten gleichzusetzen, ist sachlich falsch und soll anscheinend die Anwendung von Gewalt im Golf rechtfertigen.

„Vorwiegend geht es um eine Operation zur Aufklärung, …:" Wie naiv sind wir denn? Gibt es nicht bereits ausreichende Militärpräsenz für die Aufklärung im Golf? Ist die Annahme abwegig, dass eine erhöhte Präsenz westlicher Marineeinheiten in der Region vom Iran mit gutem Recht als Provokation und Bedrohung aufgefasst werden kann?

„Doch in Berlin herrschen wieder Zurückhaltung und Lamento": Ich danke Gott, dass es in Berlin noch einige vernünftige Stimmen gibt!

„Diplomatische Initiativen jedoch sind Mangelware": Derartige Initiativen müssten sich logischerweise an den Verursacher der Krise richten, der sich aber offenkundig von Deutschland und Europa nicht beeinflussen lässt.

„… international mehr Verantwortung übernehmen": Als Synonym für eine Ausweitung von weltweiten Kriegseinsätzen? Nein danke!

Dr. Günther Schulz, Minden

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Propaganda und ManipulationIm MT vom 29. Juli erschien ein Kommentar zum Thema Marine-Mission im Golf. Darin kritisiert der Autor die Zurückhaltung der Bundesregierung bezüglich einer deutschen Beteiligung. Zum Studium von Methoden von Propaganda und Manipulation habe ich mir den Kommentar „Lamento in Berlin" im MT vom 29. Juli etwas genauer angesehen. Nach meinem Eindruck sind hier mindestens zwei Methoden von Propaganda zu identifizieren: Verfälschung durch Auslassung und Verwendung missverständlicher Begriffe. Beginnen wir mit der Methode der Auslassung: Der Kommentar beginnt mit „In der Theorie ist die Sache klar. Im Weißbuch …. Diese angeblich klare Sachlage (anscheinend pro Militäreinsatz im Golf von Hormus) wird allerdings in Frage gestellt, wenn man einen Blick ins Grundgesetz wirft, dessen Existenz dem Autor nicht erwähnenswert erscheint. Hier finde ich in Artikel 87a (der vollständige Text ist im Internet nachzulesen, ich beschränke die Wiedergabe auf die Textteile, die für die behandelte Frage wesentlich sind, ohne damit etwas zu verfälschen): „(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf, und (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." Die verfassungsmäßige Beschränkung der Streitkräfte auf Verteidigungsaufgaben wird durch das Weißbuch auf Auslandsmissionen erweitert. Da dieses Weißbuch meines Wissens lediglich ein vom Bundesministerium der Verteidigung erarbeitetes und von der Bundesregierung verabschiedetes Papier ist, kann es nach meinem Rechtsempfinden nicht über das Grundgesetz gestellt werden. Zweites Beispiel: „Nun treiben Piraten in der Golfregion ihr Unwesen, …. Anscheinend soll mit dieser Formulierung die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt werden. Die Vorgeschichte dieses Vorfalls wird dazu übergangen, zum Beispiel die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens (das meines Wissens völkerrechtlichen Rang hat) durch die USA und die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran sowie die Kaperung des Tankers Grace 1 vor Gibraltar durch britisches Militär (müssten wegen dieses Vorfalls nicht zum Beispiel russische Marineeinheiten mit dem Schutz der Schifffahrt vor Gibraltar beauftragt werden?). Abschließend noch einige Beispiele zur Verwendung missverständlicher beziehungsweise polemischer Begriffe: „Lamento in Berlin": Laut Duden bedeutet Lamento: (lautes) Gejammer, heftige Klage. Einen Autor, der das Zögern von Politikern, sich an einer weiteren Kriegsaktion der USA zu beteiligen, derart abqualifiziert, will ich hier nicht beurteilen. Die iranischen Revolutionsgarden mit (somalischen) Piraten gleichzusetzen, ist sachlich falsch und soll anscheinend die Anwendung von Gewalt im Golf rechtfertigen. „Vorwiegend geht es um eine Operation zur Aufklärung, …:" Wie naiv sind wir denn? Gibt es nicht bereits ausreichende Militärpräsenz für die Aufklärung im Golf? Ist die Annahme abwegig, dass eine erhöhte Präsenz westlicher Marineeinheiten in der Region vom Iran mit gutem Recht als Provokation und Bedrohung aufgefasst werden kann? „Doch in Berlin herrschen wieder Zurückhaltung und Lamento": Ich danke Gott, dass es in Berlin noch einige vernünftige Stimmen gibt! „Diplomatische Initiativen jedoch sind Mangelware": Derartige Initiativen müssten sich logischerweise an den Verursacher der Krise richten, der sich aber offenkundig von Deutschland und Europa nicht beeinflussen lässt. „… international mehr Verantwortung übernehmen": Als Synonym für eine Ausweitung von weltweiten Kriegseinsätzen? Nein danke! Dr. Günther Schulz, Minden