Einzig Lobbyhörigkeit entscheidet

veröffentlicht

Betr.: Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

"Hinterzimmer" lässt grüßen. In der Wahl von der Leyen bestätigt sich, dass in der EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet. Wer von der neuen Kommission Impulse für ein gerechtes Europa erwartet, glaubt auch an den Weihnachtsmann. So wird das nichts, EU.

Ursula von der Leyen hat als Bundesministerin eine desaströse Bilanz. Ihre Beförderung nach Brüssel ist ein politischer Offenbarungseid, der das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen weiter schädigt. Angebracht wäre gewesen, von der Leyen wegen der Missstände und Skandale bei der Bundeswehr zu entlassen. Für eine Beförderung nach Brüssel allerdings spricht überhaupt nichts.

Die Bilanz der Verteidigungsministerin könnte kaum schlechter ausfallen. Alle "Versprechen", die sie abgegeben hat, als sie ins Amt kam, hat sie gebrochen. Einziger Profiteur dieses Elends ist die Rüstungsindustrie, bei der seit Jahren die Sektkorken knallen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hingegen bleiben auf den Rechnungen der Bilanz von Frau von der Leyen sitzen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben der EU mit der Nominierung von Frau von der Leyen schweren Schaden zugefügt. Sie hat nicht als Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie zur Wahl gestanden. Sie hat überhaupt nicht zur Wahl gestanden. Tatsächlich ist sie das Ergebnis einer Brüsseler Hinterzimmer-Kungelei zwischen den Mächtigen Europas. Statt die Demokratie in Europa zu befördern, ist so weiterer Schaden entstanden. Ja, eine Frau an der Spitze Europas ist ein gutes Zeichen, aber eben nicht diese Frau.

Die Sanierung der Gorch Fock - für die es außer der Tradition übrigens auch aus Sicht der Marine - keinen belastbaren Grund gibt, ist zu einem Millionengrab geworden. Sie persönlich hat dennoch die Marschroute ausgegeben, den alten Kahn um beinahe jeden Preis wieder ins Wasser zu bringen. Und Ursula von der Leyen muss sich noch in diesem Jahr vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten. Denn mit ihr zusammen sind Heerscharen von Unternehmensberatern direkt mit ins Bundesministerium der Verteidigung eingezogen. Da wurden sich über Jahre die Taschen vollgemacht, Aufträge mutmaßlich über Freundschaften und Kennverhältnisse vergeben, millionenschwere Rahmenverträge nicht geprüft und externe Berater mit Büro und Hausausweis im Ministerium ausgestattet.

Die dreiste Beförderung hat leider stattgefunden.

Peter Dreier, Minden

Copyright © Mindener Tageblatt 2019
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

Einzig Lobbyhörigkeit entscheidetBetr.: Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin "Hinterzimmer" lässt grüßen. In der Wahl von der Leyen bestätigt sich, dass in der EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet. Wer von der neuen Kommission Impulse für ein gerechtes Europa erwartet, glaubt auch an den Weihnachtsmann. So wird das nichts, EU. Ursula von der Leyen hat als Bundesministerin eine desaströse Bilanz. Ihre Beförderung nach Brüssel ist ein politischer Offenbarungseid, der das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen weiter schädigt. Angebracht wäre gewesen, von der Leyen wegen der Missstände und Skandale bei der Bundeswehr zu entlassen. Für eine Beförderung nach Brüssel allerdings spricht überhaupt nichts. Die Bilanz der Verteidigungsministerin könnte kaum schlechter ausfallen. Alle "Versprechen", die sie abgegeben hat, als sie ins Amt kam, hat sie gebrochen. Einziger Profiteur dieses Elends ist die Rüstungsindustrie, bei der seit Jahren die Sektkorken knallen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hingegen bleiben auf den Rechnungen der Bilanz von Frau von der Leyen sitzen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben der EU mit der Nominierung von Frau von der Leyen schweren Schaden zugefügt. Sie hat nicht als Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie zur Wahl gestanden. Sie hat überhaupt nicht zur Wahl gestanden. Tatsächlich ist sie das Ergebnis einer Brüsseler Hinterzimmer-Kungelei zwischen den Mächtigen Europas. Statt die Demokratie in Europa zu befördern, ist so weiterer Schaden entstanden. Ja, eine Frau an der Spitze Europas ist ein gutes Zeichen, aber eben nicht diese Frau. Die Sanierung der Gorch Fock - für die es außer der Tradition übrigens auch aus Sicht der Marine - keinen belastbaren Grund gibt, ist zu einem Millionengrab geworden. Sie persönlich hat dennoch die Marschroute ausgegeben, den alten Kahn um beinahe jeden Preis wieder ins Wasser zu bringen. Und Ursula von der Leyen muss sich noch in diesem Jahr vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten. Denn mit ihr zusammen sind Heerscharen von Unternehmensberatern direkt mit ins Bundesministerium der Verteidigung eingezogen. Da wurden sich über Jahre die Taschen vollgemacht, Aufträge mutmaßlich über Freundschaften und Kennverhältnisse vergeben, millionenschwere Rahmenverträge nicht geprüft und externe Berater mit Büro und Hausausweis im Ministerium ausgestattet. Die dreiste Beförderung hat leider stattgefunden. Peter Dreier, Minden