Sicherheitsorgane und Parteipolitik

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Betr.: Leserbrief "Keine Kritik gewünscht", MT vom 29. Juni

Ich habe den Eindruck, dass der Verfasser des Leserbriefs die populistischen Einlassungen von Friedrich Merz nicht richtig einordnen kann und die Gewaltenteilung falsch interpretiert. Friedrich Merz ist besorgt darüber, dass sich Soldaten der Bundeswehr und Polizisten der Bundespolizei der Partei AfD anschließen und/oder deren politische Vorstellungen und Ansichten teilen. Es geht offenbar um wahrnehmbare Solidarisierung und das Sympathisieren von Soldaten und Bundespolizisten mit der rechtskonservativen und nationalistischen AfD. Der Nationalismus ist das Problem. Die Überhöhen ist die politische Gefahr. Das hat der Weltenlenker Friedrich Merz nicht auf der Agenda. Leider! Der Vortrag ist vermutlich dem Wahlkampf in den östlichen Bundesländern geschuldet. Merz hat mit Absicht auch deshalb die Bundespolizei ausgewählt, weil diese, zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehörende und im Wesentlichen für Grenzsicherung und den Schutz der Verkehrsinfrastruktur (Bahnanlagen und Flughäfen) zuständige Behörde, im Kontext Migration steht.

Merz will, wie das auch Bundespräsident Gauck ungefragt getan hat, die CDU für Rechtskonservative und Nationalisten öffnen und spielt deshalb die Karte >Law and Order<. Merz gibt den Mini-Trump! Anstatt die Sicherheitsorgane aufzufordern, ihre Aufgaben ausnahmslos im gesetzlich definierten Rahmen wahrzunehmen, von Unterstützung und Sympathiebezeugungen für Nationalisten abzulassen und sich uneingeschränkt auf den Boden der Verfassung und Rechtsordnung zu stellen, entwickelt er eine diffuse imaginäre Bedrohungslage, gegen die die CDU Polizei und Soldaten schützen muss. Der NRW-Innenminister fordert die Gerichte auf, das Volksempfinden in ihren Urteilen zu berücksichtigen und bereitet so den Boden für die Abkehr von der Rechtsordnung. Ein fataler Fehler! Die unterstellte Bedrohung gibt es real nicht. Und wenn es sie gibt, ist sie der fehlerhaften Politik der Volksparteien geschuldet, also Ergebnis einer unzulänglichen Bildungs-, Familien- und Gesellschaftspolitik. Neonazis und Nationalisten werden nicht geboren, sie werden dazu gemacht.

>Die CDU soll sich ohne Wenn und Aber hinter die Sicherheitsorgane stellen<, ist die Kernforderung von Friedrich Merz. Nur mit dem eindeutigen Rückhalt der Politik sei die Bekämpfung von Extremismus zu bewältigen. Bei genauer Betrachtung ist die Merz-Forderung eine kontraproduktive Leerformel und dokumentiert gerade das Versagen des Staates und der Parteien im Kampf gegen den Nationalismus.

Die Bundespolizei ist Teil der Exekutive, mit klar umrissenen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten und die Bundeswehr nimmt einen Verfassungsauftrag wahr, nämlich das Land, in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, gegen äußere Feinde zu verteidigen. Nur bei Erfüllung des rechtlich definierten Notstandes darf sie von dieser Aufgabenstellung abweichen und im Inneren eingesetzt werden. Der Kampf gegen innere Feinde ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Alleine der Bundesinnenminister und die Verteidigungsministerin tragen Verantwortung dafür, dass Polizei und Bundeswehr, Polizisten und Soldaten ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und nur diese. Es kann deshalb nur Aufgabe der CDU sein, ihre Minister auf Defizite in ihrer Amtsführung hinzuweisen. Polizisten und Soldaten, die dienstlich oder in ihrer Funktion als Bürger straffällig werden, sind konsequent zu verfolgen. Raum für Parteipolitik sehe ich Umgang mit den Sicherheitsorganen keine und Gesetze macht der Bundestag.

Hans Ulrich Gräf, Bückeburg

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Sicherheitsorgane und ParteipolitikBetr.: Leserbrief "Keine Kritik gew&uuml;nscht", MT vom 29. Juni Ich habe den Eindruck, dass der Verfasser des Leserbriefs die populistischen Einlassungen von Friedrich Merz nicht richtig einordnen kann und die Gewaltenteilung falsch interpretiert. Friedrich Merz ist besorgt dar&uuml;ber, dass sich Soldaten der Bundeswehr und Polizisten der Bundespolizei der Partei AfD anschlie&szlig;en und/oder deren politische Vorstellungen und Ansichten teilen. Es geht offenbar um wahrnehmbare Solidarisierung und das Sympathisieren von Soldaten und Bundespolizisten mit der rechtskonservativen und nationalistischen AfD. Der Nationalismus ist das Problem. Die &Uuml;berh&ouml;hen ist die politische Gefahr. Das hat der Weltenlenker Friedrich Merz nicht auf der Agenda. Leider! Der Vortrag ist vermutlich dem Wahlkampf in den &ouml;stlichen Bundesl&auml;ndern geschuldet. Merz hat mit Absicht auch deshalb die Bundespolizei ausgew&auml;hlt, weil diese, zum Gesch&auml;ftsbereich des Bundesinnenministeriums geh&ouml;rende und im Wesentlichen f&uuml;r Grenzsicherung und den Schutz der Verkehrsinfrastruktur (Bahnanlagen und Flugh&auml;fen) zust&auml;ndige Beh&ouml;rde, im Kontext Migration steht. Merz will, wie das auch Bundespr&auml;sident Gauck ungefragt getan hat, die CDU f&uuml;r Rechtskonservative und Nationalisten &ouml;ffnen und spielt deshalb die Karte >Law and OrderDie CDU soll sich ohne Wenn und Aber hinter die Sicherheitsorgane stellen