"Neue Denke" in Minden?

veröffentlicht

Betr.: Neues Verfahren, MT vom 12. Juni

Straßenbaubeiträge sind, so die einhellige Meinung von hunderttausenden Petitionsunterstützern in NRW, im höchsten Maße unsozial bis hin existenzgefährdend. Da ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, dass der Rat nun nach über acht Jahren Anlauf und Hinhalten durch die alte SBM Führung, zumindest vom Verfahren bis zur Rechnungstellung an die Anlieger einer Straße ein Modell der sogenannten Beteiligung gewählt haben, dass in Nachbargemeinden schon länger gelebt wird. Wenn schon jemand mit fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten wird, so ist es doch für jeden erforderlich im Rahmen einer Finanzplanung über solche Größen Beträge rechtzeitig informiert zu werden. Deshalb auch vor drei Jahren mein Bürgerantrag entsprechend eine Prioritätenliste zu veröffentlichen, dass jeder Bürger weiß, wann er eine große Rechnung erwarten darf. Der Bauausschussvorsitzende hatte aber via Presse schon früh verkündet, dass das ungeliebt ist, zumindest von ihm. Um Gottes Willen sich selbst und schon gar nicht Bürger von unangenehmen Fakten verwirren lassen.

Denn Fakt ist: in Minden sind da 30 Prozent der Straßen noch gar nicht endabgerechnet!! Heisst: auch nach 30 Jahren muss die Stadt gemäß Baugesetzbuch die Erschließungskosten zu 90 Prozent irgendwann umlegen und zumindest diese Liste wollte die Ratsfrau Herziger-Möhlmann veröffentlicht wissen, worauf besagter Ratskollege Luckner und Ausschussvorsitzender unwirsch einwarf, so etwas brauche man nicht. "Da setzt man sich ins Auto und man sieht das vor Ort." Das zeugt nun entweder von bodenloser Unwissenheit oder, und das wäre auch nicht bürgerfreundlicher, von bodenloser Arroganz. Dann aber gleich Bürgern und Ratskollegen gegenüber.

Kraft dieser offen demonstrierten Dreistigkeit zum einen und dem Systemfehler der Kommunikation zum anderen, fallen viele Hausbesitzer weiter qua fünfstelligem Gebührenbescheid irgendwann in Schockstarre: Straße saniert - Bürger ruiniert. Trotz dem ersten richtigen Schritt der neuen Vorgehensweise einer Bürgerbeteiligung. Die Generalforderung bleibt: Straßenbaubeiträge wie in vielen anderen Bundesländern abschaffen!

Fritz Pucher, Minden

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"Neue Denke" in Minden?Betr.: Neues Verfahren, MT vom 12. Juni Straßenbaubeiträge sind, so die einhellige Meinung von hunderttausenden Petitionsunterstützern in NRW, im höchsten Maße unsozial bis hin existenzgefährdend. Da ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, dass der Rat nun nach über acht Jahren Anlauf und Hinhalten durch die alte SBM Führung, zumindest vom Verfahren bis zur Rechnungstellung an die Anlieger einer Straße ein Modell der sogenannten Beteiligung gewählt haben, dass in Nachbargemeinden schon länger gelebt wird. Wenn schon jemand mit fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten wird, so ist es doch für jeden erforderlich im Rahmen einer Finanzplanung über solche Größen Beträge rechtzeitig informiert zu werden. Deshalb auch vor drei Jahren mein Bürgerantrag entsprechend eine Prioritätenliste zu veröffentlichen, dass jeder Bürger weiß, wann er eine große Rechnung erwarten darf. Der Bauausschussvorsitzende hatte aber via Presse schon früh verkündet, dass das ungeliebt ist, zumindest von ihm. Um Gottes Willen sich selbst und schon gar nicht Bürger von unangenehmen Fakten verwirren lassen. Denn Fakt ist: in Minden sind da 30 Prozent der Straßen noch gar nicht endabgerechnet!! Heisst: auch nach 30 Jahren muss die Stadt gemäß Baugesetzbuch die Erschließungskosten zu 90 Prozent irgendwann umlegen und zumindest diese Liste wollte die Ratsfrau Herziger-Möhlmann veröffentlicht wissen, worauf besagter Ratskollege Luckner und Ausschussvorsitzender unwirsch einwarf, so etwas brauche man nicht. "Da setzt man sich ins Auto und man sieht das vor Ort." Das zeugt nun entweder von bodenloser Unwissenheit oder, und das wäre auch nicht bürgerfreundlicher, von bodenloser Arroganz. Dann aber gleich Bürgern und Ratskollegen gegenüber. Kraft dieser offen demonstrierten Dreistigkeit zum einen und dem Systemfehler der Kommunikation zum anderen, fallen viele Hausbesitzer weiter qua fünfstelligem Gebührenbescheid irgendwann in Schockstarre: Straße saniert - Bürger ruiniert. Trotz dem ersten richtigen Schritt der neuen Vorgehensweise einer Bürgerbeteiligung. Die Generalforderung bleibt: Straßenbaubeiträge wie in vielen anderen Bundesländern abschaffen! Fritz Pucher, Minden