Um die Ursachen kümmern

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Betr. Leserbrief "Egal mit welchen Mitteln", MT vom 6. März

Mir sind zwei Dinge in dem Leserbrief aufgefallen. Vorurteile und Unkenntnis. Dass Beamte von Ihrer Dienstwaffe keinen Gebrauch machen dürfen, ist eine unwahre Tatsachenbehauptung. Als Schusswaffengebrauch bezeichnet man die wirkliche Schussabgabe. Er unterscheidet sich deutlich vom Schusswaffeneinsatz. Der Gebrauch der Waffe ist im Waffenrecht, Landespolizeigesetz und in weiteren Bestimmungen geregelt.

Was die Polizei zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols darf und was nicht, ist gesetzlich geregelt. Unterscheiden muss man natürlich auch in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Da geht es unter anderem um Notwehr oder Nothilfe im Kontext Eigensicherung. Problematisch ist die Putativnotwehr. Übrigens ist Notwehr ein Jedermannsrecht. Dass die Eigensicherung der Polizeibeamten in NRW aufgehoben ist, ist mir nicht bekannt. Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsamtes in Düsseldorf sind zum Tragen einer Dienstwaffe nicht berechtigt. Sie dürfen ihre Kontrollrechte auch nicht mit Zwang durchsetzen, wohl mit Hilfe der Polizei. Dass sich die Mitarbeiter bei Bedrohung angemessen zur Wehr setzen darf steht außer Frage. In London trägt die Polizei traditionell keine Schusswaffen, ohne dass man dort von einem Gewaltproblem sprechen kann.

Natürlich ist es nicht hinnehmbar, dass Feuerwehr und Rettungsdienste in ihrer Arbeit gehindert und bedroht werden. Ob man dem Phänomen mit der Waffe oder dem Schlagstock beikommt, bezweifle ich. Die Chaoten, die Sie meinen, die in unserer Nachbarschaft wohnen, sind doch auch die, die täglich brav ihrer Arbeit nachgehen und am Wochenende im Fußballstadion oder auf dem Weg dorthin, Randalieren, Straftaten begehen und Polizeieinsätze auslösen. Wir müssen uns um die Ursachen von Gewalt und Gewaltbereitschaft kümmern und selbst einwirken. Gesellschaftliche Probleme löst man nicht mit der Schusswaffe und dem Gummiknüppel, zumindest nicht in Europa.

Hans Ulrich Gräf, Cammer

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Um die Ursachen kümmernBetr. Leserbrief "Egal mit welchen Mitteln", MT vom 6. März Mir sind zwei Dinge in dem Leserbrief aufgefallen. Vorurteile und Unkenntnis. Dass Beamte von Ihrer Dienstwaffe keinen Gebrauch machen dürfen, ist eine unwahre Tatsachenbehauptung. Als Schusswaffengebrauch bezeichnet man die wirkliche Schussabgabe. Er unterscheidet sich deutlich vom Schusswaffeneinsatz. Der Gebrauch der Waffe ist im Waffenrecht, Landespolizeigesetz und in weiteren Bestimmungen geregelt. Was die Polizei zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols darf und was nicht, ist gesetzlich geregelt. Unterscheiden muss man natürlich auch in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Da geht es unter anderem um Notwehr oder Nothilfe im Kontext Eigensicherung. Problematisch ist die Putativnotwehr. Übrigens ist Notwehr ein Jedermannsrecht. Dass die Eigensicherung der Polizeibeamten in NRW aufgehoben ist, ist mir nicht bekannt. Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsamtes in Düsseldorf sind zum Tragen einer Dienstwaffe nicht berechtigt. Sie dürfen ihre Kontrollrechte auch nicht mit Zwang durchsetzen, wohl mit Hilfe der Polizei. Dass sich die Mitarbeiter bei Bedrohung angemessen zur Wehr setzen darf steht außer Frage. In London trägt die Polizei traditionell keine Schusswaffen, ohne dass man dort von einem Gewaltproblem sprechen kann. Natürlich ist es nicht hinnehmbar, dass Feuerwehr und Rettungsdienste in ihrer Arbeit gehindert und bedroht werden. Ob man dem Phänomen mit der Waffe oder dem Schlagstock beikommt, bezweifle ich. Die Chaoten, die Sie meinen, die in unserer Nachbarschaft wohnen, sind doch auch die, die täglich brav ihrer Arbeit nachgehen und am Wochenende im Fußballstadion oder auf dem Weg dorthin, Randalieren, Straftaten begehen und Polizeieinsätze auslösen. Wir müssen uns um die Ursachen von Gewalt und Gewaltbereitschaft kümmern und selbst einwirken. Gesellschaftliche Probleme löst man nicht mit der Schusswaffe und dem Gummiknüppel, zumindest nicht in Europa. Hans Ulrich Gräf, Cammer