Für einen starken Sozialstaat und konsequente Abrüstung

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Betr.: Wirksame Besteuerung von Vermögen

Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushalt die richtigen Lösungen an? Die Probleme sind doch offensichtlich. Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann - um Wohnungen - die bezahlbar sind. Um Schulen, in denen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln - um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und der Beschäiftigten. All diese Themen haben etwas mit Sicherheit zu tun.

Viele Menschen sind verunsichert, weil diese Regierung die falschen Themen bearbeitet und auf die wichtigen Fragestellungen die falschen Antworten gibt. Der Finanzminister hat noch einmal betont, wie notwendig es wäre, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten - man darf sagen: aufzurüsten. Wir wissen doch alle: Aufrüstung stärkt nicht die Sicherheit, sondern vermindert die Sicherheit in unserem Land. Und das wollen wir nicht!

In diesem Haushalt gibt es ein beispielloses Plus bei den Mitteln zur Beschaffung von Waffen: 3 Milliarden Euro mehr; ein Plus von 25 Prozent. Das ist so absurd wie falsch. Darüber freuen sich vor allen Dingen Trump und die Rüstungsindustrie. Sie alle aber sollten wissen, dass die Welt mit mehr Rüstung nicht sicherer wird und Fluchtursachen nicht beseitigt werden. Statt in Waffen muss in Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Busse und Bahnen investiert werden.

Doch was tut die Bundesregierung? Entgegen den Behauptungen von Finanzminister Scholz senkt sie die zivilen Investitionen in diesem Jahr sogar ab und will mittelfristig die Investitionen in unsere Zukunft einfrieren. Das ist in Anbetracht von kaputten Brücken, absackenden Autobahnen, sanierungsbedürftigen Schulen und Krankenhäusern eine geradezu irrwitzige Vorstellung.

Wir können und müssen mehr investieren. Wir könnten viel mehr investieren, wenn in unserem Land endlich ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden würde. Doch in diesem Haushalt sind weder eine Vermögen- noch eine Finanztransaktionsteuer eingepreist, obwohl das schon seit langem angekündigt wird.

Peter Dreier, Minden

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Für einen starken Sozialstaat und konsequente AbrüstungBetr.: Wirksame Besteuerung von Vermögen Was sind die wirklichen Probleme der Menschen in unserem Land? Bietet die Regierung mit dem vorliegenden Haushalt die richtigen Lösungen an? Die Probleme sind doch offensichtlich. Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann - um Wohnungen - die bezahlbar sind. Um Schulen, in denen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln - um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und der Beschäiftigten. All diese Themen haben etwas mit Sicherheit zu tun. Viele Menschen sind verunsichert, weil diese Regierung die falschen Themen bearbeitet und auf die wichtigen Fragestellungen die falschen Antworten gibt. Der Finanzminister hat noch einmal betont, wie notwendig es wäre, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten - man darf sagen: aufzurüsten. Wir wissen doch alle: Aufrüstung stärkt nicht die Sicherheit, sondern vermindert die Sicherheit in unserem Land. Und das wollen wir nicht! In diesem Haushalt gibt es ein beispielloses Plus bei den Mitteln zur Beschaffung von Waffen: 3 Milliarden Euro mehr; ein Plus von 25 Prozent. Das ist so absurd wie falsch. Darüber freuen sich vor allen Dingen Trump und die Rüstungsindustrie. Sie alle aber sollten wissen, dass die Welt mit mehr Rüstung nicht sicherer wird und Fluchtursachen nicht beseitigt werden. Statt in Waffen muss in Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Busse und Bahnen investiert werden. Doch was tut die Bundesregierung? Entgegen den Behauptungen von Finanzminister Scholz senkt sie die zivilen Investitionen in diesem Jahr sogar ab und will mittelfristig die Investitionen in unsere Zukunft einfrieren. Das ist in Anbetracht von kaputten Brücken, absackenden Autobahnen, sanierungsbedürftigen Schulen und Krankenhäusern eine geradezu irrwitzige Vorstellung. Wir können und müssen mehr investieren. Wir könnten viel mehr investieren, wenn in unserem Land endlich ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden würde. Doch in diesem Haushalt sind weder eine Vermögen- noch eine Finanztransaktionsteuer eingepreist, obwohl das schon seit langem angekündigt wird. Peter Dreier, Minden