Ein neues TTIP!

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Betr. Freihandelsabkommen der EU und USA

Die "Initiative Nachrichtenaufklärung" wählt jedes Jahr Themen aus, die am stärksten von den Pressemedien vernachlässigt wurden. Die aktuelle Liste enthält an der Spitze das Freihandelsabkommen der EU mit Japan (Jefta). Offensichtlich ist der EU und der Bundesregierung und den anderen Beteiligten sehr gut gelungen, durch Geheimhaltung der Verhandlungen den Fokus der Öffentlichkeit zu vermeiden. Zurzeit verhandeln die EU und die USA ebenfalls über ein Freihandelsabkommen. Auch hier fehlt es an Transparenz. Im Verborgenen treffen sich seit vergangenem Sommer Vertreter der großen Konzerne und der Wirtschaftsverbände mit verantwortlichen Vertretern der EU. Wie bekannt wurde, diskutierten bislang in mindestens 50 dokumentierten Gesprächsrunden Industrie-Lobbyisten mit EU-Verantwortlichen, um ihre Interessen nachdrücklich in den künftigen Vertrag einzubringen - mehr als zwei Treffen pro Woche. Die Pharmaindustrie zum Beispiel möchte gerne die europäischen Regeln für die Zulassung von Medikamenten "deregulieren", die amerikanische Agrarkonzerne nun endlich ungehindert ihre genmanipulierten Produkte und Hormonfleisch in Europa platzieren. Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gewerkschaften durften dagegen in demselben Zeitraum nur in fünf Treffen ihre Meinung äußern. Protokolle und Festlegungen der Treffen sind nicht bekannt, die EU verweigert selbst die Einsichtnahme in die Unterlagen. Die Namen der EU-Mitglieder der Vorbereitungsgruppe werden selbst auf Anfrage nicht bekannt gegeben. Diese Vorgehensweise, ihre Systematik und die Inhalte erinnern stark an TTIP vor drei bis fünf Jahren oder an Jefta. Offensichtlich sollen wieder wirtschaftliche Vorteile für die Konzerne auf Kosten der Bürger und der Umwelt festgeschrieben werden. Der Dieselskandal lässt grüßen. Bundesregierung und EU möchten deswegen auch hier wieder in bewährter Weise durch Geheimhaltung und Intransparenz dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit entgehen. Das Scheitern von TTIP haben EU-Kommission und die Konzerne nicht verkraftet und unternehmen einen neuen Anlauf. Und was meinen unsere Kandidaten der Europa-Wahl hierzu?

Klaus Albert Bolten, Porta Westfalica

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Ein neues TTIP!Betr. Freihandelsabkommen der EU und USA Die "Initiative Nachrichtenaufklärung" wählt jedes Jahr Themen aus, die am stärksten von den Pressemedien vernachlässigt wurden. Die aktuelle Liste enthält an der Spitze das Freihandelsabkommen der EU mit Japan (Jefta). Offensichtlich ist der EU und der Bundesregierung und den anderen Beteiligten sehr gut gelungen, durch Geheimhaltung der Verhandlungen den Fokus der Öffentlichkeit zu vermeiden. Zurzeit verhandeln die EU und die USA ebenfalls über ein Freihandelsabkommen. Auch hier fehlt es an Transparenz. Im Verborgenen treffen sich seit vergangenem Sommer Vertreter der großen Konzerne und der Wirtschaftsverbände mit verantwortlichen Vertretern der EU. Wie bekannt wurde, diskutierten bislang in mindestens 50 dokumentierten Gesprächsrunden Industrie-Lobbyisten mit EU-Verantwortlichen, um ihre Interessen nachdrücklich in den künftigen Vertrag einzubringen - mehr als zwei Treffen pro Woche. Die Pharmaindustrie zum Beispiel möchte gerne die europäischen Regeln für die Zulassung von Medikamenten "deregulieren", die amerikanische Agrarkonzerne nun endlich ungehindert ihre genmanipulierten Produkte und Hormonfleisch in Europa platzieren. Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gewerkschaften durften dagegen in demselben Zeitraum nur in fünf Treffen ihre Meinung äußern. Protokolle und Festlegungen der Treffen sind nicht bekannt, die EU verweigert selbst die Einsichtnahme in die Unterlagen. Die Namen der EU-Mitglieder der Vorbereitungsgruppe werden selbst auf Anfrage nicht bekannt gegeben. Diese Vorgehensweise, ihre Systematik und die Inhalte erinnern stark an TTIP vor drei bis fünf Jahren oder an Jefta. Offensichtlich sollen wieder wirtschaftliche Vorteile für die Konzerne auf Kosten der Bürger und der Umwelt festgeschrieben werden. Der Dieselskandal lässt grüßen. Bundesregierung und EU möchten deswegen auch hier wieder in bewährter Weise durch Geheimhaltung und Intransparenz dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit entgehen. Das Scheitern von TTIP haben EU-Kommission und die Konzerne nicht verkraftet und unternehmen einen neuen Anlauf. Und was meinen unsere Kandidaten der Europa-Wahl hierzu? Klaus Albert Bolten, Porta Westfalica