Rechtstaaten messen mit zweierlei Maß

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MT vom 18. Januar 2019: Schwimmlehrer vor Gericht

Tödliche Unfälle bedeuten für Angehörige immer einen erschütternden Einschnitt in ihr bisheriges Leben. Unfälle zu vermeiden, ist deshalb eine ständige Herausforderung. Ursachen müssen deshalb gefunden werden, um weitere gleichartige Unfälle zu vermeiden. Die Verursacher haben sich zu verantworten, dürfen aber nicht vorabverurteilt werden. Wegen des Todes eines Kindes vor längere Zeit in einem Kindergarten wurde sogar ein nicht direkt Beteiligter verurteilt. In technischen Bereichen ist solches Handeln die Regel.

Nun gibt es bei uns Bereiche, die ganz anders behandelt werden: Die Politik. Grenzübertritt ist eine strafbare Handlung, wird aber nicht mehr geahndet. Solche Täter werden sogar willkommen geheißen, einerlei, ob sie asylberechtigt sind oder nur hier besser leben wollen. Sie dürfen sogar weitere Straftaten begehen wie Vergewaltigung und Mord. Dennoch werden sie nicht abgeschoben. Werden sie verurteilt, erhalten sie mildernde Umstände, einen Kulturbonus. Dass innerstädtische Bereiche zu Festungen umgestaltet werden müssen, weil unkontrolliert eingereiste Terroristen Massenmorde begehen können, nimmt die Bevölkerung einfach hin. Die eigentlich Verantwortlichen für all diese Straftaten werden nicht angeklagt.

Im Gegensatz dazu werden Radler, wenn sie links fahren und niemand stören, planmäßig zur Kasse gebeten. Man hat formal recht und kann nicht anecken. Wenn EU-Staaten Vertragsbruch begehen wie das Überschreiten der Defizitgrenze, passiert ebenfalls nichts.

Auch international ist das Verhalten nicht anders. Da dürfen Staaten Atombomben besitzen, Ziele in Nahbarstaaten bombardieren, sogar deren Regierungschefs umbringen, ohne dass dies bei uns von Politik und Medien verurteilt wird. Ebenso dürfen sie sich in Angelegenheiten anderer Staaten massiv einmischen, sie bevormunden und abstrafen (siehe Venezuela); Staaten die dabei nicht mitmachen, werden erpresst. Dagegen werden unbewiesene Behauptungen gegen unbotmäßige Staaten erhoben, um sie bei der Bevölkerung zu diskreditieren.

Über die Kosten und die volkswirtschaftlichen Schäden wird wie üblich geschwiegen. All dies gibt zu denken.

Udo Knau, Minden

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Rechtstaaten messen mit zweierlei MaßMT vom 18. Januar 2019: Schwimmlehrer vor Gericht Tödliche Unfälle bedeuten für Angehörige immer einen erschütternden Einschnitt in ihr bisheriges Leben. Unfälle zu vermeiden, ist deshalb eine ständige Herausforderung. Ursachen müssen deshalb gefunden werden, um weitere gleichartige Unfälle zu vermeiden. Die Verursacher haben sich zu verantworten, dürfen aber nicht vorabverurteilt werden. Wegen des Todes eines Kindes vor längere Zeit in einem Kindergarten wurde sogar ein nicht direkt Beteiligter verurteilt. In technischen Bereichen ist solches Handeln die Regel. Nun gibt es bei uns Bereiche, die ganz anders behandelt werden: Die Politik. Grenzübertritt ist eine strafbare Handlung, wird aber nicht mehr geahndet. Solche Täter werden sogar willkommen geheißen, einerlei, ob sie asylberechtigt sind oder nur hier besser leben wollen. Sie dürfen sogar weitere Straftaten begehen wie Vergewaltigung und Mord. Dennoch werden sie nicht abgeschoben. Werden sie verurteilt, erhalten sie mildernde Umstände, einen Kulturbonus. Dass innerstädtische Bereiche zu Festungen umgestaltet werden müssen, weil unkontrolliert eingereiste Terroristen Massenmorde begehen können, nimmt die Bevölkerung einfach hin. Die eigentlich Verantwortlichen für all diese Straftaten werden nicht angeklagt. Im Gegensatz dazu werden Radler, wenn sie links fahren und niemand stören, planmäßig zur Kasse gebeten. Man hat formal recht und kann nicht anecken. Wenn EU-Staaten Vertragsbruch begehen wie das Überschreiten der Defizitgrenze, passiert ebenfalls nichts. Auch international ist das Verhalten nicht anders. Da dürfen Staaten Atombomben besitzen, Ziele in Nahbarstaaten bombardieren, sogar deren Regierungschefs umbringen, ohne dass dies bei uns von Politik und Medien verurteilt wird. Ebenso dürfen sie sich in Angelegenheiten anderer Staaten massiv einmischen, sie bevormunden und abstrafen (siehe Venezuela); Staaten die dabei nicht mitmachen, werden erpresst. Dagegen werden unbewiesene Behauptungen gegen unbotmäßige Staaten erhoben, um sie bei der Bevölkerung zu diskreditieren. Über die Kosten und die volkswirtschaftlichen Schäden wird wie üblich geschwiegen. All dies gibt zu denken. Udo Knau, Minden