Bitte Fakten

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Betr.: „AfD-Parteitag zur Europawahl“, MT vom 14. Januar

Das MT berichtete über den AfD-Parteitag. Zu den Positionen der AfD informiert Pulse of Europe Minden:

AfD: „EU-Monster“, „aufgeblähte Bürokratie“

Fakt: Die Bürokratie/Verwaltung der Europäischen Union ist winzig. Die Europäische Kommission besteht aus 33 Generaldirektionen (Abteilungen). Sie hat 33 000 Beschäftigte (davon 10 Prozent Übersetzer und Dolmetscher), was der Anzahl der Beschäftigten der Stadt München entspricht. Insgesamt hat die EU in allen Organen 55000 Beschäftigte (allein Berlin hat 104 000 Vollzeitstellen).

AfD: „Undemokratische EU“, „totalitärer Apparat“

Fakt: In den letzten Jahrzehnten hat sich das Europäische Parlament zur voll gleichberechtigten Gesetzgebungskammer neben der zweiten Kammer, den nationalen Fachministern (Ministerrat), entwickelt. Beide entscheiden mit Mehrheit. Die Europäische Kommission darf in der Regel nur Vorschläge machen. Dieses „Ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ wird in über 90 Prozent der Vorhaben angewendet. Auf diesem Wege sind zahlreiche EU-weit geltende Gesetze zugunsten der Bürger und Bürgerinnen beschlossen worden vom Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz über Verbot von Plastiktüten bis zur Wirtschaft. Über 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung in Deutschland ist EU-Gesetzgebung.

Nur noch in Steuerfragen, Außen- und Sicherheitspolitik u. a. entscheidet der Ministerrat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlamentes. Von der ersten Idee für eine Richtlinie der Europäischen Union an sind Mitgliedstaaten, Regionen/Bundesländer (Ausschuss der Regionen) und die Zivilgesellschaft (Wirtschafts- und Sozialausschuss) in den EU-Gesetzgebungsprozess eingebunden.

Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission und kann die gesamte Europäische Kommission mit Zwei-Drittel-Mehrheit abwählen. Es übt die umfassende demokratische Kontrolle über die Kommission aus.

AfD: EU ist „geldgieriger Haufen“

Fakt: Der Haushalt der EU ist vergleichsweise klein. Er belief sich 2017 auf 157,8 Milliarden Euro für 500 Millionen Bürger; zum Vergleich: allein der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland in 2017 belief sich auf das Doppelte, 329,1 Milliarden Euro für zirka 80 Millionen Bürger. Deutschland hat 2015 pro Bundesbürger netto 176 Euro für die EU ausgegeben. Ein MT Abo kostet pro Jahr 402 Euro. 94 Prozent des EU-Haushalts fließt für Maßnahmen, die den Bürgern unmittelbar zugute kommen, zum Beispiel im Sozial-, Umwelt- oder Forschungsbereich. Personal- und Verwaltungskosten machen jährlich lediglich zirka 6 Prozent des Haushaltes aus. Bürgerinnen und Bürger können sich vorurteilsfrei über die EU informieren: Website der EU: HYPERLINK "https://europa.eu/european-union" https://europa.eu/european-union. Fragen zur Europäischen Union: europedirect.europa.eu oder 00 800 67891011 (kostenlose hotline). Praktische Informationen über Rechte und Chancen in der Europäischen Union: europa.eu/youreurope

Dietrich Seele, Porta Westfalica, für "Pulse of Europe Minden"

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Bitte FaktenBetr.: „AfD-Parteitag zur Europawahl“, MT vom 14. Januar Das MT berichtete über den AfD-Parteitag. Zu den Positionen der AfD informiert Pulse of Europe Minden: AfD: „EU-Monster“, „aufgeblähte Bürokratie“ Fakt: Die Bürokratie/Verwaltung der Europäischen Union ist winzig. Die Europäische Kommission besteht aus 33 Generaldirektionen (Abteilungen). Sie hat 33 000 Beschäftigte (davon 10 Prozent Übersetzer und Dolmetscher), was der Anzahl der Beschäftigten der Stadt München entspricht. Insgesamt hat die EU in allen Organen 55000 Beschäftigte (allein Berlin hat 104 000 Vollzeitstellen). AfD: „Undemokratische EU“, „totalitärer Apparat“ Fakt: In den letzten Jahrzehnten hat sich das Europäische Parlament zur voll gleichberechtigten Gesetzgebungskammer neben der zweiten Kammer, den nationalen Fachministern (Ministerrat), entwickelt. Beide entscheiden mit Mehrheit. Die Europäische Kommission darf in der Regel nur Vorschläge machen. Dieses „Ordentliche Gesetzgebungsverfahren“ wird in über 90 Prozent der Vorhaben angewendet. Auf diesem Wege sind zahlreiche EU-weit geltende Gesetze zugunsten der Bürger und Bürgerinnen beschlossen worden vom Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz über Verbot von Plastiktüten bis zur Wirtschaft. Über 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung in Deutschland ist EU-Gesetzgebung. Nur noch in Steuerfragen, Außen- und Sicherheitspolitik u. a. entscheidet der Ministerrat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlamentes. Von der ersten Idee für eine Richtlinie der Europäischen Union an sind Mitgliedstaaten, Regionen/Bundesländer (Ausschuss der Regionen) und die Zivilgesellschaft (Wirtschafts- und Sozialausschuss) in den EU-Gesetzgebungsprozess eingebunden. Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission und kann die gesamte Europäische Kommission mit Zwei-Drittel-Mehrheit abwählen. Es übt die umfassende demokratische Kontrolle über die Kommission aus. AfD: EU ist „geldgieriger Haufen“ Fakt: Der Haushalt der EU ist vergleichsweise klein. Er belief sich 2017 auf 157,8 Milliarden Euro für 500 Millionen Bürger; zum Vergleich: allein der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland in 2017 belief sich auf das Doppelte, 329,1 Milliarden Euro für zirka 80 Millionen Bürger. Deutschland hat 2015 pro Bundesbürger netto 176 Euro für die EU ausgegeben. Ein MT Abo kostet pro Jahr 402 Euro. 94 Prozent des EU-Haushalts fließt für Maßnahmen, die den Bürgern unmittelbar zugute kommen, zum Beispiel im Sozial-, Umwelt- oder Forschungsbereich. Personal- und Verwaltungskosten machen jährlich lediglich zirka 6 Prozent des Haushaltes aus. Bürgerinnen und Bürger können sich vorurteilsfrei über die EU informieren: Website der EU: HYPERLINK "https://europa.eu/european-union" https://europa.eu/european-union. Fragen zur Europäischen Union: europedirect.europa.eu oder 00 800 67891011 (kostenlose hotline). Praktische Informationen über Rechte und Chancen in der Europäischen Union: europa.eu/youreurope Dietrich Seele, Porta Westfalica, für "Pulse of Europe Minden"