Klima schützen statt Renditen

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Betr.: Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seiner Ausrichtung auf Wachstum und Renditemaximierung sieht den Schutz der Umwelt und schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen als Störfaktoren.

Wenn jetzt vor einer neuen Heißzeit gewarnt wird, bedeutet das für die Wirtschaftspolitik endlich der Vernunft mehr Platz einzuräumen. Es geht an den Notwendigkeiten vorbei und grenzt an unterlassene Hilfeleistung, wenn sich die staatliche Ebene hierzulande im Vertrauen auf die unsichtbare Hand des Marktes vielfach tatenlos zurücklehnt.

Ist es nicht ökonomischer und ökologischer Unfug, Lebensmittel von Übersee einzuführen oder nach Sonst wo zu exportieren, die auch vor Ort wachsen oder produziert werden. Man schaue sich etwa die Handelsströme von Fleisch an, die mit einem hohen ökologischen Fußabdruck über die Ozeane geschippert werden. Was soll das? Davon mögen einige Shareholder profitieren, allen anderen schadet es.

Das Problem unseres Wirtschaftssystems ist, dass die wirklichen Kosten wirtschaftlich unsinnigen Handelns in den Preisen nicht sichtbar sind, sondern auf die Allgemeinheit übertragen werden. Umweltverschmutzung etwa trifft alle, während die Gewinne in den Taschen Einzelner verschwinden.

Diese Themen müssen strukturell – also politisch – gelöst werden. Wenn das kapitalistische System offenbar blind ist gegenüber Naturzerstörung und Ausbeutung, muss ein klarer Rahmen vorgegeben werden, innerhalb dessen Unternehmen und Konzerne agieren dürfen und der die Interessen der Mehrheit der Menschen schützt.

Zum Beispiel braucht es verbindliche, gesetzlich geregelte Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette. Dazu ist auch endlich die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland notwendig, um Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die jüngsten Freihandelsabkommen, die die EU-Kommission mit allen denkbaren Regionen der Welt aushandelt, sorgen nicht für hohe gemeinsame Standards und mehr Pflichten für Unternehmen – im Gegenteil. Es wäre auch denkbar, die Einhaltung bestimmter Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards für den Warenimport nach Europa vorauszusetzen – mit entsprechenden Kontrollen.

Es geht darum, ein sinnvolles Maß des Handels und des (Markt-)Wirtschaftens zu finden. Dafür braucht es eine intelligente Kombination von Plan und Markt sowie von Politik und Technik.

Europa braucht eine wirtschaftspolitische Strategie, wie es den ökologischen Problemen, die nicht zuletzt mit der Heißzeit sichtbar werden, begegnen will! Diese Strategie muss den ökologischen Umbau unserer Produktion genauso beinhalten, wie eine Ausrichtung der Handelspolitik auf ökonomische Ziele in allen Partnerländern.

Peter Dreier,

Minden

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Klima schützen statt RenditenBetr.: Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette. Das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seiner Ausrichtung auf Wachstum und Renditemaximierung sieht den Schutz der Umwelt und schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen als Störfaktoren. Wenn jetzt vor einer neuen Heißzeit gewarnt wird, bedeutet das für die Wirtschaftspolitik endlich der Vernunft mehr Platz einzuräumen. Es geht an den Notwendigkeiten vorbei und grenzt an unterlassene Hilfeleistung, wenn sich die staatliche Ebene hierzulande im Vertrauen auf die unsichtbare Hand des Marktes vielfach tatenlos zurücklehnt. Ist es nicht ökonomischer und ökologischer Unfug, Lebensmittel von Übersee einzuführen oder nach Sonst wo zu exportieren, die auch vor Ort wachsen oder produziert werden. Man schaue sich etwa die Handelsströme von Fleisch an, die mit einem hohen ökologischen Fußabdruck über die Ozeane geschippert werden. Was soll das? Davon mögen einige Shareholder profitieren, allen anderen schadet es. Das Problem unseres Wirtschaftssystems ist, dass die wirklichen Kosten wirtschaftlich unsinnigen Handelns in den Preisen nicht sichtbar sind, sondern auf die Allgemeinheit übertragen werden. Umweltverschmutzung etwa trifft alle, während die Gewinne in den Taschen Einzelner verschwinden. Diese Themen müssen strukturell – also politisch – gelöst werden. Wenn das kapitalistische System offenbar blind ist gegenüber Naturzerstörung und Ausbeutung, muss ein klarer Rahmen vorgegeben werden, innerhalb dessen Unternehmen und Konzerne agieren dürfen und der die Interessen der Mehrheit der Menschen schützt. Zum Beispiel braucht es verbindliche, gesetzlich geregelte Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette. Dazu ist auch endlich die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland notwendig, um Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen zu können. Die jüngsten Freihandelsabkommen, die die EU-Kommission mit allen denkbaren Regionen der Welt aushandelt, sorgen nicht für hohe gemeinsame Standards und mehr Pflichten für Unternehmen – im Gegenteil. Es wäre auch denkbar, die Einhaltung bestimmter Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards für den Warenimport nach Europa vorauszusetzen – mit entsprechenden Kontrollen. Es geht darum, ein sinnvolles Maß des Handels und des (Markt-)Wirtschaftens zu finden. Dafür braucht es eine intelligente Kombination von Plan und Markt sowie von Politik und Technik. Europa braucht eine wirtschaftspolitische Strategie, wie es den ökologischen Problemen, die nicht zuletzt mit der Heißzeit sichtbar werden, begegnen will! Diese Strategie muss den ökologischen Umbau unserer Produktion genauso beinhalten, wie eine Ausrichtung der Handelspolitik auf ökonomische Ziele in allen Partnerländern. Peter Dreier, Minden