Eingriff in geschütztes Eigentum

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Betr.: "Neuer Anlauf für alte Bäume", MT vom 27. November

Nun unternehmen die Grünen also wieder mal einen Anlauf, die Menschen in der Stadt mit einer Baumschutzsatzung zu konfrontieren. Sie gehen wohl davon aus, grundsätzlich jeder Hauseigentümer gehe achtlos mit seinem Grund und Boden und darauf stehenden Bäumen um und bemühen deshalb das für diese Partei bekannte Instrument der Bevormundung. Allein die Grundannahme des vermeintlich falschen Umgangs mit dem eigenen Grund und Boden ist schon falsch. Als Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Anwesens haben ich selbst viele Bäume und entsorge jedes Jahr mehr als eine Tonne Laub beim örtlichen Entsorger in Friedewalde. Das gehört nun einmal dazu, wenn man auf dem Lande lebt. Es macht zwar Arbeit, aber zu anderen Zeiten erfreut man sich am schönen Grün der Bäume.

Ebenso gehört es aber auch dazu, beizeiten den ein oder anderen Baum zu entfernen. Entweder weil er krank ist, sich die Bäume im Wuchs behindern, die Verkehrssicherheit gefährdet ist oder es einen anderen Gestaltungswunsch gibt. Und selbst wenn ich einen Baum aus reiner Willkür entferne, geht das niemanden etwas an. Meinen Nachbarn ebenso wenig wie ein Mitglied des Stadtrates. Denn ich handele dann an meinem Eigentum und das ist, zumindest habe ich das in der Schule und im Studium so gelernt, durch das Grundgesetz geschützt.

Beim letzten Versuch, eine Baumschutzsatzung zu erwirken, gab es eine Koalition der Vernunft gegen den Antrag der Grünen. Ich hoffe, dass die Politiker im Rat auch dieses Mal gesunden Menschenverstand walten lassen und nicht mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 einem vermeintlichen künftigen Koalitionspartner schon mal ein Zückerchen geben und dieser Satzung zustimmen. Denn nur durch solche Kungeleien kommen die meisten solcher Satzungen zustande. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Humcke hat den Schutz des Eigentums zurecht als wichtiges Kriterium ins Spiel gebracht. Vollkommen fraglich erscheint mir allerdings, welche anderen Argumente er denn gelten lassen würde, um einer Baumschutzsatzung zuzustimmen. Oder schielt er bei dieser einschränkenden Aussage schon auf 2020 und den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit im Rat? Ich bin der Ansicht, dass fast alle Eigentümer sorgsam mit ihrem Grund und Boden und ihren Bäumen umgehen. Einige mögen da unachtsam sein, aber deren Anteil ist meines Erachtens so gering, dass das einen Eingriff ins grundgesetzlich geschützte Eigentum über eine Baumschutzsatzung nicht rechtfertigt.

Andrea Ulrich, Petershagen

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Eingriff in geschütztes EigentumBetr.: "Neuer Anlauf für alte Bäume", MT vom 27. November Nun unternehmen die Grünen also wieder mal einen Anlauf, die Menschen in der Stadt mit einer Baumschutzsatzung zu konfrontieren. Sie gehen wohl davon aus, grundsätzlich jeder Hauseigentümer gehe achtlos mit seinem Grund und Boden und darauf stehenden Bäumen um und bemühen deshalb das für diese Partei bekannte Instrument der Bevormundung. Allein die Grundannahme des vermeintlich falschen Umgangs mit dem eigenen Grund und Boden ist schon falsch. Als Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Anwesens haben ich selbst viele Bäume und entsorge jedes Jahr mehr als eine Tonne Laub beim örtlichen Entsorger in Friedewalde. Das gehört nun einmal dazu, wenn man auf dem Lande lebt. Es macht zwar Arbeit, aber zu anderen Zeiten erfreut man sich am schönen Grün der Bäume. Ebenso gehört es aber auch dazu, beizeiten den ein oder anderen Baum zu entfernen. Entweder weil er krank ist, sich die Bäume im Wuchs behindern, die Verkehrssicherheit gefährdet ist oder es einen anderen Gestaltungswunsch gibt. Und selbst wenn ich einen Baum aus reiner Willkür entferne, geht das niemanden etwas an. Meinen Nachbarn ebenso wenig wie ein Mitglied des Stadtrates. Denn ich handele dann an meinem Eigentum und das ist, zumindest habe ich das in der Schule und im Studium so gelernt, durch das Grundgesetz geschützt. Beim letzten Versuch, eine Baumschutzsatzung zu erwirken, gab es eine Koalition der Vernunft gegen den Antrag der Grünen. Ich hoffe, dass die Politiker im Rat auch dieses Mal gesunden Menschenverstand walten lassen und nicht mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 einem vermeintlichen künftigen Koalitionspartner schon mal ein Zückerchen geben und dieser Satzung zustimmen. Denn nur durch solche Kungeleien kommen die meisten solcher Satzungen zustande. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Humcke hat den Schutz des Eigentums zurecht als wichtiges Kriterium ins Spiel gebracht. Vollkommen fraglich erscheint mir allerdings, welche anderen Argumente er denn gelten lassen würde, um einer Baumschutzsatzung zuzustimmen. Oder schielt er bei dieser einschränkenden Aussage schon auf 2020 und den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit im Rat? Ich bin der Ansicht, dass fast alle Eigentümer sorgsam mit ihrem Grund und Boden und ihren Bäumen umgehen. Einige mögen da unachtsam sein, aber deren Anteil ist meines Erachtens so gering, dass das einen Eingriff ins grundgesetzlich geschützte Eigentum über eine Baumschutzsatzung nicht rechtfertigt. Andrea Ulrich, Petershagen