Kernbereich der Verfassung

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Betr.: "Milliarden für digitalen Ausbau an den Schulen", MT vom 24. November

In dem Artikel werden nur die finanziellen Segnungen der Regierung für den Bildungsbereich breit ausgeführt. Dabei wird fast nebenbei erwähnt, dass eine ganz große Koalition dazu das Grundgesetz geändert hat, was an sich schon eine kleine Sensation darstellt und einen großen, ausführlichen Bericht wert wäre! Dann wird im Weiteren kurz erwähnt, dass die Grünen in Baden Württemberg große Bedenken gegen diese Grundgesetzänderung im Bundesrat hätten und dagegen stimmen würden.

Als aufmerksamer Leser frage ich mich spätestens hier: Um was geht es eigentlich? Der einzige Hinweis, um was es gehen könnte, ist die Bemerkung, dass in den "Kernbereich der Länder" eingegriffen werde. Aber statt konkreter Information wird der Leser mit der irritierenden Bemerkung abgelenkt, dass die Grünen und die FDP es für sich als Erfolg verbuchten, "dass der Bund nun nicht nur in die Technik, sondern auch in die Qualität der Schulen investieren können soll!" Vermutlich geht es um die Bildungshoheit der Länder, also einen Kernbereich unserer Verfassung. Warum vertuscht das MT das?

Hans-Heinrich Spieß, Minden

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Kernbereich der VerfassungBetr.: "Milliarden für digitalen Ausbau an den Schulen", MT vom 24. November In dem Artikel werden nur die finanziellen Segnungen der Regierung für den Bildungsbereich breit ausgeführt. Dabei wird fast nebenbei erwähnt, dass eine ganz große Koalition dazu das Grundgesetz geändert hat, was an sich schon eine kleine Sensation darstellt und einen großen, ausführlichen Bericht wert wäre! Dann wird im Weiteren kurz erwähnt, dass die Grünen in Baden Württemberg große Bedenken gegen diese Grundgesetzänderung im Bundesrat hätten und dagegen stimmen würden. Als aufmerksamer Leser frage ich mich spätestens hier: Um was geht es eigentlich? Der einzige Hinweis, um was es gehen könnte, ist die Bemerkung, dass in den "Kernbereich der Länder" eingegriffen werde. Aber statt konkreter Information wird der Leser mit der irritierenden Bemerkung abgelenkt, dass die Grünen und die FDP es für sich als Erfolg verbuchten, "dass der Bund nun nicht nur in die Technik, sondern auch in die Qualität der Schulen investieren können soll!" Vermutlich geht es um die Bildungshoheit der Länder, also einen Kernbereich unserer Verfassung. Warum vertuscht das MT das? Hans-Heinrich Spieß, Minden