Deutschland nicht zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten

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Betr.: Militärische Aufrüstung in Europa

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten. Statt immer mehr Milliarden für das Militär zu verpulvern ist ein Ausstieg aus dem Rüstungswettlauf dringend geboten. Die Bundesregierung muss ihre massiven Aufrüstungsvorhaben stoppen. Mit der von der Bundesregierung geplanten Verdoppelung des deutschen Wehretats auf umgerechnet über 70 Milliarden Euro pro Jahr wird Deutschland den Spitzenplatz in Europa bei den Militärausgaben belegen und den Rang zwei nach den USA innerhalb der Nato. Statt immer weiterer Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland braucht es Abrüstung und Kooperation. Deutschland muss Friedensmittler werden statt Aufrüstungsmeister.

Während Russland seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 66,3 Milliarden Dollar gesenkt hat, haben die 29 Staaten der Nato ihr Budget auf rund 900 Milliarden Euro gesteigert - das ist mehr als die Hälfte aller Ausgaben weltweit. Notwendig ist auch ein Stopp der Rüstungsexporte. Es ist geradezu wahnsinnig von der Bundesregierung, die Krisenregionen des Nahen Ostens immer weiter aufzurüsten und dabei zu helfen, dass die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien auf Platz vier der Länder mit den höchsten Militärausgaben vorrücken kann.

Die Große Koalition hat sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten. Es ist eine Schande, wie die Bundesregierung weiter dafür sorgt, dass deutsche Rüstungsschmieden zu den weltweit führenden Exporteuren von Kriegsgerät zählen. Zu den wichtigsten Abnehmern der globalen Waffenexporte gehören unter anderem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, jene Länder also, die einen barbarischen Aushungerungskrieg im Jemen führen und islamistische Terrorgruppen in Syrien aufrüsten. Die Bundesregierung ist weder willens noch in der Lage, den Endverbleib der exportierten Waffen zu kontrollieren.

Peter Dreier, Minden

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Deutschland nicht zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüstenBetr.: Militärische Aufrüstung in Europa Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten. Statt immer mehr Milliarden für das Militär zu verpulvern ist ein Ausstieg aus dem Rüstungswettlauf dringend geboten. Die Bundesregierung muss ihre massiven Aufrüstungsvorhaben stoppen. Mit der von der Bundesregierung geplanten Verdoppelung des deutschen Wehretats auf umgerechnet über 70 Milliarden Euro pro Jahr wird Deutschland den Spitzenplatz in Europa bei den Militärausgaben belegen und den Rang zwei nach den USA innerhalb der Nato. Statt immer weiterer Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland braucht es Abrüstung und Kooperation. Deutschland muss Friedensmittler werden statt Aufrüstungsmeister. Während Russland seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 66,3 Milliarden Dollar gesenkt hat, haben die 29 Staaten der Nato ihr Budget auf rund 900 Milliarden Euro gesteigert - das ist mehr als die Hälfte aller Ausgaben weltweit. Notwendig ist auch ein Stopp der Rüstungsexporte. Es ist geradezu wahnsinnig von der Bundesregierung, die Krisenregionen des Nahen Ostens immer weiter aufzurüsten und dabei zu helfen, dass die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien auf Platz vier der Länder mit den höchsten Militärausgaben vorrücken kann. Die Große Koalition hat sehenden Auges die Kriege im Jemen wie in Syrien mit befeuert. Die groß angekündigte restriktive Genehmigungspraxis hat sich endgültig als hohles Gerede entlarvt. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten. Es ist eine Schande, wie die Bundesregierung weiter dafür sorgt, dass deutsche Rüstungsschmieden zu den weltweit führenden Exporteuren von Kriegsgerät zählen. Zu den wichtigsten Abnehmern der globalen Waffenexporte gehören unter anderem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, jene Länder also, die einen barbarischen Aushungerungskrieg im Jemen führen und islamistische Terrorgruppen in Syrien aufrüsten. Die Bundesregierung ist weder willens noch in der Lage, den Endverbleib der exportierten Waffen zu kontrollieren. Peter Dreier, Minden