Keine Haushaltsmittel für die Fracking-Kommission

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Betr.: Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren

Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. Jetzt sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage zugeben musste. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzten Expertenkommission. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Eine Oppositionspartei hatte einen Antrag auf Streichung der Mittel gestellt.

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung will Fracking im Schiefer- und Kohleflöz-Gestein vorantreiben. Dazu hat sie die Einrichtung einer sogenannten „Expertenkommission“ beschlossen, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll. Schon jetzt ist klar, dass diese Kommission überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzt sein wird.

Da absehbar ist, dass diese Gelder für die Akzeptanzschaffung für Fracking eingesetzt werden, werden hier Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren, an denen aber kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.

Peter Dreier, Minden

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Keine Haushaltsmittel für die Fracking-KommissionBetr.: Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionierenLetztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. Jetzt sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage zugeben musste. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzten Expertenkommission. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der Konzerne. Eine Oppositionspartei hatte einen Antrag auf Streichung der Mittel gestellt.Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung will Fracking im Schiefer- und Kohleflöz-Gestein vorantreiben. Dazu hat sie die Einrichtung einer sogenannten „Expertenkommission“ beschlossen, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll. Schon jetzt ist klar, dass diese Kommission überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzt sein wird. Da absehbar ist, dass diese Gelder für die Akzeptanzschaffung für Fracking eingesetzt werden, werden hier Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren, an denen aber kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.Peter Dreier, Minden