MT-Titelseite vom 10. Februar 1993: Pkw-Maut beschlossen

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MT-Titelseite vom 10. Februar 1993 (© Mindener Tageblatt)

Die Nachricht des Tages sorgte für ein großes Echo: Die Pkw-Maut soll zum 1. Januar 1994 eingeführt werden. Die schwarz-gelbe Koalition wollte mit einer kostenpflichtigen Vignette für alle Verkehrsteilnehmer das Fahren auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen reduzieren. Zudem sollte die Privatisierung des Straßennetzes finanziert werden, die für die Bahn bereits beschlossen worden war. Die Deutsche Bahn AG wurde zum 1. Januar 1994 in eine private Rechtsform überführt. Eine Pkw-Maut wurde bis heute noch nicht in Deutschland eingeführt und ist für deutsche Autofahrer aktuell nicht geplant. Am 31. März 2017 ließ der Bundesrat ein Gesetzespaket passieren, das die Besteuerung ausländischer Autofahrer vorsieht. Aktuell klagen die EU-Länder Niederlande und Österreich am Europäischen Gerichtshof gegen die Besteuerungspläne. Eine Lkw-Maut wird in Deutschland seit dem 1. Januar 205 erhoben. (hgd)