Zerstört, beschmiert und umgeworfen: Nicht nur die Politiker ärgern sich über kaputte Wahlplakate Sandra Spieker,Kirsten Tirre,Karsten Schulz Hille/Lübbecke. Vor der Bundestagswahl werden Wahlplakate Angriffsfläche von Vandalismus: In Hartum wurde mutwillig ein großes Wesselmann-Plakat der Grünen beschmiert. Auch die kleinen Wahlplakate, die etwa an Laternenmasten hängen, wurden abgerissen, wie beispielsweise am Friedhof in Südhemmern. Der Firma Wesselmann entstehe in einem solchen Fall ein Schaden in Höhe rund 500 Euro pro Plakat. Betroffen von solcher Art von Vandalismus sind unter anderem die Christdemokraten. Bislang seien kreisweit rund zehn Großflächenplakate der CDU beschädigt und/oder beschmiert worden, heißt es aus der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Minden. Eine Gesamtübersicht aller zerstörten Plakate gebe es aber nicht. Über die Verursacher sei nichts bekannt. Die CDU glaubt nicht, dass die Corona-Pandemie, oder die pandemiebedingten Maßnahmen der Grund sind. Eine Strafanzeige sei bislang nicht erstattet worden. Die CDU habe bisher nicht den Eindruck, dass mehr Plakate zerstört worden wären als in den Vorjahren. „Auch eine Häufung in bestimmten Kommunen im Kreisgebiet sehen wir nicht.“ Zerstörte Plakate würden der Kreisgeschäftsstelle in aller Regel von den Parteimitgliedern gemeldet. Die Union habe eine ausreichende Anzahl an Plakaten und auch eine „stille Reserve“ eingeplant. Im Kreisgebiet sei vor allem Espelkamp von Plakat-Vandalismus betroffen, macht André Stargardt, im SPD-Kreisverband in Minden zuständig für den Wahlkampf und damit auch für die Plakatierung zur Bundestagswahl, deutlich. Er hatte die einzelnen Ortsvereine in den Städten und Gemeinden kontaktiert und inzwischen eine Liste über die Zerstörungen erstellt. Vor allem die großflächigen Wesselmann-Plakate seien betroffen. Neu sei bei diesem Wahlkampf, dass Plakate regelrecht zerstört würden. „Da werden die Erdspieße, auf denen sie befestigt sind, herausgerissen und durch die Gesichter der Kandidaten gestochen. Das habe ich noch nie so erlebt“, sagt Stargardt. Übrigens: Wer Wahlplakate zerstört, begeht laut Gesetz eine Sachbeschädigung. Welche Strafe dafür droht, ergibt sich aus Paragraf 303 Absatz 1 Strafgesetzbuch: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Bearbeitung von Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten obliegt dem Staatsschutz. Denn dieser ist zuständig für politisch motivierte Kriminalität. Wie Fabian Rickel, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium Bielefeld sagt, seien der Behörde zahlreiche Beschädigungen von Plakaten in Form von Schmierereien oder auch komplette Zerstörungen gemeldet worden. In einigen Fällen hätten auch Tatverdächtige ermittelt werden können. „Erfahrungsgemäß nehmen die Sachbeschädigungen mit dem herannahenden Wahltermin zu“, sagt Rickel. Ob es zur Bundestagswahl 2021 mehr Beschädigungen von Plakaten als in anderen Wahljahren gegeben habe, oder sich die Täter besonders auf einzelne Parteien fokussiert hätten, könne daher erst sicher nach dem 26. September beantwortet werden. Die Entscheidung darüber, ob ein Strafverfahren eröffnet werde, träfen die Staatsanwaltschaften und die Gerichte. Ein Kriterium könne sein, ob es sich um eine Schmiererei auf dem Plakat ohne Botschaft handele oder gar um verfassungsfeindliche Symbole.

Zerstört, beschmiert und umgeworfen: Nicht nur die Politiker ärgern sich über kaputte Wahlplakate

Am Kreisverkehr in Hartum ist ein Plakat der Grünen beschmiert worden. MT-Fotos: Stefanie Dullweber © sbo

Hille/Lübbecke. Vor der Bundestagswahl werden Wahlplakate Angriffsfläche von Vandalismus: In Hartum wurde mutwillig ein großes Wesselmann-Plakat der Grünen beschmiert. Auch die kleinen Wahlplakate, die etwa an Laternenmasten hängen, wurden abgerissen, wie beispielsweise am Friedhof in Südhemmern. Der Firma Wesselmann entstehe in einem solchen Fall ein Schaden in Höhe rund 500 Euro pro Plakat.

Betroffen von solcher Art von Vandalismus sind unter anderem die Christdemokraten. Bislang seien kreisweit rund zehn Großflächenplakate der CDU beschädigt und/oder beschmiert worden, heißt es aus der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Minden. Eine Gesamtübersicht aller zerstörten Plakate gebe es aber nicht. Über die Verursacher sei nichts bekannt. Die CDU glaubt nicht, dass die Corona-Pandemie, oder die pandemiebedingten Maßnahmen der Grund sind. Eine Strafanzeige sei bislang nicht erstattet worden.

Die CDU habe bisher nicht den Eindruck, dass mehr Plakate zerstört worden wären als in den Vorjahren. „Auch eine Häufung in bestimmten Kommunen im Kreisgebiet sehen wir nicht.“ Zerstörte Plakate würden der Kreisgeschäftsstelle in aller Regel von den Parteimitgliedern gemeldet. Die Union habe eine ausreichende Anzahl an Plakaten und auch eine „stille Reserve“ eingeplant.


Im Kreisgebiet sei vor allem Espelkamp von Plakat-Vandalismus betroffen, macht André Stargardt, im SPD-Kreisverband in Minden zuständig für den Wahlkampf und damit auch für die Plakatierung zur Bundestagswahl, deutlich. Er hatte die einzelnen Ortsvereine in den Städten und Gemeinden kontaktiert und inzwischen eine Liste über die Zerstörungen erstellt. Vor allem die großflächigen Wesselmann-Plakate seien betroffen. Neu sei bei diesem Wahlkampf, dass Plakate regelrecht zerstört würden. „Da werden die Erdspieße, auf denen sie befestigt sind, herausgerissen und durch die Gesichter der Kandidaten gestochen. Das habe ich noch nie so erlebt“, sagt Stargardt.

In Südhemmern wurde ein SPD-Plakat beschädigt. - © sbo
In Südhemmern wurde ein SPD-Plakat beschädigt. - © sbo

Übrigens: Wer Wahlplakate zerstört, begeht laut Gesetz eine Sachbeschädigung. Welche Strafe dafür droht, ergibt sich aus Paragraf 303 Absatz 1 Strafgesetzbuch: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Bearbeitung von Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung an Wahlplakaten obliegt dem Staatsschutz. Denn dieser ist zuständig für politisch motivierte Kriminalität. Wie Fabian Rickel, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium Bielefeld sagt, seien der Behörde zahlreiche Beschädigungen von Plakaten in Form von Schmierereien oder auch komplette Zerstörungen gemeldet worden. In einigen Fällen hätten auch Tatverdächtige ermittelt werden können.

„Erfahrungsgemäß nehmen die Sachbeschädigungen mit dem herannahenden Wahltermin zu“, sagt Rickel. Ob es zur Bundestagswahl 2021 mehr Beschädigungen von Plakaten als in anderen Wahljahren gegeben habe, oder sich die Täter besonders auf einzelne Parteien fokussiert hätten, könne daher erst sicher nach dem 26. September beantwortet werden. Die Entscheidung darüber, ob ein Strafverfahren eröffnet werde, träfen die Staatsanwaltschaften und die Gerichte. Ein Kriterium könne sein, ob es sich um eine Schmiererei auf dem Plakat ohne Botschaft handele oder gar um verfassungsfeindliche Symbole.

Copyright © Mindener Tageblatt 2021
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
Weiterlesen in Hille