Urteil in Sicht: Im Gebührenstreit mit der Gemeinde Hille fällt in spätestens zwei Wochen eine Entscheidung Stefanie Dullweber Hille-Oberlübbe. Die Gebühren für die Regenwasserbeseitigung sorgen seit 2013 für Streit zwischen der Interessengemeinschaft (IG) Niederschlagswasser und der Gemeinde Hille. Weil die beiden Parteien sich außergerichtlich nicht einigen konnten, läuft seit 2016 eine Klage gegen die Gemeinde. In dieser Woche gab es nun einen Verhandlungstermin, auf den beide Seiten lange gewartet haben. Eine Entscheidung hat das Gericht nicht getroffen, aber ein Urteil innerhalb der nächsten zwei Wochen in Aussicht gestellt. Die Vorgeschichte: Die Interessengemeinschaft wurde von Oberlübber Bürgern ins Leben gerufen. Der Ärger der Anwohner von der Bergkante richtet sich zum einen gegen Gebührenerhöhungen in den vergangen Jahren, aber auch dagegen, dass nicht alle Grundstückseigentümer diese Gebühren zahlen müssen. Zur Kasse gebeten werden diejenigen, von deren Grundstücken das Niederschlagswasser in die gemeindlichen Abwasseranlagen gelangt. In Oberlübbe sieht das beispielsweise so aus, dass ein Haushalt einleitet und zahlt, der Nachbar von gegenüber aber nicht. Von den rund 5.000 Grundstücken in Hille sind nur etwa 55 Prozent an einen Regenwasserkanal angeschlossen – ein Grund dafür, dass die Niederschlagswassergebühr so hoch ist, so die Interessengemeinschaft. Nach Ansicht der IG nach fangen wenige das auf, was eigentlich auf alle Bürger umgelegt werden sollte. Bei denjenigen, die nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen sind, versickert der Regen, oder wird in ein Gewässer eingeleitet. Dem Streit vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster aus dem Jahr 2007. Dieses Urteil zwingt alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die Kosten für Abwasser genau zu trennen. Unterschieden wird zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser aus Regen oder Schnee. Alle betroffenen Grundstückseigentümer mussten mitteilen, in welchem Maße ihre Grundstücksfläche befestigt oder überbaut ist, so dass dort kein Wasser versickern kann. Aus diesen Angaben errechnet sich dann die Abgabe. Die quadratmetergenaue Abrechnung in Hille entspricht der Rechtssprechung des OVG. Die IG wirft der Gemeinde vor, dass bereits seit Jahren Grundstückseigentümer ihr Oberflächenwasser widerrechtlich und ohne zu zahlen in das vorhandene Kanalsystem einleiten. Die Verwaltung wisse das und würde nichts dagegen unternehmen. Ein weiterer Streitpunkt ist die Kalkulation der Abwassergebühren. Laut der IG erwirtschafte die Gemeinde Überschüsse, die nicht – wie der Gesetzgeber vorschreibt – dem Gebührenzahler für das nächste oder die nächsten Jahre angerechnet und gut geschrieben werden. Diese Überschüsse würden in den allgemeinen Haushalt eingestellt und dort für Ausgaben verwendet, die nichts mit der Beseitigung des Abwassers zu tun haben. Seit mittlerweile fünf Jahren warten nun beiden beide Parteien darauf, dass die Richter am Verwaltungsgericht in Minden ein Urteil in der Sache sprechen. Doch das Verfahren war immer wieder vertagt worden. Zuletzt hatte ein Gerichtssprecher im Dezember 2017 mitgeteilt, dass es wegen der hohen Belastung durch zahlreiche Asylklagen und eines Wechsels im zuständigen Dezernat noch keinen Termin gebe. Im Jahr 2018 hatten dann Eilentscheidungen zu Ladenöffnungen dazu geführt, dass das Verfahren erneut vertagt wurde. Mittlerweile hat es erneut einen Wechsel in der Zuständigkeit gegeben. Ein neuer Richter musste sich in die komplexe Materie einarbeiten. Auf Nachfrage teilte Marcus Becker von der Gemeinde Hille am Donnerstag mit, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen mit einem Urteil zu rechnen sei. Zu Details der Gerichtsverhandlung am Mittwoch wollte sich der Mitarbeiter der Verwaltung nicht äußern. Jede Seite habe ihre Sicht der Dinge und ihre Argumente sachlich vorgetragen. Es habe keinerlei Anfeindungen gegeben. Die Gemeinde habe im Nachgang noch einmal die Gelegenheit, sich zu einigen Punkten, die am Mittwoch besprochen wurden, schriftlich zu äußern. „Wir warten derzeit auf das Protokoll des Gerichts“, sagte Becker im Gespräch mit dem MT. „Wir werden die Chance nutzen und noch einmal Stellung nehmen.“ Anschließend werde es keinen weiteren Verhandlungstermin geben, sondern das Urteil werde den Beteiligten zugestellt. Die Verwaltung sei froh, wenn die Sache endlich geklärt ist, so Marcus Becker weiter. Seiner Kenntnis nach sei das Verfahren mittlerweile das älteste am Verwaltungsgericht. Wer am Ende Recht bekommt, dazu kann und möchte er keine Einschätzung abgeben. Der Richter habe zwar eine Tendenz genannt, aber noch sei nichts entschieden. Der Anwalt der Interessengemeinschaft Oberlübbe, Willi Broshinski, äußert sich konkreter: „Das Gericht tendiert eher in Richtung der Kläger.“ Eigentlich hätte am Mittwoch bereits ein Urteil fallen können, allerdings sei der Richter der Gemeinde entgegengekommen, so dass die Beklagten sich abschließend schriftlich zur Sache äußern können. Broshinski glaubt, dass das Verfahren für die Gemeinde Hille nicht gut ausgeht. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Gemeinde zu hohe Gebühren erhoben hat und die gesamte Kalkulation für rechtswidrig erklären, müssten die Gebührensätze aufgehoben und neu kalkuliert werden. „Da würde viel Arbeit auf die Verwaltung zukommen“, so Broshinski. Zu den Details will der Anwalt sich nach der Urteilsverkündung äußern.

Urteil in Sicht: Im Gebührenstreit mit der Gemeinde Hille fällt in spätestens zwei Wochen eine Entscheidung

Ist die Gebührenkalkulation der Gemeinde Hille rechtens? Das muss das Verwaltungsgericht in Minden entscheiden. Foto: Pixabay © Pixabay

Hille-Oberlübbe. Die Gebühren für die Regenwasserbeseitigung sorgen seit 2013 für Streit zwischen der Interessengemeinschaft (IG) Niederschlagswasser und der Gemeinde Hille. Weil die beiden Parteien sich außergerichtlich nicht einigen konnten, läuft seit 2016 eine Klage gegen die Gemeinde. In dieser Woche gab es nun einen Verhandlungstermin, auf den beide Seiten lange gewartet haben. Eine Entscheidung hat das Gericht nicht getroffen, aber ein Urteil innerhalb der nächsten zwei Wochen in Aussicht gestellt.

Die Vorgeschichte: Die Interessengemeinschaft wurde von Oberlübber Bürgern ins Leben gerufen. Der Ärger der Anwohner von der Bergkante richtet sich zum einen gegen Gebührenerhöhungen in den vergangen Jahren, aber auch dagegen, dass nicht alle Grundstückseigentümer diese Gebühren zahlen müssen. Zur Kasse gebeten werden diejenigen, von deren Grundstücken das Niederschlagswasser in die gemeindlichen Abwasseranlagen gelangt. In Oberlübbe sieht das beispielsweise so aus, dass ein Haushalt einleitet und zahlt, der Nachbar von gegenüber aber nicht.

Von den rund 5.000 Grundstücken in Hille sind nur etwa 55 Prozent an einen Regenwasserkanal angeschlossen – ein Grund dafür, dass die Niederschlagswassergebühr so hoch ist, so die Interessengemeinschaft. Nach Ansicht der IG nach fangen wenige das auf, was eigentlich auf alle Bürger umgelegt werden sollte. Bei denjenigen, die nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen sind, versickert der Regen, oder wird in ein Gewässer eingeleitet.

Dem Streit vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster aus dem Jahr 2007. Dieses Urteil zwingt alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die Kosten für Abwasser genau zu trennen. Unterschieden wird zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser aus Regen oder Schnee. Alle betroffenen Grundstückseigentümer mussten mitteilen, in welchem Maße ihre Grundstücksfläche befestigt oder überbaut ist, so dass dort kein Wasser versickern kann. Aus diesen Angaben errechnet sich dann die Abgabe. Die quadratmetergenaue Abrechnung in Hille entspricht der Rechtssprechung des OVG.

Die IG wirft der Gemeinde vor, dass bereits seit Jahren Grundstückseigentümer ihr Oberflächenwasser widerrechtlich und ohne zu zahlen in das vorhandene Kanalsystem einleiten. Die Verwaltung wisse das und würde nichts dagegen unternehmen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Kalkulation der Abwassergebühren. Laut der IG erwirtschafte die Gemeinde Überschüsse, die nicht – wie der Gesetzgeber vorschreibt – dem Gebührenzahler für das nächste oder die nächsten Jahre angerechnet und gut geschrieben werden. Diese Überschüsse würden in den allgemeinen Haushalt eingestellt und dort für Ausgaben verwendet, die nichts mit der Beseitigung des Abwassers zu tun haben.

Seit mittlerweile fünf Jahren warten nun beiden beide Parteien darauf, dass die Richter am Verwaltungsgericht in Minden ein Urteil in der Sache sprechen. Doch das Verfahren war immer wieder vertagt worden. Zuletzt hatte ein Gerichtssprecher im Dezember 2017 mitgeteilt, dass es wegen der hohen Belastung durch zahlreiche Asylklagen und eines Wechsels im zuständigen Dezernat noch keinen Termin gebe. Im Jahr 2018 hatten dann Eilentscheidungen zu Ladenöffnungen dazu geführt, dass das Verfahren erneut vertagt wurde. Mittlerweile hat es erneut einen Wechsel in der Zuständigkeit gegeben. Ein neuer Richter musste sich in die komplexe Materie einarbeiten.

Auf Nachfrage teilte Marcus Becker von der Gemeinde Hille am Donnerstag mit, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen mit einem Urteil zu rechnen sei. Zu Details der Gerichtsverhandlung am Mittwoch wollte sich der Mitarbeiter der Verwaltung nicht äußern. Jede Seite habe ihre Sicht der Dinge und ihre Argumente sachlich vorgetragen. Es habe keinerlei Anfeindungen gegeben. Die Gemeinde habe im Nachgang noch einmal die Gelegenheit, sich zu einigen Punkten, die am Mittwoch besprochen wurden, schriftlich zu äußern. „Wir warten derzeit auf das Protokoll des Gerichts“, sagte Becker im Gespräch mit dem MT. „Wir werden die Chance nutzen und noch einmal Stellung nehmen.“ Anschließend werde es keinen weiteren Verhandlungstermin geben, sondern das Urteil werde den Beteiligten zugestellt.

Die Verwaltung sei froh, wenn die Sache endlich geklärt ist, so Marcus Becker weiter. Seiner Kenntnis nach sei das Verfahren mittlerweile das älteste am Verwaltungsgericht. Wer am Ende Recht bekommt, dazu kann und möchte er keine Einschätzung abgeben. Der Richter habe zwar eine Tendenz genannt, aber noch sei nichts entschieden.

Der Anwalt der Interessengemeinschaft Oberlübbe, Willi Broshinski, äußert sich konkreter: „Das Gericht tendiert eher in Richtung der Kläger.“ Eigentlich hätte am Mittwoch bereits ein Urteil fallen können, allerdings sei der Richter der Gemeinde entgegengekommen, so dass die Beklagten sich abschließend schriftlich zur Sache äußern können.

Broshinski glaubt, dass das Verfahren für die Gemeinde Hille nicht gut ausgeht. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Gemeinde zu hohe Gebühren erhoben hat und die gesamte Kalkulation für rechtswidrig erklären, müssten die Gebührensätze aufgehoben und neu kalkuliert werden. „Da würde viel Arbeit auf die Verwaltung zukommen“, so Broshinski. Zu den Details will der Anwalt sich nach der Urteilsverkündung äußern.

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