Niederlage vor Gericht: Gemeinde Hille unterliegt im Streit um Regenwassergebühren Stefanie Dullweber Hille. Die Gebühren für die Regenwasserbeseitigung sorgen seit 2013 für Streit zwischen der Interessengemeinschaft (IG) Niederschlagswasser und der Gemeinde Hille. Weil die beiden Parteien sich außergerichtlich nicht einigen konnten, klagen die Oberlübber seit 2016 gegen die Gemeinde. Jetzt hat das Mindener Verwaltungsgericht ein Urteil getroffen. Die Entscheidung des Gerichts könnte der Verwaltung viel Arbeit bescheren. „Das Wichtigste für uns ist, dass das Gericht das bestätigt hat, wofür wir uns jahrelang eingesetzt haben“, sagt Udo Bröenhorst von der Interessengemeinschaft Niederschlagswasser aus Oberlübbe. Er und seine Mitstreiter hätten sich von der Gemeinde verschaukelt gefühlt. „Die wollten die Sache einfach nur aussitzen, aber wir wollten eine faire Berechnung der Gebühren. Und die werden wir jetzt bekommen“, empfindet Bröenhorst nach dem Urteilsspruch Genugtuung. Bemerkenswert für den Oberlübber ist, wie sich das Verfahren entwickelt hat. Denn das Urteil geht über das eigentliche Ansinnen der Kläger weit hinaus. Die Vorgeschichte: Die Interessengemeinschaft wurde von Oberlübber Bürgern ins Leben gerufen. Der Ärger der Anwohner von der Bergkante richtet sich zum einen gegen Gebührenerhöhungen in den vergangen Jahren, aber auch dagegen, dass nicht alle Grundstückseigentümer diese Gebühren zahlen müssen. Zur Kasse gebeten werden diejenigen, von deren Grundstücken das Regenwasser in die gemeindlichen Abwasseranlagen gelangt. Von den rund 5.000 Grundstücken in Hille sind nur etwa 55 Prozent an einen Regenwasserkanal angeschlossen – ein Grund dafür, dass die Gebühr so hoch ist, so die Interessengemeinschaft. Nach Ansicht der IG fangen wenige das auf, was eigentlich auf alle Bürger umgelegt werden sollte. Bei denjenigen, die nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen sind, versickert der Regen, oder wird in ein Gewässer eingeleitet. Die IG wirft der Gemeinde vor, dass bereits seit Jahren Grundstückseigentümer ihr Oberflächenwasser widerrechtlich und ohne zu zahlen in das vorhandene Kanalsystem einleiten. Die Verwaltung wisse das und würde es einfach so hinnehmen. Diese Annahme hat das Mindener Verwaltungsgericht jetzt bestätigt. Aus der Urteilsbegründung, die dem Mindener Tageblatt vorliegt, geht hervor, dass die Gemeinde nicht alle Grundstückseigentümer gleich behandelt. Vielmehr habe die Verwaltung die heranzuziehenden Eigentümer nicht ausreichend ermittelt – obwohl die Kläger mehrfach darauf hingewiesen hätten. Das Gericht bezieht sich hierbei insbesondere auf die sogenannten „Bürgermeisterkanäle“ – das sind privat angelegte Kanäle, die das Regenwasser ableiten, aber nicht Bestandteil der öffentlichen Entwässerung sind. Ob diese „Bürgermeisterkanäle“ möglicherweise in einen öffentlichen Regenwasserkanal münden, ist bei diversen Grundstücken unbekannt. Von der Verwaltung hieß es dazu im Prozess, dass dies nicht auszuschließen sei, man habe es bislang nicht überprüft. Ursprünglich habe die Gemeinde vorgehabt, 800 betroffene Grundstückseigentümer anzuschreiben, habe aber im Hinblick auf das laufende Verfahren davon Abstand genommen. Das Gericht wertet dieses Verhalten als „zu zögerlich“ und urteilt, dass es mit vertretbarem Aufwand möglich sei, die bereits bekannten „Bürgermeisterkanäle“ zu überprüfen. Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Interessengemeinschaft und der Gemeinde ist die Kalkulation der Abwassergebühren. Laut der IG erwirtschafte die Gemeinde Überschüsse, die nicht – wie der Gesetzgeber vorschreibt – dem Gebührenzahler angerechnet und gut geschrieben werden. Diese Überschüsse würden in den allgemeinen Haushalt eingestellt und dort für Ausgaben verwendet, die nichts mit der Beseitigung des Abwassers zu tun haben. Das Gericht hat bei der Durchsicht der Zahlen festgestellt, dass die Eigenkapitalverzinsung fehlerhaft ist. Die Berechnung der Verwaltung führt dazu, dass die Gemeinde den Gebührenzahlern mehr abnimmt, als sie dürfte. Laut den Richtern führt diese fehlerhafte Berechnung dazu, dass zwölf Prozent mehr veranschlagt wurden, als die Gemeinde hätte berechnen dürfen. Den Grundbesitzabgabenbescheid von 2016 hat das Gericht mit dem Urteil aufgehoben. Gegen alle Bescheide der Folgejahre haben 53 Mitglieder der Interessengemeinschaft ebenfalls Widerspruch eingelegt. „Dass es einen Fehler in der Kalkulation gibt, hat sich erst bei den weiteren Recherchen herausgestellt und geht weit über unser ursprüngliches Ansinnen hinaus. Dies hat sich jedoch als der noch größere Fehler herausgestellt. Jetzt sind alle Bürger betroffen“, erklärt Udo Bröenhorst. Im schlimmsten Fall müsste die Gemeinde eine neue Kalkulation aufstellen und die Gebühren neu berechnen. Und wie geht es jetzt weiter? Juristisch hat die Gemeinde Hille noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Diese würde dann beim beim Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt werden. Die Frist läuft am 30. Juni ab, wie Hilles Bürgermeister Michael Schweiß gegenüber dem MT bestätigte. Man lasse sich dazu anwaltlich beraten. Ist eine Entscheidung gefallen, soll diese mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden, teilt Schweiß schriftlich mit. „Wir sind von Seiten der Gemeinde bislang nicht über das Urteil informiert worden“, sagt Henning Grinke, Fraktionsvorsitzender der CDU. Seine Parteikollegen und er hätten lediglich über die Interessengemeinschaft von dem Urteil erfahren. „Wir wollen, dass die Sache vernünftig aufgearbeitet wird und dass wir etwas daraus lernen“, sagt Grinke gegenüber dem MT. Ob seine Partei für oder gegen die Berufung ist, lässt der Fraktionsvorsitzende noch offen. Man wolle sich zunächst sachkundig machen und sich abstimmen. Auch Susanne Steuber, Fraktionsvorsitzende der SPD, bestätigt, dass ihre Partei von der Verwaltung nicht in Kenntnis gesetzt wurde. „Uns ist nicht klar, wie der Bürgermeister das gestalten will.“ Das Urteil kenne auch sie nur über informelle Wege. Die Politikerin möchte sich mit den Fraktionsspitzen der anderen Parteien in einem interfraktionellen Gespräch am kommenden Mittwoch abstimmen. Thematisch wird das Thema wohl im Betriebsausschuss behandelt. Den Termin für die nächste Sitzung hat die Verwaltung auf den Abend des 29. Juni gelegt. Dann wird voraussichtlich das politische Votum eingeholt. Viel Zeit für Beratungen bleibt nicht mehr, schließlich läuft die Frist einen Tag später ab.

Niederlage vor Gericht: Gemeinde Hille unterliegt im Streit um Regenwassergebühren

Nicht alle Grundstückseigentümer aus Hille zahlen für die Beseitigung des Regenwassers. Foto: Imago-images © imago images/Gottfried Czepluch

Hille. Die Gebühren für die Regenwasserbeseitigung sorgen seit 2013 für Streit zwischen der Interessengemeinschaft (IG) Niederschlagswasser und der Gemeinde Hille. Weil die beiden Parteien sich außergerichtlich nicht einigen konnten, klagen die Oberlübber seit 2016 gegen die Gemeinde. Jetzt hat das Mindener Verwaltungsgericht ein Urteil getroffen. Die Entscheidung des Gerichts könnte der Verwaltung viel Arbeit bescheren.

„Das Wichtigste für uns ist, dass das Gericht das bestätigt hat, wofür wir uns jahrelang eingesetzt haben“, sagt Udo Bröenhorst von der Interessengemeinschaft Niederschlagswasser aus Oberlübbe. Er und seine Mitstreiter hätten sich von der Gemeinde verschaukelt gefühlt. „Die wollten die Sache einfach nur aussitzen, aber wir wollten eine faire Berechnung der Gebühren. Und die werden wir jetzt bekommen“, empfindet Bröenhorst nach dem Urteilsspruch Genugtuung. Bemerkenswert für den Oberlübber ist, wie sich das Verfahren entwickelt hat. Denn das Urteil geht über das eigentliche Ansinnen der Kläger weit hinaus.

Die Vorgeschichte: Die Interessengemeinschaft wurde von Oberlübber Bürgern ins Leben gerufen. Der Ärger der Anwohner von der Bergkante richtet sich zum einen gegen Gebührenerhöhungen in den vergangen Jahren, aber auch dagegen, dass nicht alle Grundstückseigentümer diese Gebühren zahlen müssen. Zur Kasse gebeten werden diejenigen, von deren Grundstücken das Regenwasser in die gemeindlichen Abwasseranlagen gelangt.


Von den rund 5.000 Grundstücken in Hille sind nur etwa 55 Prozent an einen Regenwasserkanal angeschlossen – ein Grund dafür, dass die Gebühr so hoch ist, so die Interessengemeinschaft. Nach Ansicht der IG fangen wenige das auf, was eigentlich auf alle Bürger umgelegt werden sollte. Bei denjenigen, die nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen sind, versickert der Regen, oder wird in ein Gewässer eingeleitet.

Die IG wirft der Gemeinde vor, dass bereits seit Jahren Grundstückseigentümer ihr Oberflächenwasser widerrechtlich und ohne zu zahlen in das vorhandene Kanalsystem einleiten. Die Verwaltung wisse das und würde es einfach so hinnehmen.

Diese Annahme hat das Mindener Verwaltungsgericht jetzt bestätigt. Aus der Urteilsbegründung, die dem Mindener Tageblatt vorliegt, geht hervor, dass die Gemeinde nicht alle Grundstückseigentümer gleich behandelt. Vielmehr habe die Verwaltung die heranzuziehenden Eigentümer nicht ausreichend ermittelt – obwohl die Kläger mehrfach darauf hingewiesen hätten.

Das Gericht bezieht sich hierbei insbesondere auf die sogenannten „Bürgermeisterkanäle“ – das sind privat angelegte Kanäle, die das Regenwasser ableiten, aber nicht Bestandteil der öffentlichen Entwässerung sind. Ob diese „Bürgermeisterkanäle“ möglicherweise in einen öffentlichen Regenwasserkanal münden, ist bei diversen Grundstücken unbekannt. Von der Verwaltung hieß es dazu im Prozess, dass dies nicht auszuschließen sei, man habe es bislang nicht überprüft. Ursprünglich habe die Gemeinde vorgehabt, 800 betroffene Grundstückseigentümer anzuschreiben, habe aber im Hinblick auf das laufende Verfahren davon Abstand genommen. Das Gericht wertet dieses Verhalten als „zu zögerlich“ und urteilt, dass es mit vertretbarem Aufwand möglich sei, die bereits bekannten „Bürgermeisterkanäle“ zu überprüfen.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Interessengemeinschaft und der Gemeinde ist die Kalkulation der Abwassergebühren. Laut der IG erwirtschafte die Gemeinde Überschüsse, die nicht – wie der Gesetzgeber vorschreibt – dem Gebührenzahler angerechnet und gut geschrieben werden. Diese Überschüsse würden in den allgemeinen Haushalt eingestellt und dort für Ausgaben verwendet, die nichts mit der Beseitigung des Abwassers zu tun haben.

Das Gericht hat bei der Durchsicht der Zahlen festgestellt, dass die Eigenkapitalverzinsung fehlerhaft ist. Die Berechnung der Verwaltung führt dazu, dass die Gemeinde den Gebührenzahlern mehr abnimmt, als sie dürfte. Laut den Richtern führt diese fehlerhafte Berechnung dazu, dass zwölf Prozent mehr veranschlagt wurden, als die Gemeinde hätte berechnen dürfen. Den Grundbesitzabgabenbescheid von 2016 hat das Gericht mit dem Urteil aufgehoben. Gegen alle Bescheide der Folgejahre haben 53 Mitglieder der Interessengemeinschaft ebenfalls Widerspruch eingelegt. „Dass es einen Fehler in der Kalkulation gibt, hat sich erst bei den weiteren Recherchen herausgestellt und geht weit über unser ursprüngliches Ansinnen hinaus. Dies hat sich jedoch als der noch größere Fehler herausgestellt. Jetzt sind alle Bürger betroffen“, erklärt Udo Bröenhorst. Im schlimmsten Fall müsste die Gemeinde eine neue Kalkulation aufstellen und die Gebühren neu berechnen.

Und wie geht es jetzt weiter? Juristisch hat die Gemeinde Hille noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Diese würde dann beim beim Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt werden. Die Frist läuft am 30. Juni ab, wie Hilles Bürgermeister Michael Schweiß gegenüber dem MT bestätigte. Man lasse sich dazu anwaltlich beraten. Ist eine Entscheidung gefallen, soll diese mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt werden, teilt Schweiß schriftlich mit.

„Wir sind von Seiten der Gemeinde bislang nicht über das Urteil informiert worden“, sagt Henning Grinke, Fraktionsvorsitzender der CDU. Seine Parteikollegen und er hätten lediglich über die Interessengemeinschaft von dem Urteil erfahren. „Wir wollen, dass die Sache vernünftig aufgearbeitet wird und dass wir etwas daraus lernen“, sagt Grinke gegenüber dem MT. Ob seine Partei für oder gegen die Berufung ist, lässt der Fraktionsvorsitzende noch offen. Man wolle sich zunächst sachkundig machen und sich abstimmen.

Auch Susanne Steuber, Fraktionsvorsitzende der SPD, bestätigt, dass ihre Partei von der Verwaltung nicht in Kenntnis gesetzt wurde. „Uns ist nicht klar, wie der Bürgermeister das gestalten will.“ Das Urteil kenne auch sie nur über informelle Wege. Die Politikerin möchte sich mit den Fraktionsspitzen der anderen Parteien in einem interfraktionellen Gespräch am kommenden Mittwoch abstimmen.

Thematisch wird das Thema wohl im Betriebsausschuss behandelt. Den Termin für die nächste Sitzung hat die Verwaltung auf den Abend des 29. Juni gelegt. Dann wird voraussichtlich das politische Votum eingeholt. Viel Zeit für Beratungen bleibt nicht mehr, schließlich läuft die Frist einen Tag später ab.

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