„Nicht meine Entscheidung“: Bürgermeister Michel Schweiß nimmt zu seiner Gehaltssteigerung Stellung Carsten Korfesmeyer,Stefanie Dullweber Hille. Das höhere Gehalt von Hilles Bürgermeister Michael Schweiß (Unabhängig) hatte in der vergangenen Woche nicht nur für Diskussionen gesorgt, sondern auch einige Fragen hinterlassen. Zu denen nahm der Verwaltungschef gestern gegenüber dem MT Stellung. Er selbst habe sich die Zahlen am Wochenende noch einmal genauer angeschaut. „Mir ist klar, dass so etwas in der Bevölkerung schlecht ankommt. Aber es ist Gesetz“, sagt Schweiß. Zum Hintergrund: Der Bürgermeister ist von der Besoldungsgruppe B3 in B4 aufgestiegen. Sein Gehalt wächst rückwirkend zum Januar 2020 um 487 Euro monatlich auf 8.909 Euro. Diese Gehaltssteigerung ergibt sich aus dem Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes, das im vergangenen Jahr vom NRW-Landtag verabschiedet wurde und zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Demnach richtet sich das Gehalt nicht nur nach der Einwohnerzahl, sondern auch nach den Übernachtungszahlen. Dafür muss die Gemeinde ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sein. Die Zahl der Einwohner wird durch die Zahl der Übernachtungen angehoben, wenn diese mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl betragen. Wie hoch sind die Übernachtungszahlen? Wie werden sie ermittelt? Welches Jahresmittel wird dafür veranschlagt? Und wie relevant ist der Zeitpunkt des Kurort-Status? Alle diese Fragen blieben in der letzten Woche weitgehend offen. Am Montag legten Michael Schweiß und sein Personalchef Dietrich Nobbe die Zahlen offen und nahmen zu den Fragen Stellung. Nicht die Zahl der Gäste, sondern die der Übernachtungen ist ausschlaggebend für die Besoldungsgruppe, erklärt der Personalchef. Zugrunde gelegt werden die Übernachtungszahlen der letzten drei Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes. Einzige Voraussetzung: Die Gemeinde musste zu diesem Zeitpunkt den Kurortstatus haben. Die Daten hat die Verwaltung aus der Datenbank von IT.NRW, dem Statistischen Landesamt. Und weil demzufolge im Mittelwert der Jahre 2017 bis 2019 exakt 24.698 Übernachtungen in der Gemeinde registriert wurden, greift die Höherstufung für Bürgermeister Michael Schweiß. „Automatisch“, sagt Nobbe, der im Rathaus für den Stellenplan zuständig ist, in dessen aktueller Version allein der Verwaltungschef mehr Geld bekommt. Das hatte aufhorchen lassen und der frühere SPD-Fraktionschef Burkhard Günther hatte den Zeitpunkt für diesen Schritt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) kritisiert. Aufgrund der wirtschaftlich unsicheren Lage durch die Pandemie sei es ein schlechtes Zeichen, wenn ausgerechnet der Bürgermeister mehr Geld bekäme, so Günther. Der Rathauschef, zugleich Vorsitzender des HFA, hatte dem SPD-Politiker daraufhin im Gremium Stimmungsmache vorgeworfen und das MT zugleich aufgefordert, ihm im Falle einer Berichterstattung die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben – was selbstverständlich erfolgte. Allerdings äußerte sich der Bürgermeister zunächst nicht mehr. Gestern erklärt der Bürgermeister dann gegenüber dem MT, das Thema in seiner Brisanz unterschätzt zu haben. Vor allem würde er es inzwischen anders kommunizieren. „Wäre ich noch einmal in dieser Situation, würde ich es in die Welt hinaus schreien“, sagt er. Eindeutig mit Ja beantwortet er die Frage, ob er die Höherstufung in die Besoldungsgruppe annehmen musste. Das sei im Gesetz klar festgelegt und darauf habe weder die Politik noch die Verwaltung Einfluss. Die neue Besoldung musste lediglich im Stellenplan angepasst werden und sei deshalb öffentlich bekannt gegeben worden. „Es unterlag überhaupt nicht meiner Entscheidung“, so der Bürgermeister. Gleichwohl zeigt auch er jetzt Verständnis dafür, dass seine Höherstufung zu einem ungünstigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit thematisiert wird. Der Bürgermeister verweist allerdings darauf, dass die neue Gesetzesregelung noch vor der Pandemie getroffen worden ist. Sie sei von CDU, SPD, FDP und Bündnisgrünen einvernehmlich auf den Weg gebracht worden – mit dem Hintergedanken, das Amt eines Verwaltungschefs attraktiver zu machen und erfahrene Führungskräfte zu halten. „Das Gesetz soll verhindern, dass Bürgermeister nur eine Periode bleiben“, sagt Nobbe. Michael Schweiß ist seit 2009 Bürgermeister der Gemeinde Hille und befindet sich in der dritten Amtszeit. Die Regelung gelte bis zum Ende der Wahlperiode – auch wenn die Übernachtungszahlen aktuell pandemiebedingt sinken. „Und darüber hinaus, wenn ich ein viertes Mal gewählt würde“, sagt er. Das allerdings schließt der Verwaltungschef nach eigenen Worten aus. Die Gesetzesänderung betrifft mehrere Kommunen in NRW. Die Zahl der Übernachtungen kommen darüber hinaus auf das gesamte Gemeindegebiet zur Anwendung. Dass mit Rothenuffeln lediglich einer von neun Orten der Gemeinde den Status Luftkurort trägt, reiche dafür aus, heißt es aus dem Rathaus. Und wie wirkt sich die Höherstufung auf die Pensionsansprüche aus? Dietrich Nobbe erklärt dazu, dass dieser Umstand selbstverständlich eine Auswirkung haben wird. Allerdings setze sich die Berechnung dafür aus so vielen Einzelfaktoren zusammen, dass dazu eine seriöse Zahl zurzeit nicht genannt werden kann. Eine übergeordnete Stelle, die das Zahlenwerk prüft, gibt es im Übrigen nicht. Wie der Kreis Minden-Lübbecke auf MT-Anfrage mitteilt, sei der Stellenplan eine Anlage zum Haushaltsplan. Dieser werde dem Kreis als Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Beim Stellenplan werde vorausgesetzt, dass die Planstellen der Beamten sachgerecht bewertet sind und bei der Einstufung die tarifrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

„Nicht meine Entscheidung“: Bürgermeister Michel Schweiß nimmt zu seiner Gehaltssteigerung Stellung

Die Höherstufung des Bürgermeister-Gehaltes hängt mit den Übernachtungszahlen in der Gemeinde Hille zusammen. Foto: Pixabay © Pixabay

Hille. Das höhere Gehalt von Hilles Bürgermeister Michael Schweiß (Unabhängig) hatte in der vergangenen Woche nicht nur für Diskussionen gesorgt, sondern auch einige Fragen hinterlassen. Zu denen nahm der Verwaltungschef gestern gegenüber dem MT Stellung. Er selbst habe sich die Zahlen am Wochenende noch einmal genauer angeschaut. „Mir ist klar, dass so etwas in der Bevölkerung schlecht ankommt. Aber es ist Gesetz“, sagt Schweiß.

Zum Hintergrund: Der Bürgermeister ist von der Besoldungsgruppe B3 in B4 aufgestiegen. Sein Gehalt wächst rückwirkend zum Januar 2020 um 487 Euro monatlich auf 8.909 Euro. Diese Gehaltssteigerung ergibt sich aus dem Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes, das im vergangenen Jahr vom NRW-Landtag verabschiedet wurde und zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Demnach richtet sich das Gehalt nicht nur nach der Einwohnerzahl, sondern auch nach den Übernachtungszahlen. Dafür muss die Gemeinde ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sein. Die Zahl der Einwohner wird durch die Zahl der Übernachtungen angehoben, wenn diese mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl betragen.

Wie hoch sind die Übernachtungszahlen? Wie werden sie ermittelt? Welches Jahresmittel wird dafür veranschlagt? Und wie relevant ist der Zeitpunkt des Kurort-Status? Alle diese Fragen blieben in der letzten Woche weitgehend offen. Am Montag legten Michael Schweiß und sein Personalchef Dietrich Nobbe die Zahlen offen und nahmen zu den Fragen Stellung.

Nicht die Zahl der Gäste, sondern die der Übernachtungen ist ausschlaggebend für die Besoldungsgruppe, erklärt der Personalchef. Zugrunde gelegt werden die Übernachtungszahlen der letzten drei Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes. Einzige Voraussetzung: Die Gemeinde musste zu diesem Zeitpunkt den Kurortstatus haben.

Die Daten hat die Verwaltung aus der Datenbank von IT.NRW, dem Statistischen Landesamt. Und weil demzufolge im Mittelwert der Jahre 2017 bis 2019 exakt 24.698 Übernachtungen in der Gemeinde registriert wurden, greift die Höherstufung für Bürgermeister Michael Schweiß. „Automatisch“, sagt Nobbe, der im Rathaus für den Stellenplan zuständig ist, in dessen aktueller Version allein der Verwaltungschef mehr Geld bekommt.

Das hatte aufhorchen lassen und der frühere SPD-Fraktionschef Burkhard Günther hatte den Zeitpunkt für diesen Schritt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) kritisiert. Aufgrund der wirtschaftlich unsicheren Lage durch die Pandemie sei es ein schlechtes Zeichen, wenn ausgerechnet der Bürgermeister mehr Geld bekäme, so Günther.

Der Rathauschef, zugleich Vorsitzender des HFA, hatte dem SPD-Politiker daraufhin im Gremium Stimmungsmache vorgeworfen und das MT zugleich aufgefordert, ihm im Falle einer Berichterstattung die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben – was selbstverständlich erfolgte. Allerdings äußerte sich der Bürgermeister zunächst nicht mehr.

Gestern erklärt der Bürgermeister dann gegenüber dem MT, das Thema in seiner Brisanz unterschätzt zu haben. Vor allem würde er es inzwischen anders kommunizieren. „Wäre ich noch einmal in dieser Situation, würde ich es in die Welt hinaus schreien“, sagt er. Eindeutig mit Ja beantwortet er die Frage, ob er die Höherstufung in die Besoldungsgruppe annehmen musste. Das sei im Gesetz klar festgelegt und darauf habe weder die Politik noch die Verwaltung Einfluss. Die neue Besoldung musste lediglich im Stellenplan angepasst werden und sei deshalb öffentlich bekannt gegeben worden. „Es unterlag überhaupt nicht meiner Entscheidung“, so der Bürgermeister.

Gleichwohl zeigt auch er jetzt Verständnis dafür, dass seine Höherstufung zu einem ungünstigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit thematisiert wird. Der Bürgermeister verweist allerdings darauf, dass die neue Gesetzesregelung noch vor der Pandemie getroffen worden ist. Sie sei von CDU, SPD, FDP und Bündnisgrünen einvernehmlich auf den Weg gebracht worden – mit dem Hintergedanken, das Amt eines Verwaltungschefs attraktiver zu machen und erfahrene Führungskräfte zu halten. „Das Gesetz soll verhindern, dass Bürgermeister nur eine Periode bleiben“, sagt Nobbe.

Michael Schweiß ist seit 2009 Bürgermeister der Gemeinde Hille und befindet sich in der dritten Amtszeit. Die Regelung gelte bis zum Ende der Wahlperiode – auch wenn die Übernachtungszahlen aktuell pandemiebedingt sinken. „Und darüber hinaus, wenn ich ein viertes Mal gewählt würde“, sagt er. Das allerdings schließt der Verwaltungschef nach eigenen Worten aus.

Die Gesetzesänderung betrifft mehrere Kommunen in NRW. Die Zahl der Übernachtungen kommen darüber hinaus auf das gesamte Gemeindegebiet zur Anwendung. Dass mit Rothenuffeln lediglich einer von neun Orten der Gemeinde den Status Luftkurort trägt, reiche dafür aus, heißt es aus dem Rathaus.

Und wie wirkt sich die Höherstufung auf die Pensionsansprüche aus? Dietrich Nobbe erklärt dazu, dass dieser Umstand selbstverständlich eine Auswirkung haben wird. Allerdings setze sich die Berechnung dafür aus so vielen Einzelfaktoren zusammen, dass dazu eine seriöse Zahl zurzeit nicht genannt werden kann.

Eine übergeordnete Stelle, die das Zahlenwerk prüft, gibt es im Übrigen nicht. Wie der Kreis Minden-Lübbecke auf MT-Anfrage mitteilt, sei der Stellenplan eine Anlage zum Haushaltsplan. Dieser werde dem Kreis als Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Beim Stellenplan werde vorausgesetzt, dass die Planstellen der Beamten sachgerecht bewertet sind und bei der Einstufung die tarifrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

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