Fahren ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl und Widerstand gegen Polizisten: Schöffengericht verurteilt Mann aus Hille Hartmut Nolte Hille/Minden. Ein Prozess vor dem Schöffengericht wegen Fahrens ohne Führerschein? Das geht. Ein 43-jähriger Hiller wurde jetzt wegen zwei solcher Vorwürfe sowie Widerstands gegen Polizeibeamte, Urkundenfälschung und eines Zigarettendiebstahls zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht brauchte dazu drei Verhandlungstage mit insgesamt zwölf Zeugen. Der Angeklagte habe es nicht lassen können, sagte das Gericht, seinen Jeep Cherokee immer wieder zu fahren, obwohl er keinen gültigen deutschen, sondern nur einen gesperrten ungarischen Führerschein hat. Die fehlende Fahrerlaubnis und der große auffällige Cherokee waren wohl allen Streifenpolizisten im Kreis bekannt. So wurde das Fahrzeug öfter kontrolliert, allein im September 2019 drei Mal innerhalb von fünf Tagen. Jedes Mal hatten die Beamten den Eigentümer als Fahrer ausgemacht. Jedes Mal aber sagte der, er sei nur Beifahrer. Mal war der Fahrer um die Ecke Sportwagen ansehen (Bad Oeynhausen), mal Getränke kaufen (Bärenkämpen). Oder er habe nur etwas aus dem stehenden Fahrzeug holen oder das Radio anstellen wollen. Gefahren seien mal ein Freund, mal ein Mitarbeiter des Bauunternehmers. Was diese auch bekräftigten. Doch nicht nur der Staatsanwältin, auch dem Gericht waren in den Aussagen wortgleiche Passagen aufgefallen. Abspracheverdächtig waren zudem angebliche präzise Erinnerungen an Nebensächlichkeiten, aber Lücken bei wichtigen Aspekten. Aufgefallen war auch, dass ein Zeuge sich, durch Fragen in die Enge getrieben, um konkrete Antworten wie ein Aal wand. Dagegen standen die Aussagen der Polizisten. Doch hier legte Verteidiger Martin Lindemann kleine, aber entscheidende Unsicherheiten bloß. War der verfolgte Angeklagte in Barkhausen links vorn ausgestiegen oder konnte es auch links hinten gewesen sein? Die Polizistin hatte es im Dunkeln aus 30 Meter Entfernung nicht so genau gesehen. Dieser und ein weiterer Führerschein-Vorwurf wurden am zweiten Verhandlungstag eingestellt. Auch bei den übrigen drei hatte Lindemann Zweifel an der Beweiskraft. Hatten die Streifenpolizisten beim Wenden in Bärenkämpen immer den Wagen im Blick? Hier folgte ihm das Gericht, obwohl der Streifenwagen vor einer Garagenreihe direkt gegenüber dem Parkplatz wendete. Unglaubwürdig aber sei, dass die Polizisten ins Auto gegriffen und sich den ohnehin gesperrten ungarischen Führerschein aus der Brieftasche des Angeklagten gefischt hätten. Stand die Zeugin der Hermannstraße die ganze Zeit am Fenster um zu sehen, wer den Wagen wegfuhr? Wollte sie aus Ärger den Hiller belasten, wie Lindemann argwöhnte? Das sah das Gericht nicht. Ebenso wenig zweifelhaft sei, dass die Polizistin auf der Tankstelle nur den Angeklagten auf dem Fahrersitz gesehen hatte. „Sie war ziemlich direkt dran, dann müssten der angebliche Fahrer und der andere Mann weggerannt sein,” zerpflückte der Vorsitzende Richter Dr. Homeier den Einwand. So blieben Urkundenfälschung und zwei Verkehrsverstöße. Den Ladendiebstahl hatte der Hiller zugegeben. Einen versuchten Faustschlag und den Schwitzkasten gegen einen Polizeibeamten sah selbst Lindemann als erwiesen. Dass der Hiller dann selbst verletzt worden sei, könne man nicht gegenrechnen. Trotz einer angeblich von Polizisten gebrochenen Rippe nicht zum Arzt? Daran hatte nun das Gericht seine Zweifel. Sein Mandant habe sich durch die ständigen Polizeikontrollen ungerecht behandelt gefühlt, erklärte Lindemann. Körperliche Angriffe seien allerdings nicht hinzunehmen, begründete das Gericht die zehnmonatige Haftstrafe für diese Tat. Zusammen wurden ein Jahr und sechs Monate Haft verhängt, die entgegen dem Antrag der Staatsanwältin zur Bewährung ausgesetzt wurden. Spürbar werden soll die Strafe durch Ableistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und eine weitere zweijährige Führerscheinsperre. „Bei einem rechtzeitigen Geständnis hätte auch ein Einzelrichter urteilen können”, sagte der Vorsitzende.” Das Urteil wäre dann wohl auch milder ausgefallen.”

Fahren ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl und Widerstand gegen Polizisten: Schöffengericht verurteilt Mann aus Hille

Für den Prozess hatte das Mindener Schöffengericht drei Verhandlungstage angesetzt. www.imago-images.de © imago images / Jochen Tack

Hille/Minden. Ein Prozess vor dem Schöffengericht wegen Fahrens ohne Führerschein? Das geht. Ein 43-jähriger Hiller wurde jetzt wegen zwei solcher Vorwürfe sowie Widerstands gegen Polizeibeamte, Urkundenfälschung und eines Zigarettendiebstahls zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht brauchte dazu drei Verhandlungstage mit insgesamt zwölf Zeugen.

Der Angeklagte habe es nicht lassen können, sagte das Gericht, seinen Jeep Cherokee immer wieder zu fahren, obwohl er keinen gültigen deutschen, sondern nur einen gesperrten ungarischen Führerschein hat.

Die fehlende Fahrerlaubnis und der große auffällige Cherokee waren wohl allen Streifenpolizisten im Kreis bekannt. So wurde das Fahrzeug öfter kontrolliert, allein im September 2019 drei Mal innerhalb von fünf Tagen. Jedes Mal hatten die Beamten den Eigentümer als Fahrer ausgemacht.

Jedes Mal aber sagte der, er sei nur Beifahrer. Mal war der Fahrer um die Ecke Sportwagen ansehen (Bad Oeynhausen), mal Getränke kaufen (Bärenkämpen). Oder er habe nur etwas aus dem stehenden Fahrzeug holen oder das Radio anstellen wollen. Gefahren seien mal ein Freund, mal ein Mitarbeiter des Bauunternehmers. Was diese auch bekräftigten. Doch nicht nur der Staatsanwältin, auch dem Gericht waren in den Aussagen wortgleiche Passagen aufgefallen. Abspracheverdächtig waren zudem angebliche präzise Erinnerungen an Nebensächlichkeiten, aber Lücken bei wichtigen Aspekten. Aufgefallen war auch, dass ein Zeuge sich, durch Fragen in die Enge getrieben, um konkrete Antworten wie ein Aal wand.

Dagegen standen die Aussagen der Polizisten. Doch hier legte Verteidiger Martin Lindemann kleine, aber entscheidende Unsicherheiten bloß. War der verfolgte Angeklagte in Barkhausen links vorn ausgestiegen oder konnte es auch links hinten gewesen sein? Die Polizistin hatte es im Dunkeln aus 30 Meter Entfernung nicht so genau gesehen. Dieser und ein weiterer Führerschein-Vorwurf wurden am zweiten Verhandlungstag eingestellt.

Auch bei den übrigen drei hatte Lindemann Zweifel an der Beweiskraft. Hatten die Streifenpolizisten beim Wenden in Bärenkämpen immer den Wagen im Blick? Hier folgte ihm das Gericht, obwohl der Streifenwagen vor einer Garagenreihe direkt gegenüber dem Parkplatz wendete. Unglaubwürdig aber sei, dass die Polizisten ins Auto gegriffen und sich den ohnehin gesperrten ungarischen Führerschein aus der Brieftasche des Angeklagten gefischt hätten.

Stand die Zeugin der Hermannstraße die ganze Zeit am Fenster um zu sehen, wer den Wagen wegfuhr? Wollte sie aus Ärger den Hiller belasten, wie Lindemann argwöhnte? Das sah das Gericht nicht. Ebenso wenig zweifelhaft sei, dass die Polizistin auf der Tankstelle nur den Angeklagten auf dem Fahrersitz gesehen hatte. „Sie war ziemlich direkt dran, dann müssten der angebliche Fahrer und der andere Mann weggerannt sein,” zerpflückte der Vorsitzende Richter Dr. Homeier den Einwand.

So blieben Urkundenfälschung und zwei Verkehrsverstöße. Den Ladendiebstahl hatte der Hiller zugegeben. Einen versuchten Faustschlag und den Schwitzkasten gegen einen Polizeibeamten sah selbst Lindemann als erwiesen. Dass der Hiller dann selbst verletzt worden sei, könne man nicht gegenrechnen. Trotz einer angeblich von Polizisten gebrochenen Rippe nicht zum Arzt? Daran hatte nun das Gericht seine Zweifel.

Sein Mandant habe sich durch die ständigen Polizeikontrollen ungerecht behandelt gefühlt, erklärte Lindemann. Körperliche Angriffe seien allerdings nicht hinzunehmen, begründete das Gericht die zehnmonatige Haftstrafe für diese Tat.

Zusammen wurden ein Jahr und sechs Monate Haft verhängt, die entgegen dem Antrag der Staatsanwältin zur Bewährung ausgesetzt wurden. Spürbar werden soll die Strafe durch Ableistung von 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und eine weitere zweijährige Führerscheinsperre.

„Bei einem rechtzeitigen Geständnis hätte auch ein Einzelrichter urteilen können”, sagte der Vorsitzende.” Das Urteil wäre dann wohl auch milder ausgefallen.”

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