Einspruch gegen Allgemeinverfügung erhoben: Hiller schließt sich Corona-Protest an Malina Reckordt Hille/Minden. Frank Baurichter ist nicht einverstanden mit den aktuellen Corona-Maßnahmen im Kreis Minden-Lübbecke. Deshalb hat er sich nun dem Protest von Rolf Biere in anderer Form angeschlossen. Während Biere still vor der Polizei protestierte hat, hat Baurichter am Montagabend zwei Einsprüche gegen die Allgemeinverfügung des Kreises beim Verwaltungsgericht eingelegt. "Die Ausgangssperre geht zu weit in den privaten Bereich hinein und wenn ich eine solche Maßnahme verhänge, brauche ich auch einen harten Lockdown", so Baurichter, der Einspruch gegen die Ausgangssperre erhebt. Im Dezember hätte es einen harten Lockdown samt Ausgangssperre gegeben. "Das war auch in Ordnung", meint Baurichter. Aber nun gleichzeitig Geschäfte weiter geöffnet zu lassen und eher zu lockern, das widerstrebt dem Hiller. Seine Meinung nach - und so steht es auch im Einspruch - ist es notwenig, an anderen "Stellschrauben zu drehen". Der zweite Einspruch richtet sich dagegen, dass Geschäfte mit einem negativen Schnelltest betreten werden dürfen. "Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass man mit negativem Schnelltest einkaufen darf". In dem Einspruch, der dem Mindener Tageblatt vorliegt, schreibt er: "Die Kreisverwaltung, personifiziert durch die Landrätin, hat sich entgegen der Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin dazu entschieden, trotz steigender Zahlen Einschränkungen für Personen mit negativem Testergebnis zu locken. Das ist verantwortungslos und entspricht nicht den von höheren Stellen aufgestellten Regeln." Eingereicht hat Baurichter die Einsprüche am Montag gegen 21.30 Uhr, also als die Ausgangssperre schon griff. Auf dem Rückweg hätte ein Polizeiauto neben ihm an der roten Ampel gestanden. "Die Polizisten haben nicht mal die Scheibe herunter gemacht und gefragt:´Was machen Sie denn hier?´", sagt Baurichter. Eine Reaktion hat Baurichter noch nicht erhalten, nur zwei Faxe, dass beide Anträge angekommen seien und der Kreisverwaltung vorgelegt würden. Baurichter ist sich bewusst, dass sich auf die Schnelle nichts ändern wird. "Ich möchte, dass festgestellt wird, ob das überhaupt rechtmäßig ist, was die Kreisverwaltung getan hat oder nicht", betont Baurichter.

Einspruch gegen Allgemeinverfügung erhoben: Hiller schließt sich Corona-Protest an

Der Hiller Frank Baurichter hat am Montagabend beim Verwaltungsgericht Minden zwei Einsprüche gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke eingelegt. Foto: © MT-Archiv

Hille/Minden. Frank Baurichter ist nicht einverstanden mit den aktuellen Corona-Maßnahmen im Kreis Minden-Lübbecke. Deshalb hat er sich nun dem Protest von Rolf Biere in anderer Form angeschlossen. Während Biere still vor der Polizei protestierte hat, hat Baurichter am Montagabend zwei Einsprüche gegen die Allgemeinverfügung des Kreises beim Verwaltungsgericht eingelegt.

"Die Ausgangssperre geht zu weit in den privaten Bereich hinein und wenn ich eine solche Maßnahme verhänge, brauche ich auch einen harten Lockdown", so Baurichter, der Einspruch gegen die Ausgangssperre erhebt. Im Dezember hätte es einen harten Lockdown samt Ausgangssperre gegeben. "Das war auch in Ordnung", meint Baurichter. Aber nun gleichzeitig Geschäfte weiter geöffnet zu lassen und eher zu lockern, das widerstrebt dem Hiller. Seine Meinung nach - und so steht es auch im Einspruch - ist es notwenig, an anderen "Stellschrauben zu drehen".

Der zweite Einspruch richtet sich dagegen, dass Geschäfte mit einem negativen Schnelltest betreten werden dürfen. "Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass man mit negativem Schnelltest einkaufen darf". In dem Einspruch, der dem Mindener Tageblatt vorliegt, schreibt er: "Die Kreisverwaltung, personifiziert durch die Landrätin, hat sich entgegen der Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin dazu entschieden, trotz steigender Zahlen Einschränkungen für Personen mit negativem Testergebnis zu locken. Das ist verantwortungslos und entspricht nicht den von höheren Stellen aufgestellten Regeln."

Eingereicht hat Baurichter die Einsprüche am Montag gegen 21.30 Uhr, also als die Ausgangssperre schon griff. Auf dem Rückweg hätte ein Polizeiauto neben ihm an der roten Ampel gestanden. "Die Polizisten haben nicht mal die Scheibe herunter gemacht und gefragt:´Was machen Sie denn hier?´", sagt Baurichter.

Eine Reaktion hat Baurichter noch nicht erhalten, nur zwei Faxe, dass beide Anträge angekommen seien und der Kreisverwaltung vorgelegt würden. Baurichter ist sich bewusst, dass sich auf die Schnelle nichts ändern wird. "Ich möchte, dass festgestellt wird, ob das überhaupt rechtmäßig ist, was die Kreisverwaltung getan hat oder nicht", betont Baurichter.

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